§ 715b Gesellschafterklage

Bei der Gesellschafterklage handelt es sich um eine allgemein anerkannte Prozessführungsbefugnis eines Gesellschafters, der nicht oder zumindest nicht allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt ist. Keller, ZJS 2022, 469 (469); Schäfer, ZHR 2023, 78 (79)  Dabei handelt es sich lediglich um eine Notkompetenz. Grundsätzlich gilt im Personengesellschaftsrecht nämlich, dass nur der Gesellschafter zur Führung und Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, der auch dazu ermächtigt ist. Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), als Grundform der Personengesellschaft, sind alle Gesellschafter gemäß § 715 Abs. 1 BGB zur Führung der Geschäfte berechtigt und verpflichtet sowie gemäß § 720 Abs. 1 BGB zur Vertretung der Gesellschaft im Rechtverkehr befugt. Schäfer, in: MüKo., BGB, § 709 Rn. 3  Von dieser Gesamtvertretungsbefugnis wird aus Gründen der Praktikabilität häufig in dem Gesellschaftsvertrag abgewichen und z.B. nur ein Geschäftsführer eingesetzt. Durch die Verlagerung der Geschäftsführung auf einen Gesellschafter wird vermieden, dass für jede geschäftliche Entscheidung zunächst die Zustimmung aller Gesellschafter eingeholt und ein gemeinsamer Kompromiss herbeigeführt werden muss. Die GbR wird mit der Verlagerung dieser Kompetenz auf nur einen Gesellschafter-Geschäftsführer in der Entscheidungsfindung agiler und ist in der Lage, schneller Geschäftsentscheidungen im Rechtsverkehr zu treffen. 

Mit dieser (Einzel-) Geschäftsführungsbefugnis können allerdings auch Probleme einhergehen. Denkbar ist zum Beispiel, dass der Alleingeschäftsführer es pflichtwidrig unterlässt, Ansprüche der Gesellschaft rechtlich zu verfolgen. Ein denkbarer Grund für ein derartiges Unterlassen könnte beispielsweise sein, dass er sich selbst oder ein naher Angehöriger sich gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig gemacht hat, und der Geschäftsführer einen Anspruch gegen sich selbst oder eine ihm nahestehende Person verfolgen müsste. Wegen des bestehenden Interessenkonflikts wird der geschäftsführende Gesellschafter häufig von der Verfolgung des Anspruchs absehen und durch diese Blockadehaltung die Vermögenslage der Gesellschaft nachhaltig schädigen. Dies kann sich sowohl auf den Wert der Gesellschaft im Ganzen als auch auf die jeweiligen Beteiligungen der einzelnen Gesellschafter auswirken. Mock, JuS 2015, 590 (590) 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dieses Problem schon früh erkannt und richterrechtlich über Jahre hinweg die unter Juristen als actio pro socio (Klage für die Gesellschaft) bekannte Gesellschafterklage herausgebildet. Eine gesetzliche Grundlage für diese Klagemöglichkeit eines GbR-Gesellschafters gab es bis zur Einführung dieses § 715b BGB allerdings nicht. Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – MoPeG) und die damit verbundene Einführung dieses § 715b in das Bürgerliche Gesetzbuch nunmehr eine jahrzehntelange Rechtspraxis in ein Gesetz gegossen. 

Diese – nunmehr auch im Gesetz ausdrücklich geregelte – Gesellschafterklage ermöglicht es jedem Gesellschafter, in der gesetzlich vorgesehenen Situation, Ansprüche der Gesellschaft in eigenem Namen für die Gesellschaft gerichtlich zu verfolgen. Servatius in: GbR Kommentar, § 715b Rn. 6; Mock, JuS 2015, 590 (591); Schäfer, in: MüKo., BGB, § 705 Rn. 210; Schöne, in: BeckOK, BGB, § 705 Rn. 116 Es handelt sich somit um kein eigenes materielles Recht des Gesellschafters. Vielmehr verfolgt der Gesellschafter einen Anspruch der Gesellschaft Servatius in: GbR Kommentar, § 715b Rn. 1 und fungiert damit, wenn man so will, als Werkzeug derselben. Denn er setzt etwas um, wozu diese – mangels pflichtmäßig handelnden Geschäftsführers – nicht in der Lage ist. Dies ist deshalb besonders hervorhebenswert, weil eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft grundsätzlich nur durch die geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter in Betracht kommt. Die Erhebung einer Gesellschafterklage durch einen nichtgeschäftsführungsbefugten Gesellschafter stellt somit einen Ausnahmefall dar, durch den die gesellschaftsrechtliche Zuständigkeitsordnung durchbrochen wird. Die actio pro socio ist daher lediglich als Notkompetenz heranzuziehen, wenn der geschäftsführungsbefugte Gesellschafter es pflichtwidrig unterlässt, Ansprüche der Gesellschaft zu verfolgen. Servatius in: GbR Kommentar, § 715b Rn. 6 Nur dann besteht ausnahmsweise auch eine Klagebefugnis für die nichtgeschäftsführungsbefugten Gesellschafter. 

Für den einzelnen Gesellschafter bestünden, neben der actio pro socio, auch alternative Möglichkeiten, um eine Durchsetzung des Anspruchs herbeizuführen. Dazu zählt die Ausschließung des sich weigernden Gesellschafters aus wichtigem Grund gemäß § 727 BGB sowie die Entziehung seiner Geschäftsführungsbefugnis durch Gesellschafterbeschluss gemäß § 715 Abs. 5 BGB. Servatius in: GbR Kommentar, § 715b Rn. 6 Allerdings ist für beide Maßnahmen zumindest eine Mehrheitsentscheidung, zumeist jedoch sogar Einstimmigkeit der übrigen Gesellschafter erforderlich. Schäfer, in: MüKO, BGB, § 715 Rn. 78; Schöne, in: BeckOK, BGB, § 727 Rn. 7 Dies ist gerade für Gesellschafter, die nur einen geringen Anteil an der Gesellschaft halten (sog. Minderheitsgesellschafter) wenig erfolgsversprechend. BT-Drs. 19/27635, S. 154; Schöne, in: BeckOK, BGB, § 715b Rn. 1; Servatius in: GbR Kommentar, § 715b Rn. 5 Gerade für diese Gesellschafter stellt die actio pro socio daher ein wichtiges Mittel zur Verstärkung des Minderheitenschutzes dar. Tödtmann/Pieper, NZG 2023, 641 (642).