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DR. VON GÖLER GESETZESKOMMENTAR
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Allgemeiner Teil
Buch 1: Allgemeiner Teil
Personen
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1
Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2
Eintritt der Volljährigkeit
(XXXX) §§ 3 bis 6
(weggefallen)
§ 7
Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8
Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9
Wohnsitz eines Soldaten
§ 10
(weggefallen)
§ 11
Wohnsitz des Kindes
§ 12
Namensrecht
§ 13
Verbraucher
§ 14
Unternehmer
(XXXX) §§ 15 bis 20
(weggefallen)
Juristische Personen
Vereine
Allgemeine Vorschriften
§ 21
Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 22
Wirtschaftlicher Verein
§ 23
(weggefallen)
§ 24
Sitz
§ 25
Verfassung
§ 26
Vorstand und Vertretung
§ 27
Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands
§ 28
Beschlussfassung des Vorstands
§ 29
Notbestellung durch Amtsgericht
§ 30
Besondere Vertreter
§ 31
Haftung des Vereins für Organe
§ 31a
Haftung von Organmitgliedern und besonderen Vertretern
§ 31b
Haftung von Vereinsmitgliedern
§ 32
Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 33
Satzungsänderung
§ 34
Ausschluss vom Stimmrecht
§ 35
Sonderrechte
§ 36
Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37
Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 38
Mitgliedschaft
§ 39
Austritt aus dem Verein
§ 40
Nachgiebige Vorschriften
§ 41
Auflösung des Vereins
§ 42
Insolvenz
§ 43
Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 44
Zuständigkeit und Verfahren
§ 45
Anfall des Vereinsvermögens
§ 46
Anfall an den Fiskus
§ 47
Liquidation
§ 48
Liquidatoren
§ 49
Aufgaben der Liquidatoren
§ 50
Bekanntmachung des Vereins in Liquidation
§ 50a
Bekanntmachungsblatt
§ 51
Sperrjahr
§ 52
Sicherung für Gläubiger
§ 53
Schadensersatzpflicht der Liquidatoren
§ 54
Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
Eingetragene Vereine
§ 55
Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55a
Elektronisches Vereinsregister
§ 56
Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57
Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58
Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 59
Anmeldung zur Eintragung
§ 60
Zurückweisung der Anmeldung
(XXXX) §§ 61 bis 63
(weggefallen)
§ 64
Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 65
Namenszusatz
§ 66
Aufbewahrung von Dokumenten
§ 67
Änderung des Vorstands
§ 68
Vertrauensschutz durch Vereinsregister
§ 69
Nachweis des Vereinsvorstands
§ 70
Vertrauensschutz bei Eintragungen zur Vertretungsmacht
§ 71
Änderungen der Satzung
§ 72
Bescheinigung der Mitgliederzahl
§ 73
Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 74
Auflösung
§ 75
Eintragungen bei Insolvenz
§ 76
Eintragungen bei Liquidation
§ 77
Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen
§ 78
Festsetzung von Zwangsgeld
§ 79
Einsicht in das Vereinsregister
§ 79a
Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 im Registerverfahren
Rechtsfähige Stiftungen
§ 80
Ausgestaltung und Entstehung der Stiftung
§ 81
Stiftungsgeschäft
§ 81a
Widerruf des Stiftungsgeschäfts
§ 82
Anerkennung der Stiftung
§ 82a
Übertragung und Übergang des gewidmeten Vermögens
§ 83
Stiftungsverfassung und Stifterwille
§ 83a
Verwaltungssitz der Stiftung
§ 83b
Stiftungsvermögen
§ 83c
Verwaltung des Grundstockvermögens
§ 84
Stiftungsorgane
§ 84a
Rechte und Pflichten der Organmitglieder
§ 84b
Beschlussfassung der Organe
§ 84c
Notmaßnahmen bei fehlenden Organmitgliedern
§ 85
Voraussetzungen für Satzungsänderungen
§ 85a
Verfahren bei Satzungsänderungen
§ 86
Voraussetzungen für die Zulegung
§ 86a
Voraussetzungen für die Zusammenlegung
§ 86b
Verfahren der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86c
Zulegungsvertrag und Zusammenlegungsvertrag
§ 86d
Form des Zulegungsvertrags und des Zusammenlegungsvertrags
§ 86e
Behördliche Zulegungsentscheidung und Zusammenlegungsentscheidung
§ 86f
Wirkungen der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86g
Bekanntmachung der Zulegung und der Zusammenlegung
§ 86h
Gläubigerschutz
§ 87
Auflösung der Stiftung durch die Stiftungsorgane
§ 87a
Aufhebung der Stiftung
§ 87b
Auflösung der Stiftung bei Insolvenz
§ 87c
Vermögensanfall und Liquidation
§ 88
Kirchliche Stiftungen
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 89
Haftung für Organe; Insolvenz
Sachen und Tiere
§ 90
Begriff der Sache
§ 90a
Tiere
§ 91
Vertretbare Sachen
§ 92
Verbrauchbare Sachen
§ 93
Wesentliche Bestandteile einer Sache
§ 94
Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks oder Gebäudes
§ 95
Nur vorübergehender Zweck
§ 96
Rechte als Bestandteile eines Grundstücks
§ 97
Zubehör
§ 98
Gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar
§ 99
Früchte
§ 100
Nutzungen
§ 101
Verteilung der Früchte
§ 102
Ersatz der Gewinnungskosten
§ 103
Verteilung der Lasten
Rechtsgeschäfte
Geschäftsfähigkeit
§ 104
Geschäftsunfähigkeit
§ 105
Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 105a
Geschäfte des täglichen Lebens
§ 106
Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107
Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108
Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109
Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110
Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111
Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112
Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113
Dienst- oder Arbeitsverhältnis
(XXXX) §§ 114 und 115
(weggefallen)
(XXXX) §§ 114, 115
(weggefallen)
Willenserklärung
§ 116
Geheimer Vorbehalt
§ 117
Scheingeschäft
§ 118
Mangel der Ernstlichkeit
§ 119
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120
Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121
Anfechtungsfrist
§ 122
Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123
Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124
Anfechtungsfrist
§ 125
Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126
Schriftform
§ 126a
Elektronische Form
§ 126b
Textform
§ 127
Vereinbarte Form
§ 127a
Gerichtlicher Vergleich
§ 128
Notarielle Beurkundung
§ 129
Öffentliche Beglaubigung
§ 130
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 131
Wirksamwerden gegenüber nicht voll Geschäftsfähigen
§ 132
Ersatz des Zugehens durch Zustellung
§ 133
Auslegung einer Willenserklärung
§ 134
Gesetzliches Verbot
§ 135
Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136
Behördliches Veräußerungsverbot
§ 137
Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot
§ 138
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139
Teilnichtigkeit
§ 140
Umdeutung
§ 141
Bestätigung des nichtigen Rechtsgeschäfts
§ 142
Wirkung der Anfechtung
§ 143
Anfechtungserklärung
§ 144
Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
Vertrag
§ 145
Bindung an den Antrag
§ 146
Erlöschen des Antrags
§ 147
Annahmefrist
§ 148
Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149
Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150
Verspätete und abändernde Annahme
§ 151
Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
§ 152
Annahme bei notarieller Beurkundung
§ 153
Tod oder Geschäftsunfähigkeit des Antragenden
§ 154
Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155
Versteckter Einigungsmangel
§ 156
Vertragsschluss bei Versteigerung
§ 157
Auslegung von Verträgen
Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158
Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 159
Rückbeziehung
§ 160
Haftung während der Schwebezeit
§ 161
Unwirksamkeit von Verfügungen während der Schwebezeit
§ 162
Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts
§ 163
Zeitbestimmung
Vertretung und Vollmacht
§ 164
Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165
Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166
Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167
Erteilung der Vollmacht
§ 168
Erlöschen der Vollmacht
§ 169
Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 170
Wirkungsdauer der Vollmacht
§ 171
Wirkungsdauer bei Kundgebung
§ 172
Vollmachtsurkunde
§ 173
Wirkungsdauer bei Kenntnis und fahrlässiger Unkenntnis
§ 174
Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten
§ 175
Rückgabe der Vollmachtsurkunde
§ 176
Kraftloserklärung der Vollmachtsurkunde
§ 177
Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178
Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179
Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180
Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181
Insichgeschäft
Einwilligung und Genehmigung
§ 182
Zustimmung
§ 183
Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184
Rückwirkung der Genehmigung
§ 185
Verfügung eines Nichtberechtigten
Fristen, Termine
§ 186
Geltungsbereich
§ 187
Fristbeginn
§ 188
Fristende
§ 189
Berechnung einzelner Fristen
§ 190
Fristverlängerung
§ 191
Berechnung von Zeiträumen
§ 192
Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193
Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Verjährung
Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194
Gegenstand der Verjährung
§ 195
Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 196
Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück
§ 197
Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198
Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199
Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
§ 200
Beginn anderer Verjährungsfristen
§ 201
Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen
§ 202
Unzulässigkeit von Vereinbarungen über die Verjährung
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203
Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204
Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 204a
Hemmung der Verjährung von Ansprüchen von Verbrauchern durch Klagen von qualifizierten Verbraucherverbänden oder qualifizierten Einrichtungen
§ 205
Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206
Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207
Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208
Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209
Wirkung der Hemmung
§ 210
Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211
Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212
Neubeginn der Verjährung
§ 213
Hemmung, Ablaufhemmung und erneuter Beginn der Verjährung bei anderen Ansprüchen
Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214
Wirkung der Verjährung
§ 215
Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung
§ 216
Wirkung der Verjährung bei gesicherten Ansprüchen
§ 217
Verjährung von Nebenleistungen
§ 218
Unwirksamkeit des Rücktritts
(XXXX) §§ 219 bis 225
(weggefallen)
Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe
§ 226
Schikaneverbot
§ 227
Notwehr
§ 228
Notstand
§ 229
Selbsthilfe
§ 230
Grenzen der Selbsthilfe
§ 231
Irrtümliche Selbsthilfe
Sicherheitsleistung
§ 232
Arten
§ 233
Wirkung der Hinterlegung
§ 234
Geeignete Wertpapiere
§ 235
Umtauschrecht
§ 236
Buchforderungen
§ 237
Bewegliche Sachen
§ 238
Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
§ 239
Bürge
§ 240
Ergänzungspflicht
§ 240a
Verordnungsermächtigung
Recht der Schuldverhältnisse
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
Inhalt der Schuldverhältnisse
Verpflichtung zur Leistung
§ 241
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 241a
Unbestellte Leistungen
§ 242
Leistung nach Treu und Glauben
§ 243
Gattungsschuld
§ 244
Fremdwährungsschuld
§ 245
Geldsortenschuld
§ 246
Gesetzlicher Zinssatz
§ 247
Basiszinssatz
§ 248
Zinseszinsen
§ 249
