§ 2282 Vertretung, Form der Anfechtung

1) Höchstpersönlichkeit und Formerfordernis

Wer einen Erbvertrag geschlossen hat und sich einseitig von ihm lösen möchte, in dem er die Anfechtung (§ 2281 BGB) erklärt, muss die gesetzlichen Formerfordernisse des § 2282 BGB beachten:

-       die Anfechtung muss grundsätzlich von dem Erblasser höchstpersönlich erklärt werden

-       für geschäftsunfähige Erblasser kann unter engen Voraussetzungen der gerichtlich bestellte Betreuer anfechten

-       in jedem Fall bedarf die Anfechtungserklärung der notariellen Beurkundung.

2) Nur der Erblasser selbst kann anfechten

Das Recht, einen Erbvertrag anzufechten, gehört zu den höchstpersönlichen Rechten des Erblassers – genauso wie das Recht, überhaupt eine Verfügung von Todes wegen zu treffen. Weder Angehörige noch ein bevollmächtigter Anwalt können die Anfechtung stellvertretend erklären. Eine Vertretung ist weder hinsichtlich des Willens noch hinsichtlich der Erklärung zulässig.

3) Was gilt, wenn jemand nicht mehr geschäftsfähig ist?

Ist der Erblasser nicht mehr in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu regeln – etwa infolge einer schweren Demenzerkrankung –, kann der gerichtlich bestellte Betreuer die Anfechtung für ihn erklären. Wichtig: Ein durch eine Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter kann diese Aufgabe nicht übernehmen, denn die Vorsorgevollmacht ersetzt nicht die gesetzliche Betreuung im Sinne dieser Vorschrift (OLG Brandenburg, ZEV 2020, 417).

Zu beachten ist außerdem, dass der Betreuer für die Anfechtung die Genehmigung des Betreuungsgerichts benötigt. Seit der Betreuungsrechtsreform, die am 01.01.2023 in Kraft getreten ist, ergibt sich diese Genehmigungsbedürftigkeit ausdrücklich aus § 1851 Nr. 4 BGB.

Beispiel: Frau Schmidt leidet nach einem Schlaganfall an einer schweren Demenz. Ihr gerichtlich bestellter Betreuer erkennt, dass der von ihr vor Jahren abgeschlossene Erbvertrag möglicherweise auf einer arglistigen Täuschung beruht. Mit Genehmigung des Betreuungsgerichts kann er die Anfechtung erklären – ein durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigter hingegen nicht.

4) Notarielle Beurkundung ist zwingend erforderlich

Die Anfechtungserklärung muss zwingend notariell beurkundet werden – mündliche Erklärungen, einfache Schreiben oder E-Mails sind nicht ausreichend und führen zur Unwirksamkeit der Anfechtung. Die Formvorschrift gilt für den Erblasser selbst sowie für den Betreuer im Fall der Geschäftsunfähigkeit (BeckOK BGB/Litzenburger, 74. Ed. 01.05.2025, § 2282 Rn. 3).

Die Anfechtungserklärung muss dem Erklärungsempfänger im Original oder in notarieller Ausfertigung zugehen. Eine beglaubigte Abschrift genügt nicht ( BayObLGZ 1963, 260 (264) = NJW 1964, 205 (206)).

5) Was gilt, wenn der andere Vertragspartner bereits gestorben ist?

Lebt der andere Vertragspartner noch, ist die Anfechtungserklärung ihm gegenüber abzugeben. Ist er hingegen bereits verstorben, richtet sich die – notariell beurkundete – Anfechtungserklärung an das zuständige Nachlassgericht, das dann die durch den Erbvertrag begünstigten Personen entsprechend informiert.

6) Fristen – unbedingt beachten

Die Anfechtung ist fristgebunden (§ 2283 BGB). Grundsätzlich beträgt die gesetzliche Anfechtungsfrist ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Nach Fristablauf erlischt das Anfechtungsrecht unwiederbringlich.

7) Umdeutung einer Rücktrittserklärung als Anfechtung

Zu beachten ist, dass auch eine unwirksame Rücktrittserklärung grundsätzlich in eine Anfechtung umgedeutet werden kann, sofern deren Voraussetzungen im Übrigen vorliegen (Veit, Die Anfechtung von Erbverträgen, 1991, S. 22 f. m.w.N.; Damrau/Tanck/Kind, § 2282 Rn. 3; BeckOGK/Röhl, 01.05.2025, § 2282 Rn. 15.).

8) Folge einer erfolgreichen Anfechtung

Greift die Anfechtung, gilt die angefochtene Verfügung als von Anfang an unwirksam. Der Erblasser kann anschließend – soweit gesetzlich möglich – eine neue erbrechtliche Regelung treffen, etwa durch Errichtung eines Testaments (Einzeltestament, gemeinschaftliches Testament, neuer Erbvertrag).

9) Unser Rat

Die Anfechtung eines Erbvertrags ist rechtlich anspruchsvoll und an strenge Formvoraussetzungen geknüpft. Fehler – etwa das Versäumen der Frist oder die Nichtwahrung der notariellen Form – führen zur Unwirksamkeit der Anfechtung und können nicht nachträglich geheilt werden. Wir empfehlen daher dringend, frühzeitig spezialisierte erbrechtliche Beratung einzuholen.