§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.
(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.
(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.
(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.
(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über:
- 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,
- 2. den Grund für den Übergang,
- 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und
- 4. die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.
(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
1
2
3Die Norm ähnelt stark der Schutzvorschrift aus
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
a) Überblick
4
2) Definitionen
a) Voraussetzungen des Betriebsübergangs
Der Tatbestand des
aa) Betriebsbegriff
7Der Begriff des Betriebs und damit einhergehend der des Betriebsteils kann nicht alleine aufgrund von
3) Abgrenzungen, Kasuistik
34a) Anwendungsbereich
Der Schutz des
4) Zusammenfassung der Rechtsprechung
37a) BAG, Urteil vom 25.01.2018 – 8 AZR 309/16:
Ohne Betriebsinhaberwechsel kein Betriebsübergang und ohne Betriebsübergang keine Widerspruchsfrist
Ein Betriebsübergang setzt voraus, dass die den Betrieb im eigenen Namen führende und nach außen als Inhaberin auftretende Person wechselt. Es reicht nicht aus, wenn nur gegenüber der Belegschaft eine andere Person als Inhaberin auftritt. Ohne Betriebsübergang ist ein Widerspruch dann auch nicht erforderlich, wenn über den vermeintlichen Betriebsübergang informiert wurde.
Im vorliegenden Fall ist keine Übernahme der Nutzung der wirtschaftlichen Einheit nach außen erfolgt und die Beklagte hat auch nicht ihre wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt. Es ist lediglich im Innerverhältnis eine andere Person als Inhaberin aufgetreten. Das reicht für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht aus. Ein Betriebsübergang scheidet daher aus.
38b) BAG, Urteil vom 21.12.2017 – 8 AZR 700/16:
Verwirkung des Widerspruchsrechts bei bloßer Weiterarbeit
Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers ist ein Gestaltungsrecht, dessen Ausübung die Rechtsfolgen des
Die Verwirkung verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner bereits dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger seine Rechte längere Zeit nicht geltend gemacht hat (Zeitmoment). Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, sodass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Umstandsmoment). Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist. Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände sind, die eine Geltendmachung für den Gegner unzumutbar machen, desto schneller kann ein Anspruch oder Recht verwirken.
Wurde der Arbeitnehmer zwar nicht ordnungsgemäß nach
39c) EuGH, Urteil vom 06.04.2017 – Rs. C-336/15:
Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeit
Art. 3 RL 2001/23/EG ist derart auszulegen, dass bei der Kündigung eines Arbeitnehmers nach einem Betriebsübergang für die Bestimmung der ihm zustehenden Kündigungsfrist auch die Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen sind, die der Arbeitnehmer beim Veräußerer zurückgelegt hat. Dies gilt auch, wenn die Kündigung erst nach dem Ablauf eines Jahres seit dem Betriebsübergang erfolgt.
Die Richtlinie soll die Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Inhabers des Unternehmens dadurch gewährleisten, dass sie ihnen die Möglichkeit gibt, ihr Beschäftigungsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber zu eben den Bedingungen fortzusetzen, die mit dem Veräußerer vereinbart waren. Die Richtlinie soll so weit wie möglich gewährleisten, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber in unveränderter Form fortgesetzt wird. Dem Arbeitnehmer dürfen keine schlechteren Bedingungen als die vor dem Übergang geltenden auferlegt werden.
40d) BAG, Urteil vom 15.12.2016 – 8 AZR 612/15:
Auswirkung von Informationsfehlern auf Widerspruchsfrist
Eine fehlende Information des neuen Inhabers über die Sozialplanprivilegierung nach
Mit Ablauf des Privilegierungszeitraums von vier Jahren tritt eine rechtliche Zäsur ein, weil die Sozialplanprivilegierung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr eingreift und die wirtschaftliche Absicherung des Arbeitnehmers so nicht mehr gefährden kann. Mit dem Zeitpunkt der Heilung des Unterrichtungsfehlers beginnt die Widerspruchsfrist des
41e) BAG, Urteil vom 27.07.2010 – 1 AZR 874/0:
Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhung
In Zusammenhang mit einem Betriebsübergang kann es zu einer Gehaltsdifferenz zwischen übernommenen Arbeitnehmern und der Stammbelegschaft kommen. Führt der Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung ein, von der die übernommenen Arbeitnehmer ausgenommen sind, so liegt hierin eine Differenzierung. Diese Differenzierung ist aber sachgerecht, wenn der Arbeitgeber mit der unterschiedlichen Behandlung die Angleichung der Vergütungsdifferenz bezwecken will. In einem solchen Fall besteht für die übernommenen Arbeitnehmer kein Anspruch auf eine Gehaltserhöhung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungssatz. Ein Vorlegen der Differenzierungsgründe durch den Arbeitgeber ist vorab nicht nötig. Eine Angleichung der Vergütung an das niedrigere Gehaltsniveau der Stammbelegschaft ist hingegen nicht möglich.
5) Literaturstimmen
42- Ahrendt in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 18. Auflage 2019
- Baumgärtner in: BeckOK BGB, Hau/Poseck, 57. Edition 01.02.2021
- Grau/Schaut, NZA 2018, 216 - 221
- Gussen in: BeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, 58. Edition 01.12.2020
- Junker, NZA-Beil. 2012, 8 – 16
- Matthes, NZA 2000, 1073 – 1077
- Müller-Glöge in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020
- Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Auflage 2021
- Schreiber in: Schulze BGB, 10. Auflage 2019
- Schubert/F. Huber in: Beck’scher Bilanz-Kommentar, 12. Auflage 2020
- Steffan in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 6. Auflage 2021
- Weidenkaff in: Palandt, Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, 80. Auflage 2021
6) Häufige Paragraphenketten
-
43
§ 613a Abs. 5, 6 BGB i. V. m.§ 242 BGB
Verwirkung des Widerspruchsrecht -
§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB i. V. m.§ 242 BGB
Ausnahmsweise Wiedereinstellungs-/Fortsetzungsanspruch -
§ 613a Abs. 4 S. 1 BGB i. V. m.§ 1 34
Unwirksamkeit der Kündigung wegen des Betriebsübergangs -
§ 613a Abs. 1, 4 - 6 BGB i. V. m.§ 3 24
Anwendbarkeit des§ 613a Abs. 1, 4 – 6 BGB auf Verschmelzungen, Spaltungen und Vermögensübertragungen -
§ 613a BGB,§ 1 33
Verlängerung der Haftung bei Betriebsübergängen im Umwandlungsrecht -
§ 613a BGB,§ 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG
Unterrichtungspflicht des Arbeitnehmers über die Folgen der Verschmelzung -
§ 613a BGB, §§ 3 Abs. 3, 5 TVG
Tarifgebundenheit, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen -
§ 613a BGB, §§ 1 11, 112 BetrVG
Betriebsübergang und Betriebsänderung -
§ 613a BGB i. V. m. §§ 1 Abs. 1, 21a, 21b BetrVG
Übergangsmandat, Restmandat im Betriebsrat
7) Prozessuales
44a) Passivlegitimation
Ein Betriebsübergang hat keinen Einfluss auf die Aktivlegitimation des Arbeitnehmers, der zur Zeit des Betriebsübergangs gegen seinen bisherigen Arbeitgeber klagt.Müller-Glöge in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020,
Andersherum gibt es unterschiedliche Klagegegner.
8) Anmerkungen
47Von dem Arbeitgeber wird eine zutreffende, vollständige, präzise, verständliche Unterrichtung der Arbeitnehmer verlangt.Preis in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 21. Auflage 2021, BGB
1. Name und Anschrift des Erwerbers und des bisherigen Arbeitgebers
2. (Geplanter) Zeitpunkt des Betriebsübergangs
3. Rechtsgrund und unternehmerische Gründe für den Betriebsübergang
4. Informationen zu kollektivrechtlichen Regelungen (Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen)
5. Eintritt des Erwerbers in alle arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
6. Haftung des Erwerbers und des Veräußerers
7. Kündigungsverbot gemäß
8. Widerspruchsrecht gemäß
9. Arbeitnehmervertretungen sowohl auf Betriebs- als auch Unternehmensebene
10. Wirtschaftliche und soziale Folgen des Betriebsübergangs
11. Hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommene Maßnahmen
12. Verweis auf den Gesetzestext des
Autor / Kanzlei
KESSLER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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https://kessler-rs.deÜber den Autor, Herrn Rechtsanwalt Jan-Philipp Lautebach
Autorenprofil Rechtsanwalt Jan-Philipp Lautebach:
Herr Lautebach ist seit 2017 Rechtsanwalt und seit Dezember 2020 Partner der Sozietät KESSLER in Bremen. Studiert hat Herr Lautebach an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, das zweite Staatsexamen legte er am OLG Schleswig ab. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt neben dem Arbeitsrecht, in dem er vorrangig Arbeitgeber aber auch Privatpersonen vertritt, in der Beratung mittelständischer Unternehmen und Unternehmer in den Bereichen Handels- und Gesellschaftsrecht, aber auch im Erbrecht sowie allgemeinen Zivil- und Prozessrecht.
Beratungsschwerpunkte
Profil
Als Sozietät hochqualifizierter Rechtsanwälte, Steuerberater und Notare ist KESSLER bereits seit 1868 in erster Linie auf die rechtliche und steuerliche Beratung von Wirtschaftsunternehmen spezialisiert und zeichnet sich insbesondere durch wirtschaftliches Denken aus. Gleichermaßen setzt sich KESSLER für den privaten Rechtsuchenden und Steuerpflichtigen ein. Allen betreuten Mandanten kommt das über Jahrzehnte entwickelte umfassende Spektrum an Möglichkeiten und Erfahrungen zugute. Die Fremdsprachenkompetenz der Rechtsanwälte und Steuerberater deckt die Sprachen Englisch, Spanisch und Polnisch ab.
Strategische Ausrichtung
Unternehmer und Unternehmen betreut KESSLER in allen wesentlichen Rechts- und Steuerfragen: von der Gesellschaftsgründung und den damit zusammenhängenden Fragen – wie der Wahl der passenden Rechtsform und der Kapitalausstattung, insbesondere unter steuerlichen Aspekten – über die Haftungsrisiken, den Pflichtenkreis der Gesellschafter und Geschäftsführer bis hin zur vertraglichen Ausgestaltung, der steuerlichen Optimierung und notariellen Umsetzung.
Wenn nötig, setzt KESSLER die vielfältigen rechtlichen und steuerlichen Interessen von Unternehmen auch gerichtlich durch, sei es im Forderungsinkasso, Handels- und Gesellschafts-, Arbeits- und Gewährleistungsrecht oder im Wettbewerbs- und Vertragsrecht. Dabei schöpft KESSLER alle rechtlichen Möglichkeiten aus und zwar einschließlich der Einlegung von Verfassungsbeschwerden. So führte KESSLER unter Federführung des Autoren Dr. Arvid Siebert Verfahren zum ESM-Schutzschirm vor dem Bundesverfassungsgericht; zudem war KESSLER gleichfalls unter Federführung des Autoren Dr. Siebert in einem Verfahren gegen das Gewerbesteuergesetz im Nachgang zu einer Unternehmenstransaktion tätig.
Gleichermaßen betreut KESSLER in privaten Rechtsfragen, wobei vielfach die Verknüpfung der geschäftlichen und der privaten Themenstellungen zu beachten ist. Die Schwerpunkte liegen hier vor allem auf den Gebieten des Arbeits-, Erb- sowie Immobilienrechts.
Des Weiteren nutzen die Mandanten von KESSLER die Möglichkeit einer umfassenden Steuerberatung, die durch die Experten bis ins Detail auf die jeweilige individuelle Situation abgestimmt wird.
Erfolg im Rechts- und Wirtschaftsleben bedeutet, die eigenen Interessen zu wahren und wirkungsvoll durchsetzen zu können. Dementsprechend wird bei KESSLER jeder Fall zunächst gründlich analysiert und die Mandanten dann klar im Wege eines ganzheitlichen Ansatzes verständlich über die Rechte und gangbaren Wege aufgeklärt. Dabei können sich Mandanten auf ein Team hochqualifizierter Fachleute verlassen, das schnell und kostenbewusst tätig wird.
Das Zusammenspiel der erfahrenen Rechtsanwälte und Steuerberater sowie der Notare der Sozietät garantiert ein auf den Einzelfall ausgearbeitetes Konzept und Gestaltungen, die nicht nur zivilrechtlich geprüft, sondern auch auf den steuerlichen und wirtschaftlichen Rahmen abgestimmt werden.