Paragrafenübersicht
(1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde.
(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.
(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.
(4) Bestand beim Erbfall Gütertrennung und sind als gesetzliche Erben neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers berufen, so erben der überlebende Ehegatte und jedes Kind zu gleichen Teilen; § 1924 Abs. 3 gilt auch in diesem Falle.
Autor & Kanzlei
Beratungsfelder
Scheidung und Scheidungsfolgen
Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
Kindesunterhalt
Ehegattenunterhalt
Zugewinnausgleich
Versorgungsausgleich
Vorbereitung von Eheverträgen
Vorbereitung von Testamenten und Erbverträgen
Beratung bei Vermögensübertragungen zu Lebzeiten
Auseinandersetzung von Miterbengemeinschaften
Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche
Mitglied:
Deutscher Anwaltsverein
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht
Arbeitsgemeinschaft Erbrecht
Institut für Erbrecht e.V.
Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge D.V.E.V.
CoopeRAtion e.V.
Deutscher Familiengerichtstag e.V.
Publikationen
Nomos-Kommentar zum BGB §§ 1601 -1604, 1606-1609, 1612a-1612c BGB
„Die Geltendmachung von Kindesunterhalt nach konkretem Bedarf“ FF 2020, 396 ff.
„Großeltern haften für ihre Enkel – zugleich Anmerkung zu BGH vom 27.10.2021 – XII ZB 123/21“ FF 2022, 29 ff.
Profil
Frau Rechtsanwältin Vera Knatz studierte Jura in Bonn mit dem Schwerpunkt Familienrecht und absolvierte ihre Referendarszeit in Hanau und Frankfurt am Main. Nach einem 4-jährigen Auslandaufenthalt in Kanada und einer Familienpause kehrte sie 1999 in ihren Beruf als Rechtsanwältin zurück und spezialisierte sich auf die Gebiete des Erbrechts und des Familienrechts.
Seit 2003 ist sie Fachanwältin für Familienrecht, 2006 Fachanwältin für Erbrecht.
Frau Rechtsanwältin Knatz ist aufgrund ihrer Spezialisierung im Erbrecht ein empfohlenes Mitglied des Instituts für Erbrecht e.V. Das Institut für Erbrecht ist eine europaweite Vereinigung von Spezialisten auf dem Gebiet des Erb- und Erbschaftssteuerrechts.
Sie ist Partner der bundesweit verzweigten CoopeRAtion Ehe-, Familien- und Erbrecht, ein 1997 gegründeter Verbund von Rechtsanwälten/Rechtsanwältinnen, die sich auf das Ehe-, Familien-, Erb-, Sozial- und Steuerrecht spezialisiert haben.
Strategische Ausrichtung
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, den Mandanten kompetent, zielgerichtet, persönlich, engagiert und effizient zu beraten. Diesen Anspruch können wir vollumfänglich realisieren, da wir unsere Tätigkeitsbereiche ausschließlich auf das Familienrecht und das Erbrecht konzentrieren und unser fachliches Spezialwissen durch ständige Weiterbildung immer auf den aktuellsten Stand bringen.
Wir sind damit erfahrene und hochqualifizierte Ansprechpartner, welche dem Mandanten zuhören und sich Zeit nehmen für die individuelle Fragestellung. Denn dies stellt den ersten Schritt einer professionellen Beratung dar.
Daher kann von uns weit mehr als Standardlösungen erwarten werden. Wir bieten innovative und kreative Lösungen für komplexe Probleme sowie eine effiziente und erfolgreiche Begleitung durch die entscheidenden Wendepunkte des Lebens unserer Mandanten, welche durch die Eingehung oder das Scheitern einer Ehe, aber auch durch einen Todesfall entstehen, und begleiten unsere Mandanten außergerichtlich wie auch vor Gericht.
Standort
Frankfurt am Main
4 Anwälte
Internetpräsenz:
Anwaltskanzlei Vera Knatz
Eysseneckstrasse 31
60322 Frankfurt am Main
Tel: +49 69 – 955 035 70
Fax: +49 69 – 955 035 719
Von uns können Sie weit mehr als Standardlösungen für Ihre individuellen Belange erwarten. Sie erhalten von uns innovative und kreative Lösungen für Ihre komplexen Probleme sowie eine effiziente und erfolgreiche Begleitung durch die entscheidenden Wendepunkte Ihres Lebens, ob außergerichtlich oder auch vor Gericht.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Sie kompetent, zielgerichtet, persönlich, engagiert und effizient zu beraten.
Diesen Anspruch können wir vollumfänglich realisieren, da wir unsere Tätigkeitsbereiche ausschließlich auf das Familienrecht und das Erbrecht konzentrieren und unser fachliches Spezialwissen durch ständige Weiterbildung immer auf den aktuellsten Stand bringen.
Frankfurt am Main, 4 Rechtsanwältinnen
Zur Kommentierung für Juristen
zu § 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
Der Ehegatte hat neben den Verwandten des Erblassers ein eigenes Erbrecht. Das Gesetz will damit die personelle Verbundenheit und die wirtschaftliche Verflechtung der Eheleute anerkennen und dem überlebenden Ehegatten durch das gesetzliche Erbrecht die weitere finanzielle Existenz sichern.
Die Dauer der Ehe ist keine Voraussetzung für das Ehegattenerbrecht. Vielmehr erhält der über Jahrzehnte mit dem Erblasser verheiratete Ehegatte die gleiche Erbquote wie derjenige, welcher erst wenige Tage vor dem Tod die Ehe mit dem Erblasser geschlossen hat.
Ein gesetzliches Erbrecht haben auch die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erben dagegen nicht, ebenso wenig der geschiedene Ehegatte.
Voraussetzung ist daher nur das wirksame Bestehen einer Ehe.
Sollte aber zum Zeitpunkt des Versterbens der Erblasser einen Scheidungsantrag bei Gericht eingereicht oder einer Scheidung zugestimmt haben, und sollten darüber hinaus auch die Voraussetzungen für eine Scheidung, d.h. der Ablauf des Trennungsjahres, bereits gegeben sein, besteht in diesem Ausnahmefall trotz bestehender Ehe weder ein gesetzliches Ehegattenerbbrecht noch ein Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten. Es besteht ebenfalls kein Ehegattenerbrecht mehr, wenn der Erblasser berechtigt war, die Aufhebung der Ehe zu beantragen und er den entsprechenden Antrag schon gestellt hatte.
Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten greift auch nur, wenn dieser den anderen Ehegatten überlebt hat. Bei gleichzeitigem oder als gleichzeitig vermutetem Versterben, z.B. infolge eines Unfalles, kann kein Ehegatte den anderen Ehegatten beerben.
Die Quote, mit der der Ehegatte erbt, hängt davon ab, ob der Erblasser Kinder, Enkel, Eltern oder Großeltern hinterlassen hat.
Hatte der Erblasser Kinder und leben diese bzw. ihre Abkömmlinge noch, erbt der Ehegatte grundsätzlich ¼, unabhängig von der Anzahl der Kinder des Erblassers.
Hatte der Erblasser keine Kinder oder sind alle Kinder vorverstorben, ohne eigene Kinder zu hinterlassen, und leben noch die Eltern des Eltern bzw. deren Abkömmlinge – also die Geschwister des Erblassers – oder die Großeltern des Erblassers, erbt der überlebende Ehegatte ½.
Sollten weder die Eltern des verstorbenen Ehegatten oder deren Abkömmlinge – also die Geschwister oder auch Neffen und Nichten des verstorbenen Ehegatten - und auch nicht mehr die Großeltern des Erblassers leben, erbt der Ehegatte allein. Der überlebende Ehegatte schließt damit das Erbrecht der Abkömmlinge der Großeltern des Erblassers aus.
Haben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhält der überlebende Ehegatte zusätzlich zu der jeweiligen Erbquote pauschal ¼ des Nachlasses als Zugewinnausgleich, unabhängig davon, in welcher Höhe tatsächlich ein Zugewinn erzielt wurde und ob der überlebende Ehegatte überhaupt zugewinnausgleichsberechtigt wäre. Damit erhält auch der Ehegatte dieses ¼ des Nachlasses, welcher bei Durchführung des Zugewinnausgleiches eigentlich ausgleichsverpflichtet gewesen wäre.
Lebten die Ehegatten dagegen im Güterstand der Gütertrennung, welcher durch einen Ehevertrag begründet werden muss, erhält der überlebende Ehegatte grundsätzlich nur ¼ des Nachlasses.
Nur in dem Fall, in dem der überlebende Ehegatte zusammen mit einem oder zwei Kindern des Erblassers – oder Abkömmlingen dieser Kinder – Erbe geworden ist, verändert sich diese Erbquote. In diesem besonderen Fall erben der überlebende Ehegatte und die Kinder zu gleichen Teilen. Hat der Erblasser also ein Kind hinterlassen, erbt der Ehegatte ½. Hat der Erblasser zwei Kinder hinterlassen, erben die Kinder und der überlebende Ehegatte jeweils 1/3. Hat der Erblasser drei oder mehr Kinder hinterlassen, verbleibt es bei der Erbquote von ¼.
Das BGB sieht das Erbrecht des Ehegatten und das Verwandtenerbrecht als gleichwertige Rechte. Daher erhält der Ehegatte ein gesetzliches Vollerbrecht, und nicht nur eine Vorerbschaft oder ein Nießbrauchsrecht am Nachlass.
Das Erbrecht des Ehegatten und das Verwandtenerbrecht stehen aber in einem Spannungsverhältnis, da die Quote des überlebenden Ehegatten abhängig ist von der Erbordnung der vorhandenen Verwandten (§§ 1924 ff. BGB).
a) Voraussetzungen
Das Ehegattenerbrecht setzt das Bestehen einer wirksamen Ehe voraus. Daran fehlt es, wenn die Ehe nach den §§ 1313 ff. BGB nicht wirksam geschlossen oder nach den §§ 1564 ff. BGB rechtskräftig geschieden wurde. War ein Scheidungsantrag rechtshängig oder hat der Erblasser dem Scheidungsantrag des anderen Ehegatten zugestimmt, und lagen auch die Voraussetzungen für eine Scheidung vor, entfällt bereits vor Rechtskraft der Scheidung das Ehegattenerbrecht, § 1933 BGB.
Ferner muss der Ehegatte zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers noch selbst leben. Sterben die Eheleute gleichzeitig oder wird dies vermutet, § 11 VerschollenheitsG, entsteht kein Ehegattenerbrecht. BGH vom 30.11.1994 zu AZ IV ZR 290/93, NJW 1995, 1082
Kein Erbrecht haben nichteheliche Lebenspartner, egal wie lange die Beziehung gedauert hat oder wie stark die wirtschaftliche Verflechtung gewesen ist.
b)
a) Problem Doppelehe
Sollte der Erblasser wirksam eine Doppelehe geführt haben, sind seine beiden überlebenden Ehegatten erbberechtigt und teilen sich das gesetzliche Erbrecht. Eine „Verdoppelung“ des Ehegattenerbrechts, welches zwangsläufig eine Reduzierung der Erbquoten der erbberechtigten Verwandten zur Folge hätte, ist ausgeschlossen.
Leben die Ehegatten in verschiedenen Güterständen, und entspricht ein Güterstand dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit entsprechender Erhöhung der Erbquote, gilt diese erhöhte Erbquote für beide Ehegatten. Im Innenverhältnis erfolgt jedoch keine hälftige Aufteilung, sondern eine Aufteilung 2:1, d.h. derjenige Ehegatte, welcher mit dem Erblasser im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hat, erhält 2/3 des Erbteils.
b) Internationales Privatrecht
Bei gemischtnationalen Ehen, bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts oder einem Wechsel der Staatsangehörigkeit nach der Eheschließung können das Erb- und Güterrechtsstatut auseinanderfallen.
Es wurde streitig diskutiert, ob die Erbteilserhöhung nach § 1931 Abs. 3 i.V.m § 1371 Abs. 1 BGB erbrechtlich zu qualifizieren und damit nur dann anzuwenden ist, wenn deutsches eheliches Güterrecht und deutsches Erbrecht Anwendung findet. So hatten sich das OLG München OLG München vom 16.4.2012 – 31 WX 45/12- ZEV 2012, 591 und das OLG Schleswig OLG Schleswig vom 19.8.2013 – 3 WX 60/13 -, ZEV 2014,93 mAnm. Hertel für die Möglichkeit einer Erhöhung der Erbquote ausgesprochen. Das OLG Köln OLG Köln Beschluss vom 05.08.2011 - 2 WX 115/22 – ZEV 2012, 205 mAnm. Lange und das OLG Frankfurt am Main OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 20.10.2009 – 20 W 80/07 -, ZEV 2010, 253 haben diese Möglichkeit verneint.
Der BGH hat dann am 13.05.2015 entschieden, BGH vom 13.05.2015 zu AZ IV ZB 30/14, NJW 2015, 2185 (Vorentscheidung OLG Frankfurt am Main vom 30.07.2014 – 21 W 47/14, ZEV 2015, 158) dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 I BGB nicht erbrechtlich, sondern im Sinne der Art. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren sei. Damit würde die Erbteilungserhöhung im Rahmen der Zugewinngemeinschaft auch dann eintreten, wenn zwar Deutsches Güterrecht bezogen auf die Ehe, aber Deutsches Erbrecht bezogen auf den Erbfall zur Anwendung kommen würde. Sollte das ausländische Erbrecht bereits eine Abgeltung einer güterrechtlichen Beteiligung umfassen, würde dies der Anwendung von § 1371 Abs. 1 BGB nicht widersprechen. Vielmehr müsse einer möglichen Vervielfachung des güterrechtlichen Ausgleiches im Einzelfall begegnet werden.
Der EuGH hat nun aber entschieden, dass § 1371 Abs. 1 BGB als erbrechtliche Norm i.S.d. EuErbVO einzuordnen ist. EuGH Urteil vom 01.03.2018 – C-558/16 Doris Mahnkopf - , ZEV 2018, 205 mit Anm. Dr. Stefan Brandel
Nach Ansicht des EuGH fällt diese Vorschrift in den Anwendungsbereich der EuErbVO, da sie in erster Linie die Rechtsnachfolge nach dem Tod eines Ehegatten und nicht das eheliche Güterrecht betreffe.
Mit dieser Entscheidung des EuGH wurde der Meinungsstreit nun zugunsten der erbrechtlichen Regelung entschieden.
Der pauschalierte Zugewinnausgleich kommt in Fällen mit Auslandsberührung in der Regel daher nur noch in Betracht, wenn sowohl deutsches Güterrecht als auch deutsches Erbrecht zur Anwendung kommen.
BGH vom 30.11.1994 zu AZ IV ZR 290/93, NJW 1995, 1082
OLG Celle vom 27.09.2002 – 6 W 116/02 - , FamRZ 2003, 560
OLG München vom 16.4.2012 – 31 WX 45/12- ZEV 2012, 59
OLG Schleswig vom 19.8.2013 – 3 WX 60/13 -, ZEV 2014,93 m. Anm. Hertel
OLG Köln (Beschluss vom 05.08.2011, - 2 WX 115/22 – ZEV 2012, 205 m. Anm. Lange
OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 20.10.2009 – 20 W 80/07 -, ZEV 2010, 253
BGH vom 13.05.2015 - AZ IV ZB 30/14 -, NJW 2015, 2185
OLG Frankfurt am Main vom 30.07.2014 – 21 W 47/14, ZEV 2015, 158
EuGH Urteil vom 01.03.2018 – C-558/16 Doris Mahnkopf - , ZEV 2018, 205 mit Anm. Dr. Stefan Brandel