§ 12 Namensrecht
Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, dass ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen.
Für den Rechtsverkehr
(für Nichtjuristen)
zum Expertenteil (für Juristen)
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
a)
b) Anwendungsfälle
(1) Häufige Anwendungsfälle des
(2) Voraussetzung für den Schutz des Namensträgers vor dem unbefugten Gebrauch seines Namens ist eine Verletzung eines schutzwürdigen Interesses. Eine solche Interessenverletzung kann bei einer Verwechslungsgefahr oder einer Verwässerungsgefahr vorliegen. Das schutzwürdige Interesse ist bei der Namensführung außerhalb des Geschäftsverkehrs weit auszulegen. Bei Namen, die im Geschäftsverkehr geführt werden, ist grundsätzlich nur ein Interesse schutzwürdig, das geschäftlich ist. Hierzu gehören etwa das Interesse eines Unternehmens mit einem anderen Unternehmen nicht verwechselt zu werden sowie das Interesse eines Unternehmens an der Aufrechterhaltung seines guten Rufs. Ein in diesem Zusammenhang heute immer noch sehr bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofes ist die Entscheidung „shell.de“ aus dem Jahr 2001.BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 198 - shell.de, http://openjur.de/u/64890.html, http://lexetius.com/2001,2886 In dem dort entschiedenen Fall hatte eine Privatperson, die den Namen „Andreas Shell“ trug, die Internet-Domain „shell.de“ erworben, weshalb sie sich Ansprüchen des Wirtschaftsunternehmens „Deutsche Shell GmbH“, eines Tochterunternehmens des weltweit bekannten Mineralölunternehmens Shell, ausgesetzt sah. Der BGH, a.a.O., entschied, dass dem genannten Wirtschaftsunternehmen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Privatperson zustünden, da dessen Interessen an der Domain „shell.de“ trotz der (teilweisen) Gleichnamigkeit der Prozessparteien und trotz der Priorität des Erwerbs der Domain „shell.de“ durch die Privatperson um ein Vielfaches höher zu gewichten seien.
Expertenhinweise
(für Juristen)
1) Allgemeines
a)
1Der Name i. S. von
2) Definitionen
a)
11Ein Name ist eine aus Buchstaben bestehende, sprachliche Kennzeichnung einer Person zur Unterscheidung von anderen.Ellenberger, (Fn. 5),
b)
12Eine Namensleugnung, d.h. das Bestreiten des Rechts des Berechtigten zum Gebrauch eines Namens durch einen Dritten (vgl.
3) Abgrenzungen, Kasuistik
a)
17Der Namensschutz gemäß
aa)
18Das Markengesetz regelt den Schutz für Marken, geschäftliche Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen und Werktitel) und geographische Herkunftsangaben.
4) Zusammenfassung der Rechtsprechung
Nachfolgend werden in zeitlicher Reihenfolge instanzgerichtliche, obergerichtliche und höchstrichterliche Entscheidungen zum Namensrecht ggf. unter Wiedergabe wichtiger Leit- oder Orientierungssätze zitiert und teilweise kurz erläutert:
a)
24Landgericht Berlin, Urteil vom 27.02.2017 – 3 O 19/15:http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/lg-berlin-urt-v-27022017-az-3-o-1915.html
5) Literaturstimmen
49Heine, in: Münchener Kommentar, a.a.O.,
Dieser Forderung von Heine, a.a.O., hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 09. November 2011 – I ZR 150/09 – GRUR 2012, 304 – Basler Haar-Kosmetik, http://lexetius.com/2011,6904, https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2011-11-09/I-ZR-150_09, nur ansatzweise entsprochen. Insoweit hat der BGH, a.a.O., festgestellt, dass der Namensschutz aus
6) Häufige Paragraphenketten
§ 12 BGB ,§ 1004 BGB § 12 BGB , §§ 5, 15 MarkenG§ 12 BGB , §§ 5, 15 MarkenG, §§ 280 Abs. 2, 286 BGB§ 12 BGB ,§ 15 Abs. 5 MarkenG, §§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB§ 12 BGB , §§ 14 Abs. 2 Nr. 3,§ 15 Abs. 3 MarkenG§ 12 BGB ,§ 4 Nr. 10 UWG§ 12 BGB ,§ 3 UWG;§ 2 Abs. 2 PartGG,§ 24 Abs. 2 HGB§ 12 BGB ,§ 45m Abs. 1 Satz 1 TKG§ 12 BGB ,§ 4 Abs. 1 und 2 PartGG§ 12 BGB , §§ 812 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, 823 Abs. 1 BGB
7) Prozessuales
a)
25Für Klagen aus dem Namensrecht i. S. von
b)
26Die richtige Klageart für sämtliche Ansprüche aus dem Namensrecht i. S. von
c)
27Die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung gemäß
Autor / Kanzlei
Danckelmann und Kerst Rechtsanwälte Notare
Danckelmann und Kerst Rechtsanwälte Notare
Mainzer Landstraße 18
60325 Frankfurt am Main
Über den Autor, Herrn Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Ruhl
Dr. Hans-Jürgen Ruhl ist
Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
- Rechtswissenschaftliches Studium in Heidelberg, Freiburg und Frankfurt am Main
- Rechtsreferendariat in Darmstadt, Speyer, Mailand und Frankfurt am Main
- Promotion zum Dr. jur.
- Anwaltszulassung: 1996
Sprachen:
Deutsch, Englisch, Italienisch
Tätigkeitsgebiete
- Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Wettbewerbsrecht (u.a. Werberecht, Heilmittelwerberecht, Apothekenrecht sowie Arznei- und Lebensmittelrecht), Markenrecht (Markenanmeldung und -überwachung einschließlich der Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren)
- Urheber- und Medienrecht (Presse- und Verlagsrecht), IT-Recht, Telekommunikationsrecht
- Immobilienrecht, Mietrecht (Wohn- und Gewerberaum), Baurecht
- Vertragsrecht, insbesondere Prozessführung sowie die Gestaltung und Prüfung von Verträgen (u.a. Kauf-, Miet- und Werkverträge, Handelsvertreterverträge, Gesellschaftsverträge)
Mitgliedschaften
- Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)
- Arbeitsgemeinschaft Geistiges Eigentum & Medien im Deutschen Anwaltverein
- Deutsch-Italienische Juristenvereinigung
zahlreiche Publikationen und Vorträge
Auszeichnungen
„Häufig empfohlener Anwalt“ (JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien, seit Ausgabe 2008/2009)
„Empfohlener Anwalt“ (Legal 500 Deutschland 2016, 2017)
„Empfohlener Anwalt“ (Legal 500 Europe, Middle East & Africa 2016, 2017)
„Best in Competition Law Services“ (Global Awards Corporate LiveWire 2017)
„Drug Advertising Law - Lawyer of the Year in Germany“ (Corporate INTL 2017)
„Drug Advertising Law - Lawyer of the Year in Germany“ (Global Law Experts 2017)
Beratungsschwerpunkte
Profil
DANCKELMANN UND KERST ist eine bekannte Frankfurter Anwaltssozietät, die auf eine über 100-jährige Tradition zurückblicken kann. Sie wurde in Berlin gegründet und von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Danckelmann, dem Mitbegründer des „Palandt“ und der „Neuen Juristischen Wochenschrift“, in Frankfurt fortgeführt. Die Kanzlei ist seit vielen Jahren bundesweit auf zahlreichen Gebieten des Wirtschaftsrechts erfolgreich tätig.
Über besondere Bekanntheit verfügt DANCKELMANN UND KERST in den Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere auf den Gebieten des Wettbewerbs- und Markenrechts, des Heilmittelwerberechts, des Urheberrechts und des Kartellrechts, sowie des Telekommunikations- und Medienrechts. Dort werden die Mandanten von den im „JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien“ ausgezeichneten Anwälten beraten und in gerichtlichen Verfahren vertreten. Dabei profitieren sie von der Erfahrung zahlreicher richtungsweisender Prozesse, die diese Kanzlei in den letzten Jahrzehnten geführt hat.
Darüber hinaus berät und vertritt die Kanzlei, der auch mehrere Anwaltsnotare angehören, seit vielen Jahren zahlreiche Unternehmen, Verbände und Privatpersonen in arbeitsrechtlichen, handels- und gesellschaftsrechtlichen sowie immobilienrechtlichen Fragen.
Die hohe Kompetenz von DANCKELMANN UND KERST ist nicht nur von dem „JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien“ ausgezeichnet worden, sondern hat auch in den Publikationen von „Kanzleien in Deutschland“, „European Legal Experts“, „Best Lawyers Germany“, „Legal 500 Germany“ und „kanzleimonitor.de“ zu überaus positiven Bewertungen geführt.
Strategische Ausrichtung
DANCKELMANN UND KERST ist bundesweit, teilweise über das Bundesgebiet hinaus, auf zahlreichen Gebieten des Wirtschaftsrechts tätig. Besondere Schwerpunkte bilden der gewerbliche Rechtsschutz (unlauterer Wettbewerb, Marken, Urheberrechte, Muster, Patente, Lizenzen, Kartellrecht) sowie das Telekommunikations- und Medienrecht. Weitere Kernkompetenzen der Kanzlei, der auch mehrere Anwaltsnotare angehören, sind das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht sowie das Bau- und Immobilienrecht.
DANCKELMANN UND KERST ist Mitglied des bekannten internationalen Netzwerks unabhängiger Anwaltskanzleien „Mackrell International“.
Standorte & Anwälte
Frankfurt am Main
- Rechtsanwalt und Notar a.D. Dr. Hans Beeg (auch Fachanwalt für Steuerrecht)
- Rechtsanwalt Nikolaus Konstantin Rehart (auch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)
- Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Ruhl (auch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht)
- Rechtsanwalt Dr. Jan-Felix Isele (auch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)
- Rechtsanwältin und Notarin Maike Strömer (auch Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Medizinrecht)
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- Rechtsanwalt Moritz Bohner (auch Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz)
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- Rechtsanwältin Vanessa Aichah, LL.M.
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Kooperationen / Netzwerke
Member of Mackrell International, a network of independent law firms.