§ 2215 Nachlassverzeichnis

§ 2215 BG steht zu Beginn der Normreihe der §§ 2215-2219 BGB, die das Verhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und den Erben regelt. Dabei beschreibt § 2215 die zentralen Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Erstellung und Übermittlung des Nachlassverzeichnisses. Dieses Verzeichnis bildet eine wesentliche Grundlage für die Durchführung einer Testamentsvollstreckung.

Die Verpflichtung zur Erstellung des Verzeichnisses besteht gegenüber den Erben. Bei mehreren Erben muss gegenüber jedem Miterben das Verzeichnis hinsichtlich des gesamten Nachlasses mit Hinweis auf die jeweiligen Erbquoten übermittelt werden.  BeckOK, Hau/Poseck, § 2215, Rn. 3  Das Nachlassverzeichnis ist daher eines der wichtigsten Kontrollinstrumente der Erben. Neben den §§ 2216 – 2219 BGB normiert der § 2215 BGB Schutzrechte des Erben. Für die Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Testamentsvollstrecker wie der Rechnungslegung nach §§ 2218, 666 BGB, der Herausgabe des Nachlasses nach §§ 2218, 667 BGB oder auch der Kontrolle des Verwaltungsnachlasses insgesamt nach § 2216 BGB sind die Erben auf das Nachlassverzeichnis angewiesen.

Durch das Nachlassverzeichnis wird der Vermögensstand dokumentiert, wodurch dieses auch für die Haftung des Testamentsvollstreckers nach § 2219 BGB Bedeutung erlangt.  Lange ErbR § 64, Rn. 90; BeckOK BGB/Lange, § 2215 Rn. 1  Wenn mehrere Testamentsvollstrecker eingesetzt sind, müssen diese ein gemeinsames Verzeichnis erstellen.  OLG Schleswig BeckRS 2006, 12127; Zimmermann ZEV 2019, 197

Die Verpflichtung des Testamentsvollstreckers zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses endet mit der Kündigung (§ 2225 BGB) oder Entlassung (§ 2227 BGB) des Amtes, selbst dann, wenn bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Verzeichnis erstellt wurde.  OLG Koblenz NJW-RR 1993, 462

Mit gewissen Abweichungen entspricht die Norm des § 2215 BGB in ihren Regelungen der Verzeichnispflicht des Vorerben gegenüber dem Nacherben in § 2121 BGB.

Die Norm des § 2215 BGB fügt sich ein in eine Gesetzessystematik, die Beteiligte in einer schwächeren Position stärken soll. Dies gilt für Pflichtteilsberechtigte gegenüber Erben sowie Erben gegenüber Testamentsvollstrecker wie auch Nacherben gegenüber Vorerben. Diese Konstellation und Struktur spiegelt sich auch in anderen, nicht erbrechtlichen Verhältnissen wider, wie beispielsweise zwischen Vollmachtgeber und Vollmachtnehmer. Das Erbrecht normiert diesen Grundgedanken noch etwas konkreter.

a) Inhalt   

Die inhaltlichen Anforderungen an das Nachlassverzeichnis sind § 2215 Abs. 1 BGB zu entnehmen.  Das vom Testamentsvollstrecker zu erstellende Verzeichnis hat die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstände sowie die ihm bekannten Nachlassverbindlichkeiten zu beinhalten. Es ist eine gesonderte und vollständige Zusammenstellung der Vermögenswerte (Aktiva) und Schulden (Passiva) des Nachlasses erforderlich. Zu den Nachlassaktiva zählen dabei alle beweglichen, unbeweglichen sowie auch anteilige Nachlassgegenstände des Erblassers.  Forderungen sind ebenfalls aufzunehmen. Den Nachlassverbindlichkeiten unterfallen die Erbfallschulden, Erblasserschulden sowie die Nachlasserbenschulden. In diesem Rahmen müssen auch solche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten angegeben werden, deren Bestand und Zugehörigkeit zum Nachlass noch unklar oder umstritten sind.  LG Freiburg NJWE-FER 1997, 39; Lange ErbR § 64, Rn. 96

Eine exakte Beschreibung aller Gegenstände ist nicht zwingend erforderlich.  Palandt, § 2215, Rn. 2  Wie detailliert das Nachlassverzeichnis sein muss, ist im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Der Testamentsvollstrecker muss jedenfalls alle ihm zustehenden Erkenntnismöglichkeiten, beispielsweise Auskunftsansprüche gegenüber Dritten, ausschöpfen und darf sich nicht mit einer oberflächigen Bestandsaufnahme begnügen.  BGH NJW 1981, 1271  Den exakten Wert der Gegenstände muss er aber weder selbst ermitteln noch durch sachkundige Dritte ermitteln lassen.  OLG München ZEV 2009, 293 (295)

Bei vorhandenem Kontoguthaben müssen die Höhe des Guthabens, die Kontonummer sowie der Name der Bank angegeben werden. Bei Wertpapieren ist der Depotauszug erforderlich. Im Einzelfall muss das Nachlassverzeichnis mit Fotos, etwa von Kunstwerken, ergänzt werden.  MüKo/Zimmermann, § 2215 Rn. 6

Zudem muss der digitale Nachlass dokumentiert werden. Unter diesem wird die Gesamtheit des digitalen Vermögens verstanden, mithin sämtliche gespeicherte Daten, ob auf heimischen Datenträgern, im Interent oder auf Clouds, inklusive der Hard- und Software.  BeckOK, Hau/Poseck, § 1922 Rn. 99; NJW 2013, 3745

Rechtlich sind Vertragsbeziehungen z. B. zu E-Mail-Account-Providern, Anbietern sozialer Netzwerke oder anderer Angebote im Internet ebenso betroffen wie beispielsweise Rechte an Websites und Domains sowie die Rechte an Online-Adressbüchern, Bildern, Forenbeiträgen, Blogs, Youtube-Videos und E-Mails. Auch einfache Vertragsabschlüsse, etwa über Plattformen wie Amazon oder private Vereinbarungen über E-Mail, fallen darunter. Hinzukommen häufig genutzte Zahlungsmethoden wie Internetkonten oder Paypal. Juristisch betrachtet fallen unter den Begriff daher eine Fülle an unterschiedlichen Rechten.  NJW 2013, 3745

Dieser digitale Nachlass gehört gerade zum Nachlass und nicht den Persönlichkeitsrechten. Der BGH räumte in diesem Zusammenhang in einer weichenstellenden Entscheidung dem Erbrecht Vorrang vor den Vertraulichkeitsrechten von Nutzern digitaler Netzwerke ein.  BGH v. 12.07.2018 – III ZR 183/17, ZEV 2018, 687  Ein Nutzungskonto war in diesem Fall beispielsweise aufzuführen.  Deusch ZEV 2918, 687, 691  Das Datenschutzrecht steht hier regelmäßig im Rahmen der praktischen Konkordanz zurück.

b) Form

Aus den Regelungen in Abs. 2 ergibt sich mittelbar das Schriftformerfordernis. Das Verzeichnis muss mit einem Datum versehen und vom Testamentsvollstrecker eigenhändig unterzeichnet werden, wobei der Tag der Erstellung anzugeben ist.  LG Frankfurt a.M. BWNotZ 1981, 117

c) Zeitpunkt der Erstellung

Die Erstellung des Nachlassverzeichnisses hat unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern nach § 121 I BGB zu erfolgen. Die Zeitspanne, die dem Testamentsvollstrecker zuzubilligen ist, hängt dabei von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Ausschlaggebend sind insbesondere der Umfang und die Komplexität des Sachverhaltes, als auch die tatsächlich vorhandenen Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Nachlassmasse.  OLG Düsseldorf ErbR 2023, 634 (635)  Ergänzungen des Nachlasses sind hierbei zulässig.  MüKo/ Zimmermann, § 2215 Rn. 4  Die Zeitdauer ist neben der Komplexität des Nachlasses, ebenso vom Verhalten der Beteiligten abhängig.

Bestehen erhebliche Schwierigkeiten bei der Erfassung der Vermögenswerte oder ist der Nachlass erst noch zu ermitteln, können hierfür einige Monate in Anspruch genommen werden. Dem BayObLG erschien beispielsweise ein Jahr nach dem Todesfall zu lang.  BayObLG, ZEV 1997, 381, 383  Das OLG Düsseldorf  OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08-07.2022 – 3 Wx 220/21   hingegen legte fest, dass insbesondere bei komplexeren Sachverhalten und Schwierigkeiten bei den Ermittlungen selbst ein Zeitraum von zwei Jahren unbedenklich sein kann. Ferner sei im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen, inwieweit der Testamentsvollstrecker von Berufs wegen oder vergleichbaren Ämtern über Erfahrungen bei der Erstellung eines Verzeichnisses verfügt.

Es gibt keine schematischen Anforderungen an die zuzubilligende Zeitspanne der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Vielmehr Bedarf es einer konkreten Betrachtung im Einzelfall.