§ 2218 Rechtsverhältnis zum Erben; Rechnungslegung

§ 2218 BGB befasst sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker. Durch einen Erbfall und die personelle Entscheidung des Erblassers befinden sich – möglicherweise fremde – Personen plötzlich in einer Beziehung zueinander. Wenn der Erblasser die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers nicht vorab mit den Erben besprochen hat oder diese den Testamentsvollstrecker persönlich nicht kennen, sind Komplikationen vorprogrammiert. 

Sowohl die Erben als auch der Testamentsvollstrecker haben die Möglichkeit, dieser Rechtsbeziehung zu entgehen, indem die Erbschaft ausgeschlagen wird oder der Testamentsvollstrecker sein Amt nicht annimmt. Wird die Erbschaft und das Amt angenommen, gilt § 2218 BGB für das nun entstandene Rechtsverhältnis.

Gemäß § 2218 I BGB ist der Testamentsvollstrecker insbesondere zur persönlichen Amtsführung verpflichtet, § 664 BGB. Die Delegation einzelner Aufgaben dürfte noch im Sinne des Erblassers liegen. Es gilt jedoch grundsätzlich ein "Verbot der Substitution", also ein Verbot, die gesamte Geschäftsführung auf einen Dritten zu übertragen. Palandt/Weidlich zu § 2218, Rn. 2 

Gemäß §§ 2218 I, 666 BGB ist der Testamentsvollstrecker zur Information der Erben verpflichtet. Die Informationspflicht gliedert sich in 3 Teilbereiche:

a) Benachrichtigungspflicht:

Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über drohende Schäden und die Ausführung von Anordnungen zu unterrichten, wenn eine Benachrichtigung im Hinblick auf wirtschaftliche Bedeutung einem umsichtigen und gewissenhaften Testamentsvollstrecker zweckmäßig erscheinen würde. Mayer/Bonefeld, Testamentsvollstreckung, § 12, Rn. 10 

b) Auskunftspflicht:

Der Erbe kann grundsätzlich jederzeit Auskunft über den Stand der Testamentsvollstreckung begehren. BGH Urteil vom 09.11.1994 -IV ZR 319/93, BGHZ 127, 360; DB 1995, 1025 (Volltext mit amtl. LS); FamRZ 1995, 158  (Volltext mit amtl. LS); JR 1996, 57-60; JuS 1995, 459-460 (Volltext mit amtl. LS); MDR 1995, 177-178 (Volltext mit amtl. LS); NJW 1995, 456-457 (Volltext mit amtl. LS); Rpfleger 1995, 298-300 (Volltext mit amtl. LS); WM 1995, 253-255 Allerdings darf der Erbe diesen Auskunftsanspruch nicht überstrapazieren. Er findet seine natürlichen Grenzen im allgemeinen Schikaneverbot und den Grenzen von Treu und Glauben. Weiter muss das Auskunftsverlangen zu dem Informationsbedürfnis des Erben in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Erbe muss auch nur so weit informiert werden, als dies erforderlich ist zur zuverlässigen Einschätzung seiner jeweiligen Rechtsposition. Mayer/Bonefeld/Mayer, Testamentsvollstreckung, § 12, Rn. 25 

c) Rechnungslegungspflicht:

Bei Beendigung der Testamentsvollstrecker hat der Testamentsvollstrecker auf Verlangen eines Erben über seine Tätigkeit Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung hat so zu erfolgen, dass sie für den Erben nachvollziehbar ist. Insbesondere muss sie vollständig sein, mit größtmöglicher Sorgfallt erstellt werden, verständlich, übersichtlich und nachprüfbar sein. Frieser/Rott, Fachanwaltskommentar Erbrecht, Rn. 14 

Davon zu unterscheiden ist die Verpflichtung zur Rechnungslegung nach § 2218 II BGB. Diese ist jährlich zu erfüllen bei länger dauernden Testamentsvollstreckungen.

Diese Verpflichtung zur Rechnungslegung nach § 2218 II BGB darf weiter nicht verwechselt werden mit der Pflicht zur Erstellung eines Nachlassverzeichnisses nach § 2215 BGB. Hierbei handelt es sich um nebeneinander bestehende Verpflichtungen unterschiedlicher Rechtsnatur und unterschiedlichen Inhalts. Während das Nachlassverzeichnis bei jeder Testamentsvollstreckung zu errichten ist, eine Aufforderung des Erben nicht erforderlich ist und die Nachlassgegenstände im Zeitpunkt der Erstellung des Verzeichnisses wiedergibt, ist eine Rechnungslegung nur bei länger dauernder Testamentsvollstreckung (herrschende Meinung: mind. 1 Jahr) und nur auf Aufforderung eines Erben zu erstellen und umfasst richtigerweise nur die Nachlassveränderungen des vorangegangenen Abrechnungszeitraums.

Die Rechnungslegung erfolgt gemäß § 2218 II in Verbindung mit §§ 666, 259 I BGB. Beschluss des Bayrischen Obersten Landesgerichts v. 18.12.1997 -1 Z BR 97/97, BayObLGR 1998, 43-44; FamRZ 1998, 987-990; Rpfleger 1998, 246-249 

Beachtet der Testamentsvollstrecker die Verpflichtung zur Rechnungslegung nicht und kommt der Aufforderung eines Erben innerhalb angemessener Frist nicht nach, so kann dies eine grobe Pflichtverletzung darstellen, die gemäß § 2227 BGB zur Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht führen kann. BayObLG, 29.10.1987 -BReg. 1 Z 2/87- NJW 1988, 1270; NJW-RR 1988, 645 (Ls.); MDR 1988, 320; DNotZ 1988, 443; FamRZ 1988, 324; Rpfleger 1988, 107 

Wie lang diese "angemessene Frist" sein muss, die der Erbe dem Testamentsvollstrecker zu setzen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat eine Frist von 12 Tagen im Hinblick auf den Arbeitsaufwand und den Nachlassumfang im konkreten Fall für zu kurz bemessen erachtet. Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts v. 18.12.1997 -1 Z BR 97/97, BayObLGR 1998, 43-44; FamRZ 1998, 987-990; Rpfleger 1998, 246-249