von Göler / Barbara Ackermann-Sprenger / § 1371

§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.

(2) Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten.

(3) Schlägt der überlebende Ehegatte die Erbschaft aus, so kann er neben dem Ausgleich des Zugewinns den Pflichtteil auch dann verlangen, wenn dieser ihm nach den erbrechtlichen Bestimmungen nicht zustünde; dies gilt nicht, wenn er durch Vertrag mit seinem Ehegatten auf sein gesetzliches Erbrecht oder sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat.

(4) Sind erbberechtigte Abkömmlinge des verstorbenen Ehegatten, welche nicht aus der durch den Tod dieses Ehegatten aufgelösten Ehe stammen, vorhanden, so ist der überlebende Ehegatte verpflichtet, diesen Abkömmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem nach Absatz 1 zusätzlich gewährten Viertel zu gewähren.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wird der längerlebende Ehegatte besonders privilegiert. Zur Abgeltung seines Zugewinnausgleichsanspruchs erhöht sich sein gesetzliches Ehegattenerbrecht pauschal um 1/4. Gegenüber Kindern des Erblassers steht ihm deshalb eine Erbquote von 1/2 statt 1/4 zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob ihm auch für den Fall der Scheidung ein Zugewinnausgleichsanspruch zustünde, der verstorbene Ehegatte also den größeren Vermögenszuwachs während der Ehezeit erzielt hat. Die gesetzliche Erbquote wird vielmehr pauschal erhöht, was zu einer Verringerung der gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsquoten der weiteren gesetzlichen Erben, regelmäßig also der Kinder, in seltenen Fällen der Eltern des verstorbenen Ehegatten führt. Die Regelung kann auch für den Fall Bedeutung haben, dass der Ehegatte nicht durch die gesetzliche Erbfolge, sondern durch Testament als Erbe berufen wird. Dann kann unter besonderen Voraussetzungen sogar die Erbausschlagung zu einem günstigeren Ergebnis führen, wenn der Zugewinnausgleichsanspruch außergewöhnlich hoch ist. Da in diesem Fall die Erbausschlagung innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Wochen gemäß § 1944 BGB erfolgen muss, besteht kurzfristiger Klärungsbedarf und es muss häufig eine Entscheidung unter großem Zeitdruck getroffen werden. Von der so genannten taktischen Ausschlagung wird deshalb selten Gebrauch gemacht.

Bookmark bei: Linkarena Bookmark bei: Del.icio.us Bookmark bei: Facebook Bookmark bei: Google  

Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

2Die Vorschrift ist schon aufgrund ihrer unklaren Zuordnung zu Regelungen des Güter- und Erbrechts nicht unproblematisch. Sie soll der Vereinfachung der Regelung des Zugewinnausgleichs bei Beendigung des Güterstandes durch Tod dienen. Dazu erfolgt eine pauschalierte Erhöhung des Ehegattenerbrechts zur Abgeltung etwaiger Zugewinnausgleichsansprüche des Ehegatten auf den Tod des Zuerstversterbenden. Unerheblich ist, ob ein Zugewinn überhaupt entstanden ist und wem ein Zugewinnausgleichsanspruch zustehen würde. Grundgedanke ist, dass die nach dem Tod eines Ehegatten entstehenden besonderen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des tatsächlich erzielten Zugewinns grundsätzlich zu einer Gefährdung des Familienfriedens führen könnten. Deshalb erfährt der Erbanteil des Ehegatten eine Erhöhung um ein (weiteres) Viertel, mit dem etwaige Zugewinnausgleichsansprüche abgegolten werden können. Die pauschale Erhöhung findet lediglich bei Eintritt der gesetzlichen Erbfolge statt. Wird der Ehegatte demgegenüber weder Erbe noch Vermächtnisnehmer, kann er den konkreten Zugewinnausgleich geltend machen und den Pflichtteil aus dem nicht erhöhten gesetzlichen Ehegattenerbteil verlangen. Die Regelung für den Fall der Ausschlagung der Erbschaft stellt lediglich einen Unterfall der – selbst herbeigeführten – Enterbung dar. Stiefkinder haben bezogen auf den pauschal erhöhten Erbanteil des Ehegatten besondere Ansprüche auf eine Ausbildungsfinanzierung.

2) Definitionen

a) Erbrechtliche und güterrechtliche Lösung - Prüfungsschema

3Die zu Recht als kompliziert empfundene Regelung folgt grundsätzlich einer einfachen Systematik, die auch das Prüfungsschema vorgibt:

  • Die pauschale Erhöhung um 1/4 des Ehegattenerbrechts, neben Abkömmlingen also auf 1/2, kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn gesetzliche Erbfolge eintritt.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

a) Kein "großer Pflichtteil"

6Im Fall der Enterbung oder der Ausschlagung kann der Ehegatte den Pflichtteil lediglich in Höhe der Hälfte des nicht erhöhten gesetzlichen Erbteils neben Abkömmlingen, also von 1/4 geltend machen. Die Pflichtteilsquote beträgt hier (1/4 : 2 =) 1/8. Der erhöhte Ehegattenerbteil von 1/2 kann bei einer Ausschlagung bzw.

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

10Irrt sich der Ehegatte über die Auswirkungen der Annahme der Erbschaft auf die Option der Möglichkeit zur Geltendmachung des "kleinen" Pflichtteils und des Zugewinnausgleichsanspruchs, soll er zur Anfechtung der Annahmeerklärung berechtigt sein, vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30.12.2008 - 10 Wx 13/08 BeckRS 2011, 21749.

Ein geringwertiges Vermächtnis versperrt dennoch die Anwendung von § 1371 Abs. 2 BGB, wenn es nicht ausgeschlagen wird, vgl. AG Tecklenburg FamRZ 1997, 1013.

Eine Klage auf Zahlung des "großen" Pflichtteils unterbricht nicht die Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs. Für deren Beginn reicht die Kenntnis des Erbfalls und des Inhalts der letztwilligen Verfügung aus, vgl. OLG Frankfurt v. 14. 10. 1985 5 UF 23/85, FamRZ 1986, 807 

5) Literaturstimmen

BeckOK BGB § 1371
  Rn 1 - 55
J. Mayer Beck'scher Online-Kommentar BGB
  Hrsg: Bamberger/Roth
Stand:   01.05.2014
  Edition: 32
§ 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall Berger/Mansel Jauernig, Kommentar zum BGB
  15. Auflage 2014
Rn. 1-23
§ 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall Koch Münchener Kommentar zum BGB
  6. Auflage 2013  - RN 82
§ 1371 BGB Zugewinnausgleich im Todesfall Bernd Häcker Schulz|Hauß,   Familienrecht
  2. Auflage 2011
 

Palandt, BGB Brudermüller § 1371

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 1371, 1373 ff. BGB  

7) Prozessuales

11Zuständig für die Geltendmachung des Zugewinnausgleichsanspruch sowie flankierender Ansprüche z.B. auf Auskunft gem. § 1379  Abs. 1, Rechnungslegung gem. § 1379 Abs. 2 oder Wertermittlung gem. § 1376 BGB ist das gem. § 262 FamFG örtlich zuständige Familiengericht.


Fußnoten