§ 1570 Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

Damit ein geschiedener Ehegatte vom anderen Unterhalt verlangen kann, braucht er einen gesetzlich festgelegten Grund. Das Unterhaltsrecht wurde im Jahr 2008 reformiert. Es obliegt nach der Scheidung grundsätzlich jedem Ehegatten selbst, für seinen Unterhalt zu sorgen. Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt kann nur nach den Vorschriften der §§ 1570 ff. BGB bestehen (§ 1569 BGB).
 
§ 1570 BGB, wahrscheinlich der häufigste und wichtigste Grund für Unterhalt nach Ehescheidung, betrifft den Unterhalt eines Ehegatten für die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes. Soweit ein Elternteil wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes daran gehindert ist, durch eigene Berufstätigkeit seinen Lebensbedarf zu decken, kann er von seinem geschiedenen Ehegatten Unterhalt verlangen. Durch diese Unterhaltszahlung ist der Lebensbedarf des betreuenden Elternteils während der Zeit der Kindesbetreuung gedeckt.
 
Hiervon zu unterscheiden ist der Kindesunterhaltsanspruch, der einem Kind gemäß § 1601 BGB zur Deckung des Kindesbedarfs zusteht; diesen Anspruch kann der betreuende Elternteil für das minderjährige Kind ebenfalls gegenüber dem anderen Elternteil gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB geltend machen.
 
Bis zum dritten Geburtstag eines gemeinschaftlichen Kindes ist der betreuende Ehegatte nicht verpflichtet, eine eigene Erwerbstätigkeit auszuüben. § 1570 Abs. 1 BGB gewährt ihm einen sogenannten Basisunterhaltsanspruch, damit er durch die Geldzahlung des anderen Elternteils versorgt ist und sich uneingeschränkt der Betreuung des Kindes widmen kann.
 
Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes ist der betreuende Elternteil grundsätzlich verpflichtet, bestehende Betreuungsangebote (z.B. Kindergarten, Hort) anzunehmen; er kann sich nicht darauf berufen, dass er lieber weiter persönlich das Kind betreuen möchte. Die anderweitige Betreuung des Kindes ermöglicht es ihm, seinerseits wieder berufstätig zu sein. Hieraus erwächst eine Erwerbsobliegenheit; der Umfang der Obliegenheit zur Ausübung einer Berufstätigkeit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es gibt keine bestimmten festgelegten Altersstufen, ab welchem Alter des Kindes wieviel gearbeitet werden muss. In der Praxis besteht häufig zunächst eine Erwerbsobliegenheit zur Aufnahme einer Teilzeittätigkeit. Diese ist schrittweise zur Vollzeittätigkeit auszuweiten. Arbeitet der betreuende Elternteil trotz bestehender Erwerbsobliegenheit ohne hinreichenden Grund nicht, kann dies im Rahmen der Unterhaltsberechnung dazu führen, dass ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet wird.

Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes aus Gründen, die in der Person des Kindes oder der Eltern liegen, weiterbestehen:  
 
Kindbezogene Gründe, die zu einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen, können beispielsweise Erkrankungen des Kindes, ein besonderer Förderungsbedarf, Hausaufgabenbetreuung und die Begleitung bei sportlichen Aktivitäten sein. Außerdem ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit konkrete Betreuungsmöglichkeiten für das Kind bestehen. Die Verpflichtung zur Ausübung einer Berufstätigkeit besteht nur, soweit es eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit für das Kind gibt. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation, insbesondere des Umfangs der Erwerbsobliegenheit, ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs der Billigkeit entspricht.
 
Eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs kommt außerdem aus elternbezogenen Gründen in Betracht, beispielweise wenn die Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe, sowie die Dauer der Ehe dies als billig erscheinen lassen. Dadurch wird das entstandene Vertrauen in die jahrelang gelebte Rollenverteilung geschützt.
 
Spätestens bei Wegfall der Betreuungsbedürftigkeit von gemeinschaftlichen Kindern entfallen die Voraussetzungen des § 1570 BGB. Volljährige Kinder sind grundsätzlich nicht mehr betreuungsbedürftig; eine Ausnahme kann bei dauerhaften Beeinträchtigungen vorliegen (z.B. körperliche und geistige Behinderung). Nach Wegfall von Betreuungsunterhaltsansprüchen können sonstigen Gründe für Unterhalt nach Ehescheidung gemäß §§ 1571 ff. BGB vorliegen, insbesondere Unterhaltsansprüche wegen Erwerbslosigkeit oder Aufstockungsunterhaltsansprüche (§ 1573 BGB).
 
Zu beachten ist, dass Unterhaltsansprüche wegen Kindesbetreuung in der Zeit der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung sich nicht aus § 1570 BGB, sondern aus § 1361 BGB „Unterhalt bei Getrenntleben“ ergeben.
 
Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen.