von Göler (Hrsg.) / Johannes Grooterhorst / § 86

§ 86 Anwendung des Vereinsrechts

Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 86 BGB enthält einzelne Verweise auf Vorschriften des Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB), die unter Berücksichtigung der andersartigen Struktur der Stiftung Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 1 auch auf rechtsfähige Stiftungen anwendbar sind.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn. 1 Dies betrifft im Wesentlichen die Anwendung der für das Vereinsrecht geltenden VertretungsregelungenHenssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB, § 86 Rn. 1,  die Verfassung der Stiftung, die Haftung der Organe sowie die Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Stiftung und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Stiftungsvermögen.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 1 Dabei ist zu unterscheiden, ob die Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird oder nicht. Änderungen im Vereinsrecht hatten und haben damit auch Auswirkungen auf das Stiftungsrecht.vgl. Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 1 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

a) Verweis auf das Vereinsrecht

§ 86 BGB enthält einzelne Verweise auf Vorschriften des Vereinsrechts (§§ 21 ff. BGB), die unter Berücksichtigung der andersartigen Struktur der StiftungSchöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, (BGB, 8. Aufl. 2013), § 86 Rn. 1 auch auf rechtsfähige Stiftungen anwendbar sind.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn. 1 Dies betrifft im Wesentlichen die Anwendung der für das Vereinsrecht geltenden VertretungsregelungenHenssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB, § 86 Rn. 1, die Verfassung der Stiftung, die Haftung der Organe sowie die Haftung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Stiftung und die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Stiftungsvermögen.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 1 

b) Verwaltung durch eine öffentliche Behörde

2Stiftungen des Privatrechts können, wenn der Stifter dies angeordnet hat, durch eine öffentliche Behörde verwaltet werden.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn. 2 Es gelten dann statt der §§ 27 Abs. 3, 28, 29 BGB die für die Verwaltungsführung der Behörde maßgeblichen Vorschriften des öffentlichen Rechts.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 3; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn. 2 Anders ist dies, wenn nach der Satzung nicht die Behörde, sondern der Behördenleiter oder ein Behördenmitglied als Person Stiftungsvorstand ist.Hof, in: Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009), § 6 Rn. 194; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn. 2 

c) Insolvenzverfahren

3Die Stiftung ist als juristische Person gemäß § 11 InsO insolvenzfähig.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 86 Rn. 5 Für die Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt § 42 BGB. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Stiftung mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder deren Ablehnung mangels Masse aufgelöstReuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 27; Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 3 bzw. verliert ihre Rechtsfähigkeit oder wird nach § 87 BGB durch die Stiftungsbehörde aufgehoben.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 86 Rn. 5 In § 42 Abs. 1 Satz 2 BGB tritt das für die Verwaltung der Stiftung zuständige Organ (der Vorstand) an die Stelle der Mitgliederversammlung. Entsprechend dem Vereinsvorstand in § 42 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Stiftungsvorstand im Falle der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung der Stiftung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 86 Rn. 27 Die insolvenzrechtliche Haftung des Vorstands ist durch § 42 Abs. 2 BGB beschränkt.Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 86 Rn. 1 

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2) Definitionen

a) Der Stiftungsvorstand

4Notwendiges Stiftungsorgan ist der Vorstand (vgl. hierzu im Zusammenhang bei § 81 BGB), der die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich vertritt (§ 26 BGB). Auf die Beschlussfassung des Stiftungsvorstands findet § 28 BGB Anwendung. 

aa) Die Bestellung und die Abberufung

5Bestellung und AbberufungSchöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

18Von der vorübergehenden Notbestellung von Vorstandsmitgliedern nach §§ 86, 29 BGB ist die teilweise landesrechtlich geregelte endgültige Ersatzbestellung von Vorstandsmitgliedern bei Unfähigkeit zur Geschäftsführung oder bei grober Pflichtverletzung zu unterscheiden.Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 2  vgl. zu den Voraussetzungen VG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.2005 – 1 L 3762/04, ZStV 2006, 139

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

5) Literaturstimmen

Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)

Erman, BGB, 14. Aufl. (2014)

Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011)

Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB

Hüttemann, DB 2009, 1205

Hüttemann, DB 2013, 774

Kiethe, NZG 2007, 810

Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013)

Reuter, npoR 2013, 41http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/aktuelles/2013/07/NL15_npoR_Reuter.pdf 

Rödel, NZG 2004, 754

Rösing, Die Entlastung im Stiftungsrecht (2013)

Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)

Sauter/Sweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. (2010)

Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)

Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)

Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)

Zimmermann/Arnsperger, NJW 2015, 290

6) Häufige Paragraphenketten

§§ 81, 86, 26, 29 BGB

§§ 86, 26, 29, 87 BGB

§§ 86, 27 Abs. 3, 280, 664, 670 ff. BGB

§§ 86, 28 bis 31a BGB

§§ 86, BGB, § 51 GenG, § 241 AktG

§§ 86, 42 BGB, §§ 11, 17, 19 InsO

7) Prozessuales

19Bei Zweifeln über die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands sollte sich der Geschäftspartner eine von der Aufsichtsbehörde für den Vorstand ausgestellte Vertretungsbescheinigung vorlegen lassen (vgl. z. B. § 12 Abs. 4 StiftG NRW).Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2013), § 86 Rn. 2; Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 86 Rn. 2; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 3 m. w. N.; Schiffer/Pruns, in: Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011), § 86 Rn. 6 In engen Grenzen kann auch die Klage eines Organmitglieds auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses zulässig sein.Werner, in: Erman, BGB, 14. Aufl. (2014), § 86 Rn. 2 Ein Organmitglied kann Beschlüsse des Organs, dem es angehört, gerichtlich nur dann vor den Zivilgerichten im eigenen Namen überprüfen lassen, wenn es durch sie in seinen organschaftlichen Rechten beeinträchtigt wird.BGH, Urteil vom 14.10.1993 – III ZR 157/91-, NJW 1994, 184; Backert, in: Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012), § 86 Rn. 4 Aufgrund der Verweisung auf das Vereinsrecht müssen auch dessen Änderungen und seine Auswirkungen auf das Stiftungsrecht stets im Blick behalten werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf möglicherweise satzungswidrig gewährte Vergütungen und die in diesem Zusammenhang denkbaren Ansprüche sowie im Hinblick auf die möglicherweise zu Unecht versagte Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Da mit dem Widerruf der Bestellung eines Vorstandes nicht auch automatisch dessen Anstellungsvertrag endet, kann es zu Problemen kommen, wenn die Stiftungsaufsichtsbehörde von ihrer Befugnis zur Abberufung Gebrauch macht, aber nicht in der Lage ist, den parallelen Anstellungsvertrag zu beenden.Henssler, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2. Aufl. (2014), BGB, § 86 Rn. 2; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 86 Rn. 11 

8) Anmerkungen

20Von besonderer Bedeutung ist der Verweis von § 86 BGB auf § 27 Abs. 3 BGB und dessen Änderung durch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.03.2013, das am 01.01.2015 in Kraft tritt. Da nach bisheriger h.M. eine Satzungsregelung nicht erforderlich war, wenn und soweit den Organmitgliedern eine (angemessene) Vergütung gewährt werden sollte, ist dies jedenfalls ab dem 01.01.2015 zwingend der Fall. Stiftungen, die ihren Vorständen und besonderen Vertretern (Geschäftsführern) bereits vor dem 01.01.2015 eine Vergütung gewährt haben, sind gut beraten, ihre Satzungen auf die Existenz einer Vergütungsregelung zu prüfen und gegebenenfalls eine Satzungsänderung vorzunehmen.

Zur Vermeidung von Haftungsrisiken des Vorstands sollten die täglichen Geschäftsabläufe kritisch hinterfragt, etwaige Richtlinien für die Vermögensanlage strikt befolgt, Gründe für getroffene Anlageentscheidungen sorgfältig dokumentiert und auch Vermögensanlage durch professionelle Vermögensverwalter laufend überwacht werden.Zimmermann/Arnsperger, NJW 2015, 290, 292


Fußnoten