§ 1939 Vermächtnis

Die Vorschrift enthält eine Begriffsdefinition des Vermächtnisses.

Weitergehende Bedeutung hat diese Regelung nicht, da insbesondere die §§ 2147 bis 2191 BGB weitergehende Regelungen zu dem ausgesprochenen Vermächtnis enthalten.

a) Begriff des Vermächtnisses

Das Vermächtnis ist die Zuwendung eines Vermögenswertes durch eine letztwillige Verfügung, ohne dass der Bedachte als Erbe eingesetzt wird. Dadurch erlangt der Bedachte aber nur einen schuldrechtlichen Erfüllungsanspruch gegen den Beschwerten auf Übertragung des Vermächtnisobjekts, § 2174 BGB (Damnationslegat). Es hat keine dingliche Wirkung wie ein Vindikationslegat, welches sich in ausländischen Rechtsordnungen findet.

Handelt es sich daher nach ausländischem Recht um ein dingliches Vermächtnis, war dieses bezüglich inländischer Vermögenswerte, insbesondere Grundstücken, nach bislang h.M. lediglich mit obligatorischer Wirkung zu behandeln. BGH vom 28.09.1994 – IV ZR 95/93, NJW 1995, 58

Der EuGH EuGH Urteil vom 12.10.2017 – C-218/16, NJW 2017, 3767; s. dazu auch Wachter ZErb 2017,358; Wagner NJW 2017, 3755 hat dieser h.M. aber eine Absage erteilt und die Rechtslage hinsichtlich der Anerkennung eines Vindikationslegats

a) Bedeutung

Dem Vermächtnis kommt als Mittel erbrechtlicher Gestaltung erhebliche Bedeutung zu. Der Erblasser kann durch ein Vermächtnis natürliche und juristische Personen mit Vermögenswerten bedenken, ohne dass diese Erben und damit Mitglieder der Erbengemeinschaft werden. Damit kann die Anzahl der zur Miterbengemeinschaft gehörenden Personen gering gehalten und es können Konflikte in der auf Konsens angelegten Erbengemeinschaft von vornherein vermieden werden.

Hauptanwendungsfall des Vermächtnisses dürfte immer noch die Zuwendung von Geld oder Wertgegenständen an Personen sein, die dem Erblasser nahe standen, ohne zu seiner Familie zu gehören. Ebenso ist ein Hauptanwendungsfall nach wie vor die Zuwendung an Personen, welche bereits Erbe werden, aber dieses Vermächtnis zusätzlich zu ihrem Erbe erhalten sollen. 

Auch das Nießbrauchsvermächtnis spielt eine große Rolle, wobei hier viele Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, etwa durch Zuwendung eines Nießbrauchs an einem gesamten Grundstück, einem Bruchteils- oder Quotennießbrauch, eines Nießbrauchs an einem Nachlass, an einem Erbteil, oder auch durch Gestaltungen im Unternehmensbereich.

Häufig finden sich auch Rentenvermächtnisse, mit denen ein Anspruch auf Entrichtung wiederkehrender Zahlungen zugewandt wird. Diese Zahlungsverpflichtung kann als echte Leibrente nach § 759 ff. BGB bestimmt werden.

Auch bei Behindertentestamenten oder Bedürftigentestamenten wird eine Vermächtnislösung verwendet. Danach soll der Behinderte bzw. der Bedürftige nicht Erbe werden, sondern nur ein Vermächtnis erhalten, mit gleichzeitiger Anordnung einer Testamentsvollstreckung. 

b) Besondere Arten von Vermächtnissen

Es gibt diverse Vermächtnisarten, welche aber nur teilweise ausdrücklich im Gesetz genannt werden. Die im Gesetz genannten verschiedenen Formen der Vermächtnisse werden in den §§ 2174 ff. BGB näher geregelt.

-          So gibt es aufschiebend bedingte oder befristete Vermächtnisse, bei denen erst mit Eintritt eines bestimmten                               Ereignisses oder Termins das Vermächtnis anfällt, vgl. § 2177, 2178 BGB.

-          Bei einem Bestimmungsvermächtnis können der Beschwerte oder der Dritte aus einem vom Erblasser vorgegebenen                    Personenkreis den Vermächtnisnehmer bestimmen, § 2190 BGB.

-          Das Ersatzvermächtnis wendet für den Fall, dass der zunächst Bedachte das Vermächtnis nicht annimmt, das                                 Vermächtnis hilfsweise einem anderen zu, § 2190 BGB.

-          Das Forderungsvermächtnis hat eine Forderung zum Gegenstand, § 2173 BGB.

-          Das Gattungsvermächtnis beinhaltet nur die Zuordnung einer Sache der Gattung nach. Die Erfüllung erfolgt dann durch              Leistung einer den Verhältnissen des Bedachten entsprechender Sache, § 2155 BGB.

-          Das Hauptvermächtnis ist ein Vermächtnis, welches mit einem Untervermächtnis oder einer Auflage beschwert ist

-          Das Vorvermächtnis ist belastet mit einem Nachvermächtnis. Das Vorvermächtnis ist bei einem bestimmten Ereignis                   oder eines Zeitpunktes an den Nachvermächtnisnehmer herauszugeben, § 2191 BGB.

-          Das Nachvermächtnis ist aufschiebend bedingt oder befristet, § 2177 BGB, und belastet den Vorvermächtnisnehmer.                   Hat der Erblasser den Zeitpunkt oder das Ereignis nicht bestimmt, fälllt das Nachvermächtnis mit dem Tod des ersten                   Vermächtnisnehmers an, § 2191 Abs. 2 i.V.m. § 2106 Abs. 1 BGB.

-          Das Nießbrauchsvermächtnis wendet dem Bedachten einen Nießbrauch an einer Sache oder einem Recht zu.

-          Das Pflegevergütungsvermächtnis soll dem Bedachten eine Entlohnung für Pflegeleistungen, welche dieser zugunsten                  des Erblassers oder Dritten Erbrecht hat, sichern.

-          Das Pflichtteilsvermächtnis vermacht einen Geldbetrag in Höhe des jeweiligen Pflichtteils.

-          Bei dem Quotenvermächtnis wird ein bestimmter Bruchteil an Vermögenswerten zugesprochen.

-          Bei einem Rentenvermächtnis werden periodisch festgelegte Zahlungen zugesprochen.

-          Bei einem Schuldbefreiungsvermächtnis wird der Beschwerte verpflichtet, den Bedachten von einer Schuld zu befreien.

-          Das Stückvermächtnis wendet einen bestimmten Vermögenswert dem Bedachten zu, § 2169 BGB.

-          Das Supervermächtnis bietet in Ehegattentestamenten eine flexible Gestaltungsmöglichkeit, um vor allem eine                             nach dem Tod des Erstversterbenden und damit nach Eintritt der Bindungswirkung noch nicht absehbare Entwicklung                 der gemeinsamen Kinder angemessen bei der Verteilung des Nachlasses berücksichtigen zu können. Es ist daher eine                 Kombination aus § 2151 BGB (Auswahl zwischen mehreren Bedachten), § 2153 BGB (Bestimmung der Anteile mehrerer              Bedachter) und § 2156 BGB (Zweckvermächtnis).

-          Das Untervermächtnis beschwert einen anderen Vermächtnisnehmer, §§ 2186, 2187 BGB.

-          Durch das Verschaffungsvermächtnis wird ein im Zeitpunkt des Erbfalls nicht zum Nachlass gehörender Gegenstand                     zugewandt, § 2170 BGB.

-          Bei einem Verteilungsvermächtnis können der Beschwerte oder ein Dritter bestimmen, welchen Anteil mehrere                           Vermächtnisnehmer erhalten sollen, § 2153 BGB.

-          Bei einem Vorausvermächtnis erhält der Erbe zusätzlich und nicht unter Anrechnung auf seinen Erbteil einen weiteren                Vermögenswert zugewendet, § 2150 BGB.

-          Bei einem Wahlvermächtnis erhält der Vermächtnisnehmer einen von mehreren zur Auswahl stehender Gegenstände,                § 2154 BGB.

-          Beim Wohnungsrechtvermächtnis erhält der Vermächtnisnehmer das Recht, im vom Erblasser vorgegebenen zeitlichen              Rahmen eine Liegenschaft selbst bewohnen zu dürfen.

-          Bei einem Zweckvermächtnis wird entsprechend einer vom Erblasser vorgegebenen Zweckbestimmung der                                    Vermächtnisgegenstand vom Beschwerten oder von einem Dritten bestimmt, § 2156 BGB.

c) Anordnung der Vermächtnisse

Vermächtnisse sind von dem Erblasser in einem einseitigen oder einem gemeinschaftlichen Testament (Ehegattentestament), oder auch in einem Erbvertrag anzuordnen.

In einem Ehegattentestament kann das Vermächtnis wechselbezüglich bestimmt werden, § 2270 Abs. 2 BGB. In einem Erbvertrag kann es als vertragsmäßige Verfügung vereinbart werden, § 1941 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2278 Abs. 2 BGB.

Nach dem Ableben des ersten Ehegatten tritt bei dem Ehegattentestament die Bindungswirkung ein. Bei einem Erbvertrag tritt die Bindungswirkung bereits mit Abschluss des Vertrages ein.

Neben diesen gewillkürten Vermächtnissen gibt es noch gesetzliche Vermächtnisse. Diese Vermächtnisse entstehen kraft Gesetzes und erfordern keine explizite Anordnung durch den Erblasser.

Dazu gehören der Voraus gem. § 1932 BGB und der Dreißigste gem. § 1969 BGB.

Nicht dazu gehören der Anspruch der werdenden Mutter nach § 1963 BGB, da es sich bei diesem Anspruch um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch handelt und dieser als Nachlassverbindlichkeit in Form einer Erbfallschuld i.S.d § 1967 Abs. 2 BGB gewertet wird.

Ebenfalls gehört nicht dazu der Erbersatzanspruch nach § 1934a BGB a.F. 

d) Verjährung

Der Vermächtnisanspruch verjährt nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 195 ff. BGB und damit in der Regel 3 Jahre nach dem Anfall, d.h. der Entstehung. Der Erblasser kann aber die Entstehung und/oder die Fälligkeit letztwillig hinausschieben. Vereinbarungen zur Verjährung nach § 202 BGB sind zulässig.

EuGH Urteil vom 12.10.2017 – C-218/16, NJW 2017, 3767

BGH vom 28.09.1994 – IV ZR 95/93, NJW 1995, 58

BayOblG vom 19.04.2000 – 1 Z BR 130/99, NJW-RR 2000, 1174

Wachter ZErb 2017, 358

Wagner, Erste Rechtsprechung des EuGH zur EuErbVO, NJW 2017, 3755