von Göler (Hrsg.) / / § 651a

§ 651a Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag

(1) Durch den Pauschalreisevertrag wird der Unternehmer (Reiseveranstalter) verpflichtet, dem Reisenden eine Pauschalreise zu verschaffen. Der Reisende ist verpflichtet, dem Reiseveranstalter den vereinbarten Reisepreis zu zahlen.

(2) Eine Pauschalreise ist eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise. Eine Pauschalreise liegt auch dann vor, wenn

1. die von dem Vertrag umfassten Reiseleistungen auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt wurden oder
2. der Reiseveranstalter dem Reisenden in dem Vertrag das Recht einräumt, die Auswahl der Reiseleistungen aus seinem Angebot nach Vertragsschluss zu treffen.

(3) Reiseleistungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1. die Beförderung von Personen,
2. die Beherbergung, außer wenn sie Wohnzwecken dient,
3. die Vermietung a)von vierrädrigen Kraftfahrzeugen gemäß § 3 Absatz 1 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 126), die zuletzt durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) geändert worden ist, undb)von Krafträdern der Fahrerlaubnisklasse A gemäß § 6 Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl. I S. 1282) geändert worden ist,
4. jede touristische Leistung, die nicht Reiseleistung im Sinne der Nummern 1 bis 3 ist.

Nicht als Reiseleistungen nach Satz 1 gelten Reiseleistungen, die wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung sind.

(4) Keine Pauschalreise liegt vor, wenn nur eine Art von Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 mit einer oder mehreren touristischen Leistungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 zusammengestellt wird und die touristischen Leistungen

1. keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung ausmachen und weder ein wesentliches Merkmal der Zusammenstellung darstellen noch als solches beworben werden oder
2. erst nach Beginn der Erbringung einer Reiseleistung im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ausgewählt und vereinbart werden.

Touristische Leistungen machen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 keinen erheblichen Anteil am Gesamtwert der Zusammenstellung aus, wenn auf sie weniger als 25 Prozent des Gesamtwertes entfallen.

(5) Die Vorschriften über Pauschalreiseverträge gelten nicht für Verträge über Reisen, die

1. nur gelegentlich, nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung und nur einem begrenzten Personenkreis angeboten werden,
2. weniger als 24 Stunden dauern und keine Übernachtung umfassen (Tagesreisen) und deren Reisepreis 500 Euro nicht übersteigt oder
3. auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für die Organisation von Geschäftsreisen mit einem Reisenden, der Unternehmer ist, für dessen unternehmerische Zwecke geschlossen werden.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 651a BGB regelt die vertragstypischen Pflichten beim Reisevertrag. Nach Schätzungen haben die Bundesbürger im Jahr 2012 eine Reisebudget von ca. 82 Millionen $ ausgegeben. Dadurch wird sowohl die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Reiserechts als auch die individuelle Bedeutung von Reisen deutlich.

2Durch § 651a BGB wird die Anwendbarkeit des Reiserechts im Sinne der §§ 651a ff BGB geregelt. Eine solche ist nur bei Pauschalreisen gegeben. Eine Pauschalreise im rechtlichen Sinne ist eine aus mehreren Einzelleistungen zu einer Einheit zusammengefasste und als solche angebotene und innerhalb eines bestimmten Zeitraumes zu erbringende Gesamtleistung.

3§ 651a BGB regelt unter anderem sowohl das Verhältnis zwischen Reisendem und Reiseveranstalter als auch die vertraglichen Pflichten des Reiseveranstalters und des Reisenden. Auch die Rolle eines Reisevermittlers (z.B. Reisebüro) wird durch diese Norm von einem Reiseveranstalter abgegrenzt. Des Weiteren werden Informationspflichten des Reiseveranstalters normiert. Letztlich wird auch gesetzlich vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen nachträgliche Preisänderungen und Leistungsänderungen oder die Absage einer Reise durch den Reiseveranstalter möglich sind und welche Rechtsfolgen dadurch entstehen. Für den Reisenden entstehen hierdurch unter Umständen weitreichende Rechte, wie die Berechtigung zum Rücktritt vom Reisevertrag oder zur Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise des Reiseveranstalters.

Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

4Erstmals wurden reiserechtliche Regelungen 1979 mit vermehrtem Aufkommen von Pauschalreisen in das BGB eingefügt.¹Reisevertragsgesetz, BGBl I 1979, 509 Absicht des Gesetzgebungsverfahrens war die Stärkung des Verbraucherschutzes. Vor der Einführung spezieller Regelungen zum Reiserecht wurde auf Reiseverträge Werkvertragsrecht angewendet.

Auch nach der Einführung der §§ 651a-m BGB wird der Reisevertrag als besonderer Werkvertrag qualifiziert, weshalb bei Regelungslücken auf Werkvertragsrecht zurückgegriffen wird.²BGH Urteil vom 12.03.1987 – VII ZR 37/86, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1286.php

5Mit der Umsetzung der europäischen Pauschalreise-Richtlinie³90/314/EWG 1995 wurden insbesondere die Beschränkung nachträglicher Preis- und Leistungsänderungen durch den Reiseveranstalter⁴§ 651a IV, V BGB , die Absicherung des Reisenden vor der Insolvenz des Reiseveranstalters⁵§ 651k BGB und weitreichende Informationspflichten in das BGB eingeführt⁶Art. 238 EGBGB, §§ 4-11 BGB InfoV , wiederum mit dem Ziel, Verbraucherrechte zu stärken und Mindestanforderungen zum Schutz der Reisenden einzuführen. Die Vorschriften der PauschR-Richtlinie und der §§ 651a BGB unterscheiden sich jedoch erheblich. Das BGB trifft beispielsweise zu Gastschulaufenthalten oder bei der Anwendung des Reisevertragsrechts divergierende Regelungen, weshalb auf die PauschalR-RL nur am Rande hinzuweisen ist. Letztmals wurde die Anwendbarkeit der reisevertraglichen Regelungen, § 651l BGB und geänderte Bestimmungen zur Insolvenzsicherung ins BGB aufgenommen.⁷2.ReiseRÄndG, BGBl I 2001, 1658

2) Definitionen

6a) Vertragspflichten beim Reisevertrag, Abs. 1

aa) Pauschalreise

Im BGB wird der Begriff der Reise nicht definiert. Mit einer Reise meint der Gesetzgeber Pauschalreisen. Art. 2 I der Pauschalreise-Richtlinie definiert eine Pauschalreise als eine im Voraus festgelegte Verbindung von mindestens zwei Dienstleistungen, die zu einem Gesamtpreis verkauft oder zum Verkauf angeboten wird,

3) Abgrenzungen, Kasuistik

47Typische Anwendung findet § 651a BGB bei Reiseverträgen (Pauschalreisen).

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

BGH Urteil vom 12.03.1987 – VII ZR 37/86, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1286.php

BGH Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1877

BGH Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 171/97, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1700.php

BGH Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11, http://juris.bundesgerichtshof.

5) Literaturstimmen

48Palandt, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014

Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch:
BGB Band 4, 6. Auflage, 2012

Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar, 9. Auflage, 2014

Tonner/Willingmann/Tamm: Vertragsrecht Kommentar, 1. Auflage, 2009

Bamberger/Roth, Beckscher Online Kommentar, Edition 32, 2014

6) Häufige Paragraphenketten

49§ 4 BGB-InfoV

§ 6 BGB-InfoV

7) Prozessuales

50§ 651a BGB unterliegt keinen prozessualen Besonderheiten.

Fußnoten

1 Reisevertragsgesetz, BGBl I 1979, 509

2 BGH Urteil vom 12.03.1987 – VII ZR 37/86, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1286.php

3 90/314/EWG

4 § 651a IV, V BGB

5 § 651k BGB

6 Art. 238 EGBGB, §§ 4-11 BGB InfoV

7 2.ReiseRÄndG, BGBl I 2001, 1658

8 BGH Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1877

9 BGH Urteil vom 24.11.1999 - I ZR 171/97, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1700.php

10 BGH Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=62623&pos=0&anz=1; BGH Urteil vom 29.06.1995 - VII ZR 201/94, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1877; BGH Urteil vom 09.07.1992 - VII ZR 7/92, http://curia.europa.eu/common/recdoc/convention/gemdoc92/pdf/20-U-de-92.pdf; BGH, Urteil vom 17.01.1985 - VII ZR 163/84, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1283.php; OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. 4. 1997 - 18 U 135/96, NJW-RR 98, 50

11 BGH Urteil vom 09.07.1992 - VII ZR 7/92, http://curia.europa.eu/common/recdoc/convention/gemdoc92/pdf/20-U-de-92.pdf

12 BGH Urteil vom 30.09.2010 – Xa ZR 130/08 http://openjur.de/u/568164.html

13 BGH Urteil vom 24.04.2006 – X ZR 198/04, http://www.iww.de/quellenmaterial/id/4784

14 Rn. 15

15 BGH Urteil vom 12.03.1987 – VII ZR 172/86 http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1872

16 BGH Urteil vom 25.02.1988 – VII ZR 348/86, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1854

17 BGH Urteil vom 12.06.2007 – X ZR 87/06, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=40590&pos=0&anz=1

18 BGH Urteil vom 18.07.2006 – X ZR 142/05, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=37391&pos=0&anz=1

19 BGH Urteil vom 14.12.1999 – X ZR 122/97, http://www.iww.de/quellenmaterial/id/4784

20 a.a.O.

21 LG Hildesheim VuR 1989, 140; LG Darmstadt Urteil vom 6. 7. 1978 - 6 S 523/77, NJW 1978,2300; AG Essen Urteil vom 07-06-1993 - 17 C 249/92, NJW-RR 1993, 1401

22 Rn.15

23 BGH Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11 http://openjur.de/u/ 589957.html

24 BGH Urteil vom 30.09.2010 – Xa ZR 130/08 http://openjur.de/u/568164.html; BGH Urteil vom 23.10.2012 – X ZR 157/11, http://openjur.de/u/ 589957.html

25 BGH Urteil vom 19.06.2007 X ZR 61/06, http://openjur.de/u/78285.html

26 BGH Urteil vom 30.09.2003 X ZR 244/02, http://openjur.de/u/214832.html

27 BT-Drucks. 8/2343 S. 7 f.

28 BGH Urteil vom 19.06.2007 X ZR 61/06, http://openjur.de/u/78285.html; Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn. 8; Münchner Kommentar/Tonner 6.Auflage § 651a BGB Rn. 90.

29 BGH Urteil vom 17.01.1985 – VII ZR 163/84, http://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1283.php

30 BGH Urteil vom 14.12.1999 – X ZR 122/97, http://www.iww.de/quellenmaterial/id/4784

31 BGH Urteil vom 16.04.2002-X ZR 17/01, http://openjur.de/u/62028.html; BGHZ 108, 52;

32 BGH Urteil vom 17. 01. 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165

33 Rn.22

34 Palandt/Sprau, 73.Auflage, § 651a BGB Rn.6; Münchner Kommentar/Tonner, 6. Auflage, § 651a BGB Rn. 79

35 OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24.5.2004 - 16 U 167/03, http://openjur.de/u/295525.html; OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.1986 - 1 U 40/85, NJW-RR 86, 985

36 OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.1988 - 18 U 218/87, NJW-RR 88, 636; OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.1989 - 18 U 163/89, NJW-RR 90, 186

37 AG Bad Homburg, Urteil vom 13. 8. 2002 - 2 C 2747/01, NJW-RR 03, 347; AG Köln Urteil vom 06.11.2003 - 128 C 384/02, JurionRS 2003, 43661

38 AG Düsseldorf Urteil vom 30.07.1997 - 25 C 11961/96, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/ag_duesseldorf/j1997/25_C_11961_96urteil19970730.html

39 Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn. 10

40 BGH Urteil vom 28.10.2010 – Xa ZR 46/10, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=54357&pos=0&anz=1

41 OLG Celle, Urteil vom 15. 7. 2004 - 11 U 202/03, http://openjur.de/u/316766.html

42 BGH, Urteil vom 17.01.1985 - VII ZR 63/84, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=539; Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn.10; Münchner Kommentar/Tonner, 6. Auflage, Vorb.z. § 651a BGB Rn. 15;

43 Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn. 10,

44 Staudinger/Staudinger, Neubearbeitung 2011, § 651a BGB Rn. 59

45 LG Frankfurt, Urteil vom 21.04.1986 - 2/24 S 68/85, NJW-RR 1986, 852; LG Düsseldorf, Urteil vom 16. Juli 2010 - 22 S 311/09, http://openjur.de/u/537065.html

46 OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. 1. 2000 - 22 U 138/99, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=4281

47 BGH Urteil vom 25.02.1988 – VII ZR 348/86, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=1854; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. 1. 2000 - 22 U 138/99, http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=4281

48 BGH Urteil vom 19.06.2007 – X ZR 61/06, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=54c8c9bf40492892b7c0dc99b3556f0e&nr=40785&pos=0&anz=1

49 Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

50 Rn.31

51 BGH Urteil vom 19.11.2002 – X ZR 243/01, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=24775&pos=0&anz=1; OLG Frankfurt am Main Urteil vom 03.06.2002 – 1 U 55/01, http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=KORE564602002%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

52 OLG Düsseldorf Urteil vom 22.11.2001 – 6 U 29/01, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2001/6_U_29_01urteil20011122.html

53 a.a.O.; Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn.16

54 BGH Urteil vom 19.11.2002 – X ZR 243/01, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=24775&pos=0&anz=1

55 Bamberger/Roth/Geib in BeckOK, § 651a BGB Rn.36; Tonner/Willingmann/Tamm/Schulz, 1.Auflage, §651a BGB, Rn.39; Münchner Kommentar/Tonner, 6. Auflage, § 651a BGB Rn.103

56 OLG Düsseldorf Urteil vom 22.11.2001 – 6 U 29/01, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2001/6_U_29_01urteil20011122.html; Schmid NJW 00, 1301

57 Palandt/Sprau, 73.Auflage, § 651a BGB Rn.20; Bamberger/Roth/Geib in BeckOK, § 651a BGB Rn.42; Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper, 9.Auflage, §651a BGB Rn.32; Tonner/Willingmann/Tamm/Schulz, 1.Auflage, § 651a BGB Rn.42

58 BGH Urteil vom 10.12.2013 – X ZR 24/13, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=67191&pos=0&anz=1

59 AG Duisburg Urteil vom 7. 1. 2013 – 3 C 3175/12, http://openjur.de/u/632955.html

60 LG Frankfurt am Main Urteil vom 20.1. 2005, 2/24 S 107/04, JurionRS 05,395

61 LG Leipzig Urteil vom 27.04.2005 – 1 S 4/05, http://www.justiz.sachsen.de/lentschweb/documents/S405.pdf; anders aber bei einer kombinierten Reise: LG Mönchengladbach Urteil vom 20.12.1989 – 4 S 236/89, NJW-RR 1990, 317

62 OLG Rostock Urteil vom 27.10.2008 – 1 U 183/08, http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=KORE500642009&st=ent; Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn.24, Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper, 9.Auflage, § 651a BGB Rn.34; Tonner/Willingmann/Tamm/Schulz, 1.Auflage, § 651a BGB Rn.43; Bamberger/Roth/Greib in BeckOK, § 651a BGB Rn.

63 OLG Rostock Urteil vom 27.10.2008 – 1 U 183/08, http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=0.jp35?showdoccase=1&doc.id=KORE500642009&st=ent

64 LG Kleve Urteil vom 17.08.2001 – 6 S 120/01, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/kleve/lg_kleve/j2001/6_S_120_01urteil20010817.html

65 s. Rn.35

66 Palandt/Sprau, 73. Auflage, § 651a BGB Rn.20; Bamberger/Roth/Geib in BeckOK § 651a BGB Rn. 47; Prütting/Wegen/Weinreich/Deppenkemper, 9.Auflage, § 651a BGB Rn.35; Tonner/Wilingmann/Tamm, 1.Auflage, § 651a BGB Rn. 46

67 Bamberger/Roth/Geib in BeckOK § 651a BGB Rn. 48; Tonner/Wilingmann/Tamm, 1.Auflage, § 651a BGB Rn. 46; JurisPK-BGB/Keller, 6.Auflage, § 651a BGB Rn.72