Paragrafenübersicht
(1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.
(2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
a) Allgemeines
§ 1578b BGB wurde durch das UÄndG mit Wirkung zum 01.01.2008 in das BGB eingefügt. Die Begrenzungsnorm bezweckt, die dauerhafte Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards aufzuweichen und den sich aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse ergebenden Unterhalt zeitlich zu begrenzen oder herabzusetzen. Der nacheheliche Unterhalt erhält damit zunehmend die Funktion, an die Stelle einer lebenslangen Absicherung dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten den Übergang in eine eigenverantwortliche Lebensführung zu ermöglichen. Ein Vertrauen auf eine dauerhafte Unterstützung durch den früheren Ehegatten ist nicht mehr berechtigt.
§ 1578b BGB stellt eine Einwendung dar. Zu prüfen ist die Unbilligkeit einer fortdauernden Unterhaltspflicht, nicht die Billigkeit eines unbegrenzten Anspruchs.
§ 1578b BGB wurde durch das UÄndG mit Wirkung zum 01.01.2008 in das BGB eingefügt. Die Begrenzungsnorm bezweckt, die dauerhafte Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards aufzuweichen und den sich aufgrund der ehelichen Lebensverhältnisse ergebenden Unterhalt zeitlich zu begrenzen oder herabzusetzen. Der nacheheliche Unterhalt erhält damit zunehmend die Funktion, an die Stelle einer lebenslangen Absicherung dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten den Übergang in eine eigenverantwortliche Lebensführung zu ermöglichen. Ein Vertrauen auf eine dauerhafte Unterstützung durch den früheren Ehegatten ist nicht mehr berechtigt.
§ 1578b BGB stellt eine Einwendung dar. Zu prüfen ist die Unbilligkeit einer fortdauernden Unterhaltspflicht, nicht die Billigkeit eines unbegrenzten Anspruchs.
a) Anwendungsbereich
Die Norm erstreckt sich auf alle Tatbestände des nachehelichen Unterhalts. Bei § 1575 BGB folgt eine Befristung des Anspruchs schon aus dem Gesetzeszweck. Eine Sonderstellung nimmt gleichfalls § 1576 BGB ein, da dort eine Billigkeitsabwägung bereits tatbestandsmäßig eine Begrenzung/Befristung des Anspruchs ergeben kann. Die im Rahmen der für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus notwendige Billigkeitserwägung führt zu einem nur zeitlich begrenzten Unterhaltsanspruch und stellt damit eine Sonderregelung zu § 1578b Abs. 2 BGB dar, während eine höhenmäßige Begrenzung nach § 1578b Abs. 1 BGB nicht ausgeschlossen ist.
Die Vorschrift gilt nicht für Ehen, die vor dem 01.07.1977 geschieden wurden. OLGHamm FamRZ 2011, 1961; OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1912 Die Norm gilt auch nicht im Rahmen des Trennungsunterhalts.
a) Darlegungs- und Beweislast
Die Begrenzungsvorschrift ist eine Einwendung. Der Verpflichtete hat die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Billigkeitsgründe, die eine zeitliche Begrenzung rechtfertigen. Er muss beweisen, dass der Berechtigte ehebedingte Nachteile nicht erlitten hat. Allerdings obliegt es dem Berechtigten, die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Pflichtigen widerlegt werden BGH FamRZ 2011, 701; FamRZ 2010, 875; FamRZ 2013, 935; FamRZ 2013, 864; FamRZ 2013, 860.
b) Abänderung und Präklusion
Nach erstmaliger Unterhaltsfeststellung ist eine Begrenzung des Anspruchs später ausschließlich durch einen Abänderungsantrag (§§ 238, 239 FamFG), nicht im Wege einer Vollstreckungsgegenklage (§§ 95 FamFG, 767 ZPO) geltend zu machen.