§ 1382 Stundung

Unstreitige oder titulierte Ausgleichsforderung

2Nachdem für die Beurteilung der Stundungsvoraussetzungen die Höhe der Ausgleichsforderung entscheidend ist, kann der Stundungsanspruch erst dann beurteilt werden, wenn die Höhe der Zugewinnausgleichsforderung feststeht. Ist diese unstreitig, kann der Stundungsanspruch isoliert geltend gemacht werden, anderenfalls eine Entscheidung im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens angestrebt werden.

Bedeutung für Rechtsnachfolger von Gläubiger und Schuldner 

6Das Recht, die Stundung gemäß § 1382 BGB zu verlangen, steht auch den Erben des Ausgleichspflichtigen und auch im Fall der erbrechtlichen Lösung gemäß § 1371 Abs. 2 BGB zu. Dabei können die Erben entweder als Miterbengemeinschaft oder als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden. Die Stundungsvoraussetzungen müssen dann entweder für die Miterbengemeinschaft oder den einzeln in Anspruch genommenen Miterben vorliegen. Dies engt den Anwendungsbereich deutlich ein. Insbesondere haben die Miterben das Recht, die Haftung für die Verbindlichkeit gemäß § 1985 BGB auf den Nachlass zu beschränken. Werden minderjährige Kinder des Ausgleichspflichtigen Erben, führt die Anwendung von § 1382 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht notwendigerweise dazu, dass deren Interessen vorrangig schutzwürdig gegenüber denen des ausgleichsberechtigten Ehegatten sind. Nachdem die güterrechtliche Lösung gemäß § 1371 Abs. 2 BGB nur in Betracht kommt, wenn neben dem Zugewinnausgleich lediglich noch der "kleine", also nicht erhöhte Pflichtteil des Ehegatten bezogen wird, steht den Abkömmlingen in diesem Fall ohnehin der größte Teil des Nachlasses zu, so dass ein weiterer Schutzbedarf über die Stundungsmöglichkeit gemäß § 1382 BGB regelmäßig nicht vorliegen wird.

Verstirbt der ausgleichsberechtigte Ehegatte, bevor der Zugewinnausgleichsanspruch erfüllt ist, kann für die Abwägung zugunsten der ausgleichsberechtigten Erben sprechen, dass diese auf die Unterhaltsleistungen des ausgleichsberechtigten verstorbenen Ehegatten angewiesen waren und deshalb die sofortige Zahlung des Zugewinnausgleichs zur Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich ist.

BGH: Stundung gem. § 1382 BGB geht Ausschluss oder Herabsetzung gem. § 1381 BGB vor

Der Schuldner kann die volle Befriedigung der Ausgleichsforderung wegen einer dadurch eintretenden Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz nur verweigern, wenn auch eine Herabsetzung oder Stundung oder beides zusammen nicht genügen würde, um seiner wirtschaftlichen Lage genügend Rechnung zu tragen.

BGH NJW 1970, 1600

Kurz gefasst: Der Anwendungsbereich von § 1381 BGB ist solange noch nicht eröffnet, wie Stundung Unbilligkeit noch anwenden kann.

OLG Stuttgart: nachträglicher Stundungsantrag nur bei wesentlichen Veränderungen nach Rechtskraft

1. Nach Abschluss eines streitigen Verfahrens über eine Zugewinnausgleichsforderung, in dem kein Stundungsantrag gestellt worden ist, kann ein Stundungsantrag gem. § 1382 I BGB in einem gesonderten Verfahren nur dann gestellt werden, wenn sich die Verhältnisse seit der letzten mündlichen Verhandlung wesentlich verändert haben. (Leitsatz des Gerichts)

2. In FG-Verfahren ist die Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens als Endentscheidung ohne Weiteres anfechtbar; der Wert gem. § 61 I FamFG bestimmt sich nicht nach der Hauptsache, sondern nach der Kostenbelastung.

OLG Stuttgart FamFR 2013, 321

OLG Naumburg: keine nachträgliche Stundung bei unveränderten Voraussetzungen

Lagen die Voraussetzungen für eine Stundung bereits während des Verfahrens vor, kann der unterlassene Stundungsantrag nicht nach Rechtskraft nachgeholt werden.

OLG Naumburg FamRZ 2003, 375

Kurz gefasst: Stundungsantrag muss grundsätzlich im Ausgangsverfahren gestellt werden und ist nachträglich nur ausnahmsweise bei wesentlicher Veränderung möglich.  

OLG Hamm: fehlende Abtret- bzw. Beleihbarkeit maßgeblich für Stundungsentscheidung

1. Bei der nach § 1382 BGB zu treffenden Billigkeitsentscheidung über die Stundung der Zugewinnausgleichsforderung, kann dem Umstand, dass der Anspruch des ausgleichspflichtigen Ehegatten aus einer Direktversicherung, die auf einer Entgeltumwandlung beruht, bis zu seiner Fälligkeit nicht abtretbar und beleihbar ist, maßgebliche Bedeutung zukommen. (amtlicher Leitsatz)

OLG Hamm Urt. v. 23.7.2010 – 13 UF 28/10, BeckRS 2010, 30472

OLG Hamm: Beleihungsnotwendigkeit nur relevant für § 1382 BGB, wenn diese jetzt nicht oder erschwert möglich

1. Bei der Beurteilung, ob der Ausgleich des Zugewinns grob unbillig ist, ist auf die Umstände des jeweiligen Falls abzustellen. Grobe Unbilligkeit ergibt sich nicht schon daraus, daß nicht die Ehefrau, sondern der Ehemann den Ausgleich verlangt. Auch der Umstand, daß der ausgleichspflichtige Ehegatte die Ausgleichsforderung nicht aus vorhanden flüssigen Mitteln, sondern nur durch Veräußerung oder Belastung von Grundbesitz begleichen kann, reicht allein nicht aus, um einen Zugewinnausgleich als grob unbillig erscheinen zu lassen. Macht der Ausgleichsschuldner im Rahmen eines Stundungsantrags geltend, er verfüge nicht über die Ausgleichssumme, sondern müsse Grundschulden oder Hypotheken aufnehmen, so kann er damit nur gehört werden, wenn er dartut, daß er das gerade jetzt nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen kann.

OLG Hamm Urt. v. 10.11.1977 – 3 UF 198/77, BeckRS 1977, 01807

OLG Nürnberg: keine unbillige Härte, wenn sich Ausgleichsschuldner nicht auf Zahlung vorbereitet hat

2. BGB § 1382 ist eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Besonders hart kann der Schuldner nicht getroffen sein, der nicht alles ihm Zumutbare getan hat, die Erfüllung der Ausgleichsforderung, mit der er rechnen mußte, sicherzustellen

OLG Nürnberg Urt. v. 10.1.1978 – 7 UF 162/77, BeckRS 1978, 01830

Kurz gefasst: Um einen Stundungsanspruch gem. § 1381 BGB zu begründen, muss sich der Schuldner nachweisbar rechtzeitig um eine Finanzierung und entsprechende Dispositionen bemüht haben.

KG: Stundung unter besonderen Umständen ohne Frist möglich

1. Die gerichtliche Bewilligung einer Stundung gemäß § 2331a BGB kann auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls ohne Stundungsfrist erfolgen. Für den Pflichtteilsberechtigten besteht die Möglichkeit der nachträglichen Aufhebung oder Abänderung der Stundungsentscheidung nach §§ 2331a II 2, 1382 VI BGB.

KG Urt. v. 16.5.2012 – 26 U 42/09, BeckRS 2013, 7942

Der Stundungsanspruch ist jedenfalls nicht bereits dann begründet, wenn der Ausgleichspflichtig lediglich behauptet, der Berechtigte verweigere seine Mitwirkung an dem Verkauf einer gemeinsamen Immobilie, wenn unklar bleibt, ob er diese Weigerung noch aufrecht erhält.vgl. OLG Hamm NJW 2015, 357  

§§ 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 23b Abs. 1 GVG, §§ 111 Nr. 9, 261 Abs. 2 FamFG

§ 1378 Abs. 3 Satz 1, § 1382 Abs. 5, § 261 Abs. 2 FamFG

§ 1382 BGB, § 264 Abs. 1 Satz 1 FamFG

§§ 1382 Abs. 4, 246 BGB

8Prozessual zuständig ist ausschließlich das Familiengericht (§§ 23 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 23 b Abs. 1 GVG, §§ 111 Nr. 9, 261 Abs. 2 FamFG). Dabei kann das Familiengericht entweder ausschließlich mit der Frage der Stundung einer unbestrittenen Ausgleichsforderung als isolierter Familiensache befasst sein oder über einen Stundungsantrag im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens bei bestrittener Ausgleichsforderung entscheiden müssen.