§ 1364 Vermögensverwaltung

Die Regelung in § 1364 BGB hat lediglich untergeordnete Bedeutung. Sie hat nur klarstellenden Charakter. Auch ohne sie bestünde die Verwaltungsfreiheit über eigenes Vermögen. Denn schon § 1363 II S. 1 BGB sieht vor, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau, wenn auch erst während der Ehe erworben, nicht gemeinschaftliches Vermögen wird.

Leben Eheleute ohne Ehevertrag im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, verbleibt das vor und während der Ehe erworbene Vermögen jeweils im Eigentum desjenigen Ehegatten, der das Vermögen für sich allein angeschafft hat. Dementsprechend kann er hierüber grundsätzlich nach eigenem Ermessen verfügen wie er will. Gerichtsverfahren betreffend sein Vermögen führt der jeweilige Ehegatte deshalb selbständig und im eigenen Namen. Grundsätzlich haftet er auch nicht für Schulden des anderen Ehegatten. Etwas anderes gilt nur für den Fall eines „Geschäftes zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie“. Nach § 1357 I BGB ist jeder Ehegatte berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt. Typische Geschäfte in diesem Sinne sind etwa die Anschaffung von Lebensmitteln, Kleidungsstücken, MüKo/Roth, BGB, 6. Aufl. (2013), § 1357 Rn. 23 mit weiteren Beispielen. der Abschluss eines Vertrages über die ärztliche Behandlung gemeinsamer Kinder Prütting-Wegen-Weinreich/Weinreich, BGB, 2006, § 1357 Rn. 11; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. (2015), § 1357 Rn. 14 mit weiteren Beispielen., einen Festnetzanschluss in der Ehewohnung BGH, NJW 2004, 1593. oder aber auch die Beauftragung einer Werkstatt mit der Reparatur des Familienautos LG Freiburg, FamRZ 1988, 1052 Bei Abschluss eines Darlehensvertrages durch einen Ehepartner ist zu differenzieren. Handelt es sich etwa um einen Kredit für Warenlieferungen oder Dienstleistungen durch einen Versandhandel ohne weitere Prüfung der Kreditwürdigkeit des Vertragspartners, kommt eine Mithaftung des anderen Ehegatten zumindest dann in Betracht, wenn sich der finanzielle Aufwand im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eheleute hält. MüKo/Roth, BGB, 6. Aufl. (2013), § 1357 Rn. 26; Palandt/Brudermüller, BGB, 74. Aufl. (2015), § 1357 Rn. 11 nimmt eine Mithaft nur bei Darlehen i.H.v. maximal einem Viertel des jeweiligen Monatsbedarfs an.  Demgegenüber begründen Bankkredite keine Mithaft des jeweils anderen, nicht mitunterzeichnenden Ehepartners. MüKo/Roth, BGB, 6. Aufl. (2013), § 1357 Rn. 28. 

a) Vermögen

Das mit der Norm in Bezug genommene Vermögen umfasst sowohl aktives wie auch passives Vermögen, d.h. positive Werte wie auch Schulden.

b) Verwaltung

Unter Verwaltung ist sowohl die rechtsgeschäftliche Eingehung von Verpflichtungen als auch die Verfügung über den jeweiligen Vermögensgegenstand zu verstehen. Jeder Ehegatte kann sein Vermögen mithin an einen Dritten oder aber auch den anderen Ehegatten verkaufen, das Eigentum übertragen oder aber auch den Gegenstand belasten, bei Grundstücken etwa mit einer Grundschuld oder Hypothek. Er kann die Verwaltung seines Vermögens auch einer dritten Person überlassen. Überlässt er die Verwaltung dem anderen Ehegatten, gilt § 1413 BGB. Danach kann er die Überlassung grundsätzlich jederzeit frei widerrufen.

c) Beschränkungen

Die Verwaltungsfreiheit jedes Ehegatten über sein eigenes Vermögen wird durch die Regelungen der §§ 1365-1369 BGB, aber auch der §§ 1353 ff. BGB eingeschränkt. Das bedeutet insbesondere, dass ein Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen über sein „Vermögen im Ganzen“ verfügen darf, etwa die sein einziges Vermögen darstellende Immobilie, § 1365 BGB. Dasselbe gilt für Verfügungen über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts, wie etwa Wohnungseinrichtungsgegenstände, § 1369 BGB. Darüber hinaus sind die Ehegatten gehalten, sich bei der Verwaltung ihres Vermögens an den familiären Bedürfnissen zu orientieren. Sie sind jedoch nicht verpflichtet, dabei mit ihrem Vermögen so umzugehen, wie es für die Familie das wirtschaftlich Sinnvollste wäre. MüKo/Koch, BGB, 6. Aufl. (2013), § 1364 Rn. 5. Sie müssen lediglich alles, die Finanzlage der Familie Gefährdende unterlassen und zum Familienunterhalt in der ein oder anderen Form, d.h. durch Haushaltsleistungen und Ähnlichem bzw. Einkommenserzielung beitragen.

d) Sanktionen

Verstößt ein Ehegatte gegen die seine Verwaltungsfreiheit beschränkenden Regelungen und holt etwa die Zustimmung zur Veräußerung einer sein einziges Vermögen darstellenden Immobilie vom anderen Ehegatten nicht ein, sind etwaige notarielle Kaufverträge schwebend unwirksam und können mithin zunächst nicht umgesetzt werden. Die Zustimmung bliebe nachzuholen. Wirksame, die Pflichten gleichwohl missachtende Maßnahmen der Vermögensverwaltung können zudem bei der Zugewinnausgleichsberechnung dazu führen, dass dem Endvermögen des gegen seine Pflichten verstoßenden Ehegatten bestimmte Vermögenswerte wieder zugerechnet werden, obgleich sie nicht mehr vorhanden sind (§ 1375 II BGB). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn er sein Vermögen an Dritte verschenkt, ohne hierzu – wenn auch nur moralisch - verpflichtet zu sein, er sein Vermögen verschwendet oder aber in sonstiger Weise Handlungen in der Absicht vornimmt, den anderen Ehepartner dadurch finanziell zu benachteiligen. Ferner besteht für den durch die Handlungen des Anderen benachteiligten Ehegatten die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufheben zu lassen (§§ 1386, 1385 BGB).