von Göler (Hrsg.) / Carsten Kleffmann, LL.M. / § 1379
Versionen

§ 1379 Auskunftspflicht

(1) Ist der Güterstand beendet oder hat ein Ehegatte die Scheidung, die Aufhebung der Ehe, den vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft beantragt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten

  • 1. Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen;
  • 2. Auskunft über das Vermögen verlangen, soweit es für die Berechnung des Anfangs- und Endvermögens maßgeblich ist.

Auf Anforderung sind Belege vorzulegen. Jeder Ehegatte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses zugezogen und dass der Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten ermittelt wird. Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis auf seine Kosten durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.

(2) Leben die Ehegatten getrennt, kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

§ 1379 BGB gibt den beteiligten Ehegatten einen Anspruch auf Auskunft über das End- und Anfangsvermögen. Ferner kann Auskunft über das Vermögen im Zeitpunkt der Trennung verlangt werden. Den Ehegatten steht neben dem Auskunftsanspruch auch ein Beleganspruch zu, das heißt, dass die erteilten Auskünfte in geeigneter Form zu belegen sind.

Durch den Auskunftsanspruch soll der auskunftsberechtigte Ehegatte in die Lage versetzt werden, zu überprüfen, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe er eine Zugewinnausgleichsforderung hat.

§ 1379 BGB ist die einschlägige Auskunftsnorm, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben bzw. gelebt haben.

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

1Mit dem zum 01.09.2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts ist das Recht auf Auskunft erheblich erweitert worden. Die Norm gibt einen Anspruch auf Auskunft über das End-, Trennungs- und Anfangsvermögen sowie über privilegierten Vermögenserwerb und illoyale VermögensminderungenBGH FamRZ 2012, 1785. Auf Verlangen sind Belege vorzulegen (§ 1379 Abs. 1 S. 2 BGB). Neben der Auskunft kann weiterhin die Aufnahme eines Bestandsverzeichnisses (§ 1379 Abs. 1 S. 4 BGB), die Hinzuziehung zur Erstellung des Bestandsverzeichnisses (§ 1379 Abs. 1 S. 3 HS. 1 BGB) und die Wertermittlung (§ 1379 Abs. 1 S. 3 Hs. 2 BGB) verlangt werden. Gem. Art. 229 § 20 EGBGB ist die Regelung seit dem 01.09.2009 uneingeschränkt auch für bereits anhängige Altfälle anwendbarOLG Stuttgart FamRZ 2011, 1734; OLG Brandenburg FamRZ 2011, 568.
Der Anspruch ist nicht disponibel. Jedoch kann nach Beendigung des Güterstandes die Schuld erlassen werdenBGH FamRZ 1983, 157.

2) Definitionen

a) Auskunftsanspruch

2§ 1379 BGB will den Berechtigten in die Lage versetzen, unschwer prüfen zu können, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe Zugewinnausgleichsforderungen bestehen. Er kann daher Auskunft über das Endvermögen beanspruchen, soweit die Auskunft für die Berechnung eines Zugewinnausgleichs maßgeblich sein kann. Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ist im Scheidungsfall die Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens (§ 1384 BGB). Der auskunftspflichtige Ehegatte muss sowohl über sein Aktivvermögen als auch über vorhandene Verbindlichkeiten Auskunft erteilen. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte hat die Beweislast nicht nur für das Bestehen von Aktiva, sondern auch für das Fehlen von Verbindlichkeiten im Endvermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten.BGH FamRZ 1984, 144 und ständig Damit er diese negativen Tatsachen darlegen und beweisen kann, hat er einen Anspruch, dass der Gegner auch die Passiva mitteilt.

3Der Anspruch erstreckt sich auch auf illoyale Vermögensverfügungen, ohne dass es noch eines besonderen Anspruchs nach § 242 BGB bedarf.BGH FamRZ 2012, 1785; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1714; zu Einzelheiten vgl. PWW/Weinreich § 1379 Rn. 3 ff Der Auskunftsberechtigte muss allerdings konkrete Tatsaschen vortragen, die ein unter § 1375 Abs. 2 S. 1 BGB fallendes Verhalten nahelegenBGH FamRZ 2012, 1785; FamRZ 2005, 689; OLG Köln FamRZ 2007, 1327. Die Darlegungs- und Beweislast für unlautere Vermögensminderungen nach § 1375 Abs. 2 BGB liegt bei dem Ehegatten, der sich auf diese Vorschrift beruft. Einen Anhalt für illoyale Vermögensminderungen können finanzielle Transaktionen in zeitlicher Nähe zum Stichtag seinVgl. Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, Rn. 466:

  • Der ausgleichspflichtige Ehegatte hatte sich sieben Monate vor dem Stichtag seine Lebensversicherung mit einem fünfstelligen Rückkaufswert auszahlen lassen.
  • Ein Ehemann hatte innerhalb eines Jahres vor dem Stichtag eine Kapitallebensversicherung und einen Bausparvertrag sowie Barvermögen von rund 15.000,- € ohne nähere Erklärung „verbraucht“.
  • Im Jahr vor dem Stichtag waren dem Ehemann Vermögenswerte von etwa 132.000,- € zugeflossen, die bei Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens nicht mehr vorhanden warenKG FamRZ 1998, 1514.
  • Bei einem ungeklärten Fehlbetrag von 36.000,- € zwischen Trennung und Rechtshängigkeit der Scheidung wurde selbst bei guten Einkommensverhältnissen eine „zeitliche Nähe“ bejahtOLG Bremen FamRZ 1999, 94.

4Nach der Neufassung des § 1379 BGB kann auch Auskunft über das Anfangsvermögen begehrt werden sowie über privilegierten Vermögenserwerb im Sinne des § 1374 Abs. 2 BGB. Diese Ansprüche bestehen ab Rechtshängigkeit des auf die Beendigung des Güterstandes gerichteten Antrags.

Weil ein Großteil der Vermögensmanipulationen zwischen Trennung und Beendigung des Güterstandes vorgenommen werden, sah sich der Gesetzgeber veranlasst, einen zusätzlichen Auskunftsanspruch zum Trennungszeitpunkt zu geben. Dieser Anspruch bildet die Grundlage für die Beweislastumkehr nach § 1375 Abs. 2 BGB. Der Anspruch besteht nicht erst bei Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens, sondern schon ab Trennung (§ 1379 Abs. 2 BGB). Dies führt in der Praxis gerade bei fließend verlaufenden Trennungen oder Trennungen innerhalb der ehelichen Wohnung oftmals zu erheblichen Schwierigkeiten. Wird bestritten, dass die Ehe zu dem im Auskunftsantrag angegebenen Zeitpunkt gescheitert ist (§ 1567 BGB), muss der auskunftsberechtigte Ehegatte ausführen und beweisen, dass eine Trennung im rechtlichen Sinne sehr wohl erfolgte.

5Während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft ist kein Anspruch aus § 1379 BGB gegeben. Hier folgt aus §§ 1353, 1386 Abs. 2 BGB ein Anspruch des Ehegatten über während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft getätigte Vermögensverfügungen in groben Zügen. Dieser Anspruch besteht bis zur Auflösung der Ehe. Inhaltlich orientiert er sich an den Grundsätzen, wie sie für Auskunftsansprüche im Rahmen des Unterhaltsrechts entwickelt wurden.BGH FamRZ 2011, 2 Jedoch kann die Vorlage von Belegen nicht verlangt werden.BGH FamRZ 2011, 21 Während der Auskunftsanspruch die Beendigung der Zugewinngemeinschaft vorbereiten soll, dient die Unterrichtung über Vermögensdispositionen während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft letztlich ihrer Aufrechterhaltung.OLG Frankfurt FamRZ 2010, 563

Ein Auskunftsanspruch besteht nicht,

  • wenn evident ein Zugewinn nicht erzielt worden ist.OLG Koblenz FamRZ 1985, 286 Hieran sind jedoch äußerst strenge Maßstäbe anzulegenBGH NJW 1980, 1462; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 974 
  • wenn der Schuldner bereits einen begründeten Verjährungseinwand erhoben hatOLG Frankfurt a.M. FamRZ 1987, 1147 
  • wenn die Ausgleichsforderung abschließend vertraglich geregelt wurdeOLG Düsseldorf FamRZ 1989, 182 
  • wenn wirksam Gütertrenung vereinbart wurde.OLG Köln FuR 2001, 438 

6Die Berufung auf grobe Unbilligkeit (§ 1381 BGB) steht der Auskunftspflicht regelmäßig nicht entgegen, weil zumeist erst nach Auskunftserteilung beurteilt werden kann, in welchem Umfang die Leistung verweigert werden kannBGH FamRZ 1980, 768; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 1067.

Vertraglich übernommene Schweigepflichten, etwa in Gesellschaftsverträgen, schränken die Auskunftspflicht jedoch nicht einOLG Hamm FamRZ 1983, 812; OLG Saarbrücken FamRZ 1984, 794.

Nicht eingewendet werden kann, dem die Auskunft begehrenden Ehegatten seien die im Endvermögen vorhandenen Gegenstände bereits bekannt, etwa aus einem anderen Verfahren.BGH FamRZ 1996, 1271; OLG Koblenz FamRZ 2005, 902; vgl. auch PWW/Weinreich § 1379 Rn. 6 f Der Ehegatte, von dem Auskunft verlangt wird, hat wegen des ihm selbst zustehenden Auskunftsanspruchs kein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB.OLG Brandenburg FmaRZ 2002, 1270; OLG Thüringen FamRZ 1997, 1535 

b) Inhalt und Form der Auskunft

aa) Bestandsverzeichnis

7Die Auskunft hat durch Vorlage eines geordneten, nachprüfbaren Verzeichnisses zu erfolgen (§ 260 BGB). Eine Auskunftserteilung über mehrere Schreiben oder Schriftsätze erfüllt die Voraussetzungen an eine in sich geschlossene Zusammenstellung nicht.BGH FamRZ 1983, 996; OLG Hamm FamRZ 2006, 865; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 285 Teilverzeichnisse können nur ausnahmsweise genügen, wenn im Einzelfall noch die Übersichtlichkeit gewahrt ist.OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 106

Im Vermögensverzeichnis können Sachgesamtheiten von Gegenständen zusammenfassend aufgeführt werden, solange der Verzicht auf eine detaillierte Aufschlüsselung im Verkehr üblich und eine ausreichende Orientierung des Auskunftsberechtigten noch ermöglicht wird.BGH FamRZ 1989, 157; FamRZ 1984, 144 Dies gilt etwa für Bibliotheken, Sammlungen etc.

Die Hinzuziehung eines Steuerberaters oder Sachverständigen bei der Erstellung des Vermögensverzeichnisses ist nicht erforderlich.BGH FamRZ 2003, 598 Korrespondierend hiermit sind auch die Kosten der Wertermittlung durch einen Privatgutachter nicht erstattungsfähig.BGH FamRZ 2007, 111

bb) Form der Auskunft

8Die Auskunft ist eine Wisenserklärung und kann auch durch eine Hilfsperson, etwa durch einen Rechtsanwalt, übermittelt werden. Dieser ist sodann jedoch nicht als Vertreter, sondern nur als Bote zu behandeln.BGH FamRZ 2008, 600; KG FamRZ 2011, 565 Es muss gewährleistet sein, dass die Erklärung vom Schuldner stammt.

Nach § 1379 Abs. 1 S. 3 BGB hat jeder Ehegatte ein Recht auf Hinzuziehung bei der Erstellung des Bestandsverzeichnisses. Der Anspruch besteht auch, wenn der Schuldner das Verzeichnis bereits erstellt hat,OLG Hamm FamRZ 2011, 1732 um dem Berechtigten die Möglichkeit zu geben, es auch im Nachhinein auf seine Richtigkeit zu überprüfen.PWW/Weinreich, § 1379 Rn. 17

Der auskunftsberechtigte Ehegatte hat nach § 1379 Abs. 1 S. 4 BGB einen Anspruch auf Aufnahme des Bestandsverzeichnisses in einer durch das Gesetz bestimmten besonderen Form, nämlich durch die zuständige Behörde, einen zuständigen Beamten oder einen Notar.

cc) Angabe wertbildender Faktoren

9Die erteilte Auskunft braucht, wenn nur der Anspruch nach § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB geltend gemacht wird, keine Wertangaben zu enthalten.BGH FamRZ 2003, 597 Zur Auskunftspflicht gehört jedoch, dass zu jedem Gegenstand die wertbildenden Faktoren angegeben werden.BGH FamRZ 1989, 157

dd) Berechnung des Zugewinnausgleichs

Zugewinnausgleichsrechner

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3) Abgrenzungen, Kasuistik

Kasuistik zur Angabe wertbildender FaktorenNach Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, Rn. 476:

  • 10Bei einem Grundstück: Angaben über die Lage, katasteramtliche Bezeichnung von Gemarkung, Flur und Flurstück, Art der Bebauung und NutzungOLG Naumburg FamRZ 2001, 1303 
  • Bei einer ärztlichen Praxis: genaue Beschreibung der Praxiseinrichtung, des Umsatzes,

4) Prozessuales

Verfahren und Durchsetzung des Anspruchs

12Der Auskunftsantrag kann isoliert geltend gemacht werden oder auch im Ehescheidungsverbund, sodann jedoch nur als StufenantragKG FamRZ 2000, 1292. Wird gleichwohl im Verbund isoliert Auskunft begehrt, ist das Verfahren gem. § 140 FamFG abzutrennenBGH FamRZ 1997, 811. Ist jedoch bereits ein Zugewinnausgleichsverfahren als Folgesache anhängig, kann ein Auskunftswiderantrag im Verbund geltend gemacht werdenOLG Zweibrücken FamRZ 1996, 749.
Der Auskunftsanspruch wird nach §§ 95 FamFG, 888 ZPO vollstreckt, der Anspruch auf Wertermittlung und Wertfeststellung durch einen Sachverständigen nach §§ 95 FamFG, 887 ZPO.

In einem Stufenverfahren ist bereits in der Auskunftsstufe zu prüfen, ob der in einem Ehevertrag ggf. ausgeschlossene oder modifizierte Zugewinn wirksam geregelt ist und aus diesem Grund der Auskunftsantrag der Abweisung unterliegtOLG Naumburg FF 2013, 464.

Die für die Beschwerde maßgebliche Beschwer richtet sich bei Antragsabweisung nach dem Interesse an der Auskunftserteilung und beträgt in der Regel 1/10 bis 1/4 des LeistungsanspruchsBGH FamRZ 2011, 1929. Bei stattgebendem Beschluss ist das Interesse daran, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, maßgeblich. Dies richtet sich nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, die mit der Auskunftserteilung verbunden sindBGH FamRZ 2012, 24; FamRZ 2009, 594; FamRZ 2007, 711. Bei nicht berufstypischer Leistung ist der Zeitaufwand nach dem JVEG zu bewertenBGH FamRZ 2013, 105. Das Gleiche gilt für die Beschwer bei der Abgabe einer eidesstattlichen VersicherungBGH FamRZ 2013, 105. Ist der auskunftspflichtige Ehegatte zur Wertermittlung verpflichtet, sind die hierfür erforderlichen Kosten zu addieren, einschließlich der Kosten für die Einschaltung sachkundiger Hilfskräfte, nicht aber Sachverständigenkosten, da Vorlage eines Sachverständigengutachtens nicht geschuldet wirdBGH FamRZ 2007, 711; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1909 .


Fußnoten