§ 2081 Anfechtungserklärung

1)    Allgemeines 

a)   Normzweck 

aa) Zweck der Erklärung gegenüber dem Nachlassgericht

Anderes als bei der Anfechtung nach den allgemeinen Vorschriften des BGB zur Anfechtung von Willenserklärungen muss die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden. Wenn dies nicht der Fall wäre, müsste die Anfechtung der testamentarischen Verfügung stets gegenüber demjenigen erklärt werden, der durch die angefochtene Verfügung einen rechtlichen Vorteil erlangt. 

Die vorgeschriebene Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht verhindert, dass der Anfechtungsberechtigte den Schwierigkeiten unterliegt, den richtigen Anfechtungsgegner festzustellen.

bb) Mitteilung und Einsichtsgewährung 

Trotz der Tatsache, dass das Nachlassgericht Empfänger der Anfechtungserklärung ist, bleiben die Verfügungsbegünstigten betroffen. Das Nachlassgericht setzt diese daher von der Anfechtung in Kenntnis, wird aber nicht Anfechtungsgegner. Grüneberg/Weidlich, 81. Aufl. 2022, § 2081 Rn. 1

cc) Anfechtung eines Erbvertrages und gemeinschaftlichen Testaments

Wichtig ist, dass für die Anfechtung eines Erbvertrages durch den Erblasser § 2081 BGB nicht gilt. 

Die Anfechtung des Erbvertrages muss vielmehr in notarieller Form gemäß § 2282 Abs. 3 BGB nach § 143 Abs. 2 BGB dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden; nach dessen Tod allerdings gegenüber dem Nachlassgericht, § 2281 Abs. 2 BGB. Für die Anfechtung des Erbvertrages kommt es – im Unterschied zu § 2081 BGB - aber nicht auf die Art der Verfügung an. 

Nach dem Tod des Erblassers gilt für die Anfechtung durch die nach § 2080 BGB Berechtigten allerdings § 2081 BGB.

Die Anfechtung bindend gewordener wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament durch den überlebenden Ehegatten hat analog § 2281 Abs. 2 BGB stets gegenüber dem Nachlassgericht zu erfolgen. Grüneberg/Weidlich, 81. Aufl. 2022, § 2271 Rn. 27; BGH FamRZ 1960, 145 = NJW 1960, 524 

 2)     Definitionen 

a)    Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht 

aa) Fallgruppen  

Nach § 2081 Abs. 1 BGB ist die Anfechtung einer Erbeinsetzung, Ausschließung von der Erbfolge, Ernennung eines Testamentsvollstreckers sowie die Aufhebung (Widerruf) einer derartigen Verfügung gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Zur Erbeinsetzung im Sinne von § 2081 Abs. 1 BGB gehört etwa auch die Bestimmung der Vor- und Nachfolge oder die Befreiung des Vorerben von den Verfügungsbeschränkungen, § 2136 BGB.

§ 2081 Abs. 1 BGB erfasst nur bestimmte testamentarische Verfügungen. Insbesondere das Vermächtnisse ist nicht genannt. 

Für die Anfechtung eines Vermächtnisses muss daher die Anfechtung nach § 143 Abs. 4 S. 1 BGB gegenüber dem Vermächtnisnehmer erfolgen. 

bb) Verfahren

Das Nachlassgericht prüft nur die eigene Zuständigkeit und teilt demjenigen, der durch die angefochtene Verfügung begünstigt ist, die Anfechtungserklärung mit. 

Ob die Anfechtung durchgreift, wird seitens des Nachlassgerichts erst inzident in einem späteren Erbscheinverfahren überprüft. 

b)  Anfechtung gegenüber dem Verfügungsbegünstigten

Von der Auslegung des § 2081 Abs. 1 und Abs. 3 ist abhängig, für welche Verfügungen man etwa auf § 143 Abs. 4 S. 1 BGB für den Erklärungsempfänger der Anfechtung zurückgreifen muss. Nach dieser allgemeinen Regelung ist durch formlose Erklärung, da ebenfalls keine besondere Formvorschrift besteht, die Erklärung gegenüber demjenigen abzugeben, der aus der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. 

Nach herrschender Auffassung gilt dies insbesondere für Vermächtnisse, die daher durch Erklärung gegenüber dem Vermächtnisnehmer anzufechten sind. KG FamRZ 1977, 271 (273); OLG Koblenz BeckRS 2009, 88054

Bei Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, hat die Anfechtung immer gegenüber dem Bedachten zu erfolgen, ungeachtet einer Regelung über die Verwaltung des Gesamtgutes.

Letztlich ist aus praktischer Sicht anzuraten, dass in Zweifelsfällen über den Erklärungsempfänger immer gegenüber dem Nachlassgericht und zugleich auch gegenüber dem Verfügungsbegünstigten angefochten wird. Entscheidender Grund hierfür ist, dass in jedem Falle die Anfechtungsfrist nach § 2082 Abs. 1 BGB gewahrt ist.

Auch wenn nach Stimmen in der Literatur für den Fall, dass für den Anfechtenden nach Kenntnis der Dinge die "richtige" Auslegung nicht ohne Weiteres erkennbar war, jeweils die von ihm gewählte Anfechtungserklärung, insbesondere hinsichtlich der Wahrung der Anfechtungsfrist, für ausreichend erachtet werden soll, So und mit w.N. MüKoBGB/Leipold, 9. Aufl. 2022, BGB § 2081 Rn. 16 ist immer der sicherste Weg zu wählen.  

c)   Anfechtung mehrerer Verfügungen und Grenzfälle

Die Anfechtung eines Testaments oder der Widerruf eines Testaments, etwa durch Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung gemäß § 2256 BGB, das Erbeinsetzung und ein Vermächtnis enthält, muss doppelt erklärt werden. Die Anfechtungserklärung ist daher hinsichtlich der Erbeinsetzung gegenüber dem Nachlassgericht und im Hinblick auf das Vermächtnis gegenüber dem Begünstigten zu erklären. M.w.N. Grüneberg/Weidlich, 81. Aufl. 2022, § 2081 Rn. 6; aber insbesondere BayObLGZ 1960, 490

Daher ist für jede Verfügung, die angefochten wird, der Anfechtungsgegner selbstständig zu bestimmen. 

Andere Stimmen in der Literatur wollen bei einem Widerruf eines Testamens, das Verfügungen im Sinne des Abs. 1 und 3 sowie Vermächtnisse bzw. einen Vermächtniswiderruf enthält, durch einen einzigen Akt, zum Beispiel durch Vernichtung oder Rücknahme aus der amtlichen Verwahrung, die Anfechtung im Hinblick auf die Einheit der Verfügung gegenüber dem Nachlassgericht ausreichen lassen. So etwa MüKoBGB/Leipold, 9. Aufl. 2022, BGB § 2081 Rn. 15

Besonders problematisch gestaltet sich die Wahl des richtigen Anfechtungsgegners im Falle von auslegungsbedürftigen Verfügungen. Nicht selten ist etwa eine Erbeinsetzung von einer Vermächtnisanordnung klar abzugrenzen bzw. mehreren Auslegungsvarianten zugänglich. Bei Zweifelsfrage hinsichtlich der Auslegung ist daher die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht sowie gegenüber dem Verfügungsbegünstigten zu erklären.

Ferner besteht oft die Problematik, dass die Anfechtung von Vermächtnissen gegebenenfalls auch Auswirkung auf die Erbeinsetzung haben könnten. Auch in diesen Fällen ist sicherheitshalber die Anfechtung an beide Adressaten zu erklären. 

d)  Inhalt der Anfechtungserklärung

Hinsichtlich der Anforderungen an die Anfechtungserklärung selbst stellt das Gesetz keine Anforderungen. Letztlich muss in der Anfechtungserklärung nicht einmal das Wort „anfechten“ enthalten. Vielmehr ist erforderlich, dass aus der Erklärung der eindeutige Wille zur Anfechtung ersichtlich ist und der Mangel des Erblasserwillens geltend gemacht wird.  

Ob der Anfechtungsgrund als solcher in der Anfechtungserklärung bereits angegeben werden muss, ist strittig. BayObLG NJW-RR 2002, 1088 (1089); FamRZ 1989, 1346 (1347); Grüneberg/Weidlich, 81. Aufl. 2022, § 2081 Rn. 2; a.A. MüKoBGB/Leipold, 9. Aufl. 2022, BGB § 2081 Rn. 18 Damit dem Anfechtungsgegner eine substantiierte Stellungnahme ermöglicht wird, sollte zumindest der Sachverhalt dargelegt werden, der der Anfechtung zugrunde liegt. 

Der Anfechtungsgegenstand – eine oder mehrere Verfügungen - muss allerdings aus der Anfechtung ersichtlich sein. Burandt/Rojahn/Czubayko, 4. Aufl. 2022, BGB § 2081 Rn. 6

e)   Anfechtung der Anfechtung letztwilliger Verfügungen 

Die Anfechtungserklärung kann ihrerseits wiederum angefochten werden, da sie eine Willenserklärung darstellt. OLG München ZEV 2017, 541 Ls.= MittBayNot 2018, 262 Rn. 17 ff. Die Anfechtung der Anfechtung einer letztwilligen Verfügung ist daher möglich.