Paragrafenübersicht
Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des Pflichtteils soweit verweigern, dass ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluss dessen verbleibt, was ihm zur Ergänzung des Pflichtteils gebühren würde.
Autor & Kanzlei
Sebastian Höhmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, geboren in München. Jurastudium in München und Referendariat beim Kammergericht (Berlin). Er ist Mitglied des Fachanwaltsausschusses Erbrecht der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dozent der DeutschenAnwaltAkademie bei der Fachanwaltsausbildung (Erbrecht), Netzwerkleiter des JUC Spezialistennetzwerk Erbrecht in München und Berlin und ständiger Fachautor des Juris Fachdienstes Erbrecht mit Beiträgen zum internationalen Erbrecht und Steuerrecht. Das Magazin Focus hat ihn 2022 (zum neunten Mal in Folge) als einen der Top Anwälte aus dem Bereich Erbrecht gekürt. Die Zeitschrift Capital zählt das Erbrechtsteam der Kanzlei BGHP auch 2023 wieder zu den besten Erbrechtskanzleien Deutschlands.
BGHP - Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB
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10435 Berlin
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Die Kanzlei BGHP arbeitet mit zur Zeit 18 Rechtsanwält*innen in Berlin Prenzlauer Berg ausschließlich spezialisiert in den Bereichen Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht (Arbeitnehmervertretung und Betriebsräte) und Pflegerecht. Im Dezernat Erb- und Gesellschaftsrecht beraten und vertreten drei Fachanwälte bzw. Fachanwältinnen für Erbrecht Mandant*innen in allen Bereichen des Erbrechts und der Nachfolgeberatung, auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Bezüge (vor allem Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Einkommensteuer, Grunderwerbsteuer) sowie im Gesellschaftsrecht.
Ein Schwerpunkt der Beratung liegt im internationalen Erbrecht, d.h. bei Fällen mit Auslandsbezug, wo Beratung auch auf Englisch, Portugiesisch, Russisch und Französisch angeboten werden kann. Als Mitglied des Netzwerk deutscher Erbrechtsexperten e.V. (www.ndeex.de) arbeiten sie darüber hinaus deutschland- und europaweit mit auf Erbrecht spezialisierten Kooperationspartnern zusammen.
Laut der letzten Erhebung im Auftrag der Zeitschrift Capital (Ausgabe Juni 2020), gehört das Erbrechtsteam von BGHP Rechtsanwält*innen zu den besten Erbrechtskanzleien Deutschlands. Das Magazin Wirtschaftswoche zeichnete die Kanzlei in ihrer Ausgabe 50/2019 als eine von 30 Kanzleien in Deutschland als "Top Kanzlei Erbrecht" aus.
Die Rechtsanwält*innen von BGHP im erb- und gesellschaftsrechtlichen Dezernat (RAin Kliemt, RA Höhmann) bearbeiten ausschließlich Mandate aus dem Bereich Erbrecht, (Unternehmens-)Nachfolge und Gesellschaftsrecht. Spezialisierung bedeutet dabei auch, die angrenzenden Rechtsgebiete in die Beratung einzubeziehen, so dass namentlich die erbschaftsteuerlichen, einkommensteuerlichen und grunderwerbsteuerlichen Bezüge berücksichtigt werden, natürlich in Kooperation mit dem Steuerberater der Mandanten.
Die Bearbeitung internationaler Erbrechtsmandate gehört dabei im multikulturellen Berlin zu unserem Alltag und unserer Leidenschaft, nicht nur internationale Erbrechtsmandate nehmen sie aber auch deutschland- und weltweit wahr. Vor Gerichten treten sie nur in Deutschland auf, bei ausländischen Verfahren können sie häufig auf spezialisierte Kolleg*innen aus unserem Netzwerk zurückgreifen und sind auch sonst bei der Suche geeigneter Partner behilflich.
Sie arbeiten eng im Team zusammen, in dem Sie unterschiedliche Kenntnisse, Erfahrungen und nicht zuletzt Sprachen zusammenbringen. Darüber hinaus sind sie deutschland- und europaweit vernetzt mit erbrechtlich spezialisierten Kolleginnen und Kollegen.
- Geltendmachung und Abwehr von Pflichtteilsansprüchen vor allen Gerichten in Deutschland (außer Bundesgerichtshof)
- Vertretung in Erbscheinsverfahren vor allen Nachlassgerichten
- Beratung bei Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
- Beratung und Vertretung ausländischer Erben, Erblasser und Rechtsanwälte bei der Umsetzung ihrer Nachfolgeplanung bzw. Durchsetzung und Abwicklung des deutschen Nachlasses
- Beratung von Erblassern mit Vermögen im Ausland
- Beantragung von Erbscheinen in internationalen Erbfällen
- Regelmäßige Schulungen für Laien und Fachanwälten für Erbrecht zum Thema Testamentsgestaltung, Erbschaftsteuer, internationales Erbrecht
Berlin
18 Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
Fachanwält*innen für Erbrecht, für Arbeitsrecht und für Sozialrecht
• Netzwerk deutscher Erbrechtsexperten e.V., www.ndeex.de
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 2328 Selbst pflichtteilsberechtigter Erbe
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
Die Idee des deutschen Pflichtteilsrechts ist einfach: Jeder pflichtteilsberechtigte Erbe soll aus dem Nachlass mindestens die Hälfte des Wertes erhalten, den er auch als gesetzlicher Erbe bekommen würde (Achtung: Bei weitem nicht alle gesetzlichen Erben sind auch pflichtteilsberechtigt, siehe § 2303 BGB; nicht pflichtteilsberechtigt sind z.B. Geschwister des Erblassers, auch wenn sie gesetzliche Erben wären). Zusätzlich soll der Pflichtteilsberechtigte seinen „Pflichtteil“ auch von den lebzeitigen Schenkungen des Erblassers erhalten, der sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch (§ 2325 BGB, Einzelheiten hierzu siehe dort).
Kompliziert wird die Durchsetzung dieses Prinzips, wenn der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt ist, dem Erben aber selbst weniger zu verbleiben droht, als sein Pflichtteils- und Ergänzungsanspruch wäre (z.B. wegen zu erfüllender Vermächtnisse, Pflichtteilsansprüche, Pflichtteilsergänzungsansprüche). Das Gesetz sieht hierzu in den §§ 2305-2307, 2318-2323 BGB, 2326, 2328 und 2329 BGB ein für den Laien schwer zu durchschauendes Regelungsgeflecht vor, das nur ein Ziel hat: Gleichgültig, wer von den beteiligten Pflichtteilsberechtigten Erbe, Miterbe oder Vermächtnisnehmer geworden ist oder enterbt wurde und gleichgültig, wie das Testament aufgebaut ist und wer ein Geschenk bekommen hat: Immer soll jedem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Wert in Höhe seiner Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche verbleiben. Problematisch ist dabei, dass dem pflichtteilsberechtigten Erben der Anspruch manchmal automatisch verbleibt, manchmal muss er hierzu eine Zuwendung ausschlagen; manchmal darf er gerade nicht ausschlagen und manchmal muss er ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen. Wählt er den falschen Ansatz, kann es ihm im schlimmsten Fall passieren, dass er die Zuwendung vom Erblasser verliert und gleichwohl keinen Pflichtteil verlangen kann.
§ 2328 BGB regelt nun folgenden Fall: Ein Pflichtteilsberechtigter ist Erbe geworden und wird wegen Geschenken des Erblassers nun auf Pflichtteilsergänzung in Anspruch genommen. Schuldner dieses Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist zunächst immer der Erbe, auch wenn das Geschenk an einen Dritten ging. Der Erbe stellt also fest, dass, wenn er den Pflichtteilsergänzungsanspruch erfüllen würde, ihm selbst weniger als sein Pflichtteil verbliebe. § 2328 erlaubt dem Erbe nun, dass er (ggf. teilweise) die Erfüllung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs verweigern darf.
Beispiel: Die Erblasserin hat 15.000 € hinterlassen und hatte drei Töchter: Anne (A), Berta (B) und Christine (C). Anne hat sie als Alleinerbin eingesetzt, Berta hat sie wenige Montage vor ihrem Tod 45.000 € geschenkt (mit der Bestimmung, dass sie sich den Betrag auf ihren Pflichtteil anrechnen lassen muss) und Christine hat nichts erhalten. Christine verlangt nun von der Alleinerbin ihren Pflichtteil 1/2 * 1/3 = 1/6 x 15.000 € = 2.500 €), den Anne auch tatsächlich bezahlen muss. Außerdem verlangt sie von der Erbin Anne (!) Pflichtteilsergänzung gemäß § 2325 BGB wegen des Geschenks an Berta, d.h. nochmals 1/6 von 45.000 € = 7.500 €. Anne kann jetzt nach § 2328 BGB entgegenhalten: Würde ich die 7.500 € bezahlen, verbliebe mir selbst nicht mehr der Wert meines Pflichtteils und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs (insgesamt 10.000 €). Anne muss daher von dem Pflichtteilsergänzungsanspruch der C nur noch 2.500 € bezahlen, so dass ihr 15.000 € - 2.500 € Pflichtteil – 2.500 € Pflichtteilsergänzung = 10.000 € verbleiben. Den "fehlenden" Pflichtteilsergänzunganspruch kann C dann gegenüber der Beschenkten B nach § 2329 BGB geltend machen.
Zusammengefasst ergibt sich folgende Verteilung des ehemaligen Vermögens der Erblasserin (45.000 € Geschenk + 15.000 € Nachlass):
C erhält als Pflichtteilsberechtigte: 2.500 € Pflichtteil von A + 2.500 € Pflichtteilsergänzung von A + 5.000 € Pflichtteilsergänzung von B = 10.000 €
B verbleibt als Beschenkte: 45.000 € Geschenk - 5.000 € Pflichtteilsergänzung an C (nach § 2329 BGB) = 40.000 €
A verbleibt als Alleinerbin: 15.000 € Erbschaft - 2.500 Pflichtteil an C - 2.500 € Pflichtteilsergänzung an C = 10.000 €
Auch wenn die Regelungen kompliziert sind, das Ergebnis folgt der Grundkonzeption, dass jeder Abkömmling auch unter Berücksichtigung der Geschenke mindestens seinen Pflichtteil erhalten soll, nämlich (45.000 € + 15.000 €) * 1/6 = 10.000 €.
a) Bedeutung der Norm
§ 2328 BGB gewährt dem (Mit-)Erben ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber Pflichtteilsergänzungsansprüchen, um zu erreichen, dass dem Erben der Nachlass zumindest in Höhe seines eigenen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs verbleibt. Von dem Grundsatz, dass der Erbe auch dann Schuldner des Pflichtteilsergänzungsanspruchs wegen lebzeitiger Geschenke des Erblassers ist, wenn er gar nicht Empfänger des Geschenks ist (§ 2325 I BGB), macht das Gesetz für diesen Fall also eine Ausnahme und stellt damit einen der wichtigsten Fälle dar, in denen sich der Anspruch auf Pflichtteilsergänzung gegen den (zuletzt) Beschenkten richtet (§ 2329 BGB).
Bedeutung hat die Norm aber auch, wenn der Erbe selbst Empfänger des Geschenks war, da ihm auch in diesem Fall als Erbe das Leistungsverweigerungsrecht nach § 2328 BGB zusteht und er als Beschenkter nur
a) § 2328 ist analog anwendbar, wenn ein beschenkter Pflichtteilsberechtigter nach § 2329 BGB in Anspruch genommen wird. BGH vom 10.11.1982, IV a ZR 29/81, NJW 1983, 1485 Dagegen soll bei Bestimmung der Haftungsgrenze des § 1586b I Nr. 3 BGB, in dessen Rahmen Schenkungen wie bei der Pflichtteilsergänzung berücksichtigt werden, eine Berufung auf § 2328 BGB nicht möglich sein. BGH vom 18.07.2007, XII ZR 64/05 Umstritten ist, wie bei wertlosem realen Nachlass vorzugehen ist, wenn der Erbe selbst Empfänger des ergänzungspflichtigen Geschenks war. Für eine Anwendung von § 2328 OLG Koblenz vom 04.09.2009, Az. 10 U 1443/08, ZEV 2010, 194; dagegen Schindler ZEV 2010, 560; Lange in Münchner Kommentar § 2328 Rn. 10
b) Beispielsfall
Drei Töchter A, B, C. Nachlass 15.000 €, Alleinerbin A, Schenkung an B
Inanspruchnahme des zuletzt Beschenkten, da der Erbe als selbst Pflichtteilberechtigter nicht zur Ergänzung verpflichtet ist: §§ 2325 I, 2328, 2329 BGB.
§ 2328 BGB gewährt ein Leistungsverweigerungsrecht, das nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, OLG Koblenz vom 04.09.2009, Az. 10 U 1443/08, ZEV 2010, 194 sondern als Einrede geltend zu machen ist. Soweit es keines neuen Sachvortrages bedarf, kann die Einrede noch in der Berufungsinstanz erhoben werden. OLG Koblenz aaO Versäumt der Pflichtteilsberechtigte die Erhebung der Einrede, kann er sich ggf. nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag an den ergänzungspflichtigen Beschenkten halten, Staudinger/Olshausen, § 2328 BGB, Rn. 10 trägt insoweit dann aber natürlich das Insolvenzrisiko.
Der Erbe ist für das Bestehen seines Leistungsverweigerungsrecht, d.h. seine eigenen Pflichtteilsansprüche darlegungs- und beweisbelastet, wird sich aber in der Regel auf die Darlegungen des Anspruchsstellers stützen können.
Der als Reflex auf § 2328 BGB entstehende Anspruch nach § 2329 BGB verjährt gem. § 2332 BGB kenntnisunabhängig in drei Jahren, taggenau beginnend ab dem Todesfall (also nicht zum Jahresende). Ist nicht absehbar, ob der Erbe berechtigt ist, die Einrede nach § 2328 BGB zu erheben, ist eine Streitverkündung gegen den (ggf. zuletzt) Beschenkten schon zur Verjährungsunterbrechung ratsam.