§ 612 Vergütung

§ 612 Abs. 1 BGB verhindert bei fehlender, unwirksamer oder nichtiger Vergütungsvereinbarung die Nichtigkeit des gesamten Dienstvertrages, indem die Lücke durch eine fiktive Vergütungsregelung geschlossen wird ( BAG, Urt. v. 22.04.2009, Gz. 5 AZR 436/08], sittenwidrige Vergütung (sog. „Lohnwucher“) bei weniger als 2/3 des Tariflohns). Anwendbar ist § 612 BGB für alle Arten von Dienst- und Arbeitsverträgen einschließlich der Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB). Für Handelsvertreter und Ausbildungsverhältnisse gelten vorrangige Sonderregelungen in §§ 87, 87b HGB bzw. §§ 17 ff. BBiG. Über § 612 Abs. 1 BGB erfolgt zugleich eine Abgrenzung zu unentgeltlichen Vertragsverhältnissen wie Auftrag (§§ 662 ff. BGB) und sonstigem Gefälligkeitsverhältnis. In Höhe des gesetzlichen Mindestlohns ist der Vergütungsanspruch nicht abdingbar, §§ 1 Abs. 1, 3 MiLoG und daher auch nicht durch Abgeltungs- oder Ausschlussklauseln einschränkbar (BAG, Urt. v. 19.09.2018, Gz. 9 AZR 162/18).

a) Dienstvertrag

Grundlegende Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 612 BGB ist das Vorliegen eines Dienstvertrages. Dieser kann ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen werden. Hinsichtlich des Zustandekommens und der Tatbestandsmerkmale des Dienstvertrages wird auf die Kommentierung zu § 611 BGB verwiesen. Kann die Vereinbarung einer Dienstleistung nicht festgestellt werden, kommen Ansprüche aus GoA (§§ 677 ff. BGB) oder Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) in Betracht.

b) Vergütungspflicht

Die Vergütung von Diensten kann durch Geld oder andere geldwerte Leistungen (z.B. Naturalleistungen) erfolgen. Regelmäßig erfolgt die Vergütung von Dienst- und Arbeitsleistungen in Form von Geld. Als Naturalvergütungen kommen in Betracht die Gewährung von Kost und Logis, Sachbezügen, Überlassung von Wohnraum oder Kraftfahrzeugen zur privaten Nutzung.

c) Vergütungserwartung

Eine Vergütung ist nach den Umständen zu erwarten, wenn der Dienstberechtigte nach

a) Fehlende Vergütungsvereinbarung

§ 612 BGB setzt das Bestehen eines Dienstvertrages voraus. Eine Vergütung darf aber weder ausdrücklich noch konkludent vereinbart sein, da in diesem Fall § 611 Abs. 1 BGB unmittelbar anwendbar ist. BAG, NZA 2011, 1173 [BAG, Urt. v. 20.04.2011, Gz. 5 AZR 171/10], http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=24aae3987124d369e8201416529f8cc5&nr=15335&pos=0&anz=1  Der stillschweigende Abschluss eines Dienstvertrages ist bereits mit der Entgegennahme von Diensten, die aus objektiver Sicht nur gegen Vergütung zu erwarten sind, anzunehmen. Da § 612 BGB dispositiv ist, steht es den Vertragsparteien allerdings frei, die Unentgeltlichkeit der Dienstleistung (ausdrücklich oder konkludent) zu vereinbaren. 

b) Gefälligkeitsverhältnis

Besteht mangels rechtsgeschäftlicher Vereinbarung keine Pflicht zur Erbringung der Dienstleistung, liegt ein nicht vergütungspflichtiges Gefälligkeitsverhältnis vor. Ein solches ist im Hinblick auf die familienrechtlichen Sonderbestimmungen der §§ 1356 und 1619 BGB insbesondere anzunehmen im Verhältnis von

Zur Zulässigkeit eines Stundenlohns von weniger als zwei Euro im Einzelfall: Arbeitsgericht Cottbus [Urteile vom 09.04.2014, Gz. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13; nicht rechtskräftig] http://www.kostenlose-urteile.de/ArbG-Cottbus_13-Ca-1047713-und-13-Ca-1047813_Nicht-sittenwidrig-Anwalt-darf-Mitarbeitern-154-Euro-bzw-165-Euro-Stundenlohn-zahlen.news18030.htm

Zur Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Regelung zur jährlich vom Arbeitgeber festzusetzenden Weihnachtsgratifikation: BAG, Urteil v. 16.01.2013, Gz. 10 AZR 26/12,  http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid= 7162b01be787792755d6ff7d386f540d&nr=16532&pos=2&anz=21

Keine Existenz eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass jede Mehrarbeitszeit oder jede dienstliche Anwesenheit über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus (Überstunden) zu vergüten ist: BAG, Urt. v. 21.09.2011, Gz. 5 AZR 629/10,  http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=7162b01be787792755d6ff7d386f540d&nr=15601&pos=13&anz=21

Zur Unwirksamkeit einer pauschalen Überstunden-Abgeltungsklausel: BAG. Urt. v. 17.8.2011, Gz. 5 AZR 406/10, http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag& Art=en&sid=7162b01be787792755d6ff7d386f540d&nr=15502&pos=14&anz=21

Kein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung: BAG, Urt. v. 13.7.2010, 9 AZR 264/09 (mit schulmäßiger Prüfung der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen), http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=7162b01be787792755d6ff7d386f540d&nr=14688&pos=19&anz=21

Anspruch auf Bezahlung der gesetzlichen Gebühren

Kritisch zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Norm auf Fälle der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung u.a. Staudinger/Richardi, Rdnr. 11 f. zu § 612 BGB.

Nach Auffassung von Teilen der Literatur (z.B. Staudinger/Richardi, Rdnr. 46 zu § 612 BGB) ist der Tariflohn als übliche Vergütung nur dann anzusehen, wenn der Arbeitsvertrag unabhängig von der Tarifbindung des Arbeitgebers auf den Tarifvertrag verweist. Anderenfalls ist im Einzelfall nachzuweisen, dass das Vergütungsniveau branchen- und gebietsbezogen im Bereich des Tariflohns liegt.

Da Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 612 BGB das Vorliegen eines Dienstvertrages (ggf. mit Geschäftsbesorgungscharakter) ist, wird § 612 BGB zumeist in Verbindung mit § 611 und/oder § 675 BGB genannt.

Zur Beweislast: Der Dienstverpflichtete hat die rechtsgeschäftliche Vereinbarung einer Diensterbringung und die Üblichkeit des Vergütungsanspruches darzulegen und zu beweisen. Den Beweis einer behaupteten Unentgeltlichkeit hat dagegen der Dienstberechtigte zu erbringen. Gleiches gilt für die Behauptung einer geringeren als der taxmäßigen Vergütung. BGH, NJW-RR 2001, 493 [BGH, Urt. v. 21.09.2000, Gz. IX ZR 437/99], http://openjur.de/u/64677.html In Fällen der fehlgeschlagenen Vergütungserwartung muss der Dienstverpflichtete diejenigen Umstände darlegen und beweisen, die eine schützenswerte Erwartung rechtfertigen. Wird in solchen Fällen eine Vergütung erst nach längerer Zeit infolge eines Streites der Beteiligten verlangt, indiziert dies die ursprünglich gewollte Unentgeltlichkeit. Palandt/Weidenkaff, Rdnr. 4 zu § 612 BGB  

Für die Beweislast bei der Geltendmachung einer Überstundenvergütung gilt nach der Rechtsprechung des BAG: „Der Arbeitnehmer, der die Vergütung oder den Ausgleich von Mehrarbeit fordert,

Das früher in Abs. 3 geregelte Verbot der geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei der Vergütung ist seit der Neuregelung des § 612 BGB im Jahr 2006 in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) integriert.