§ 1935 Folgen der Erbteilserhöhung

Normzweck

Mit der Regelung des § 1935 BGB soll verhindert werden, dass sich die Erhöhung eines gesetzlichen Erbteils durch den Wegfall eines gesetzlichen Erben für den begünstigten Erben nachteilig auswirkt. Dieser Fall würde eintreten, wenn der Teil, um den sich der Erbteil des begünstigten Erben erhöht, mit Vermächtnissen, Auflagen oder einer Ausgleichungspflicht belastet wäre, und wenn sich diese Belastung dann auch auf den gesamten Erbteil des Begünstigten auswirken würde.

Rechtstechnisch wird diese unerwünschte Folge verhindert, indem die Erhöhung des Erbteils bezogen auf Vermächtnisse, Auflagen und einer Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil behandelt wird. Gleichzeitig wird aber auch verhindert, dass bei vorhandener Beschwerung des ursprünglichen Erbteils sich die Beschwerungen auch auf den hinzukommenden Erbteil erstrecken.

§ 1935 BGB soll damit eine nicht gerechtfertigte Beschwerung des Erben und eine nicht gerechtfertigte Begünstigung des

a) Wegfall des gesetzlichen Erben vor dem Erbfall

Da vor dem Erbfall genau genommen ein gesetzlicher Erbe nicht wegfallen kann, da niemand vor dem Erbfall gesetzlicher Erbe sein kann, ist hier der Wegfall derjenigen Person gemeint, die für den Fall als gesetzlicher Erbe berufen gewesen wäre, wenn der Erbfall vor dem Wegfall eingetreten wäre.

Unter „Wegfall“ ist das Vorversterben des gesetzlichen Erben, der Erbverzicht gem. § 2346 BGB, der Ausschluss von der gesetzlichen Erbfolge durch Enterbung nach § 1938 BGB, der Ausschluss des Ehegattenerbrechts gem. § 1933 BGB oder der vor dem 1.4.1998 rechtsgültig zustande gekommene vorzeitige Erbausgleich nach Art. 227 Abs. 1 EGBGB, § 1934e BGB a.F. zu verstehen.

b) Wegfall des gesetzlichen Erben nach dem Erbfall

Hierunter fallen Ereignisse, die das gesetzliche Erbrecht entfallen lassen und

 Rechtsfolgen

a) Einheitlicher Erbteil

Der angefallene Erbteil einschließlich der Erhöhung bildet eine Einheit. Der Erbteil kann daher nur insgesamt angenommen oder ausgeschlagen werden. Der Erbteil haftet auch insgesamt für Nachlassverbindlichkeiten.

Nur für die in § 1935 BGB genannten Beschwerungen wird die Erhöhung als gesonderter Erbteil dargestellt.

b) Vermächtnisse, Auflagen

Die Vorschrift des § 1935 BGB führt dazu, dass der Erbe die Verpflichtungen aus Vermächtnissen und Auflagen nur aus dem beschwerten Anteil zu erfüllen braucht und dass er nach § 1922 BGB vorgehen kann, wenn nur der beschwerte Anteil durch Vermächtnis oder Auflage überschuldet ist. Er braucht die auf den anderen Anteil entfallenden Nachlasswerte nicht herauszugeben. Auch die Rechtsfolgen einer Inventarerrichtung bzw. der Unterlassung beschränken sich auf den jeweiligen Anteil, soweit verschiedene Beschwerungen mit Vermächtnis oder Auflage vorliegen.

c) Ausgleichungspflicht eines Abkömmlings

Die Ausgleichungspflichten eines Abkömmlings gem. § 2050 BGB erstrecken sich bei seinem Wegfall auf den Abkömmling, der an seine Stelle tritt (vgl. § 2051 BGB). War dieser schon ohne den Wegfall erbberechtigt und ist damit eine Erhöhung eingetreten, so sind bei der Berechnung der Ausgleichungspflichten die Anteile gesondert zu betrachten.

Soweit die Ausgleichungspflicht aus dem belasteten Anteil nicht erfüllt werden kann, gilt § 2056 BGB. Danach braucht eine Ausgleichung aus dem anderen Anteil nicht geleistet zu werden. Vielmehr bleiben dann der Wert der Zuwendung und der mit der Ausgleichungspflicht beschwerte Anteil außer Ansatz.

BeckOK/BGB/Müller-Christmann § 1935 BGB

Damrau/Seiler-Schopp § 1935 BGB

MüKo/Leipold § 1935 BGB