§ 1585a Sicherheitsleistung

Da der unterhaltsberechtigte geschiedene Ehegatte auf die regelmäßige und vollständige Zahlung des ihm zustehenden Unterhaltsanspruches angewiesen ist, um seine laufenden Lebenshaltungskosten finanzieren zu können, ist diesem Unterhaltsanspruch ein Sicherungsbedürfnis immanent. Dieses Sicherungsbedürfnis wurde von dem Gesetzgeber so stark gewertet, dass dem Unterhaltsberechtigten durch den materiellrechtlichen Anspruch des § 1585a BGB ein besonderer Schutz vor der Zahlungsunwilligkeit und der planmäßigen Vereitelung seines Unterhaltsanspruches gegeben wurde. Aufgrund des nach § 1585a BGB gegebenen Anspruchs auf Sicherheitsleistung muss der Unterhaltsberechtigte nicht erst abwarten, ob der Unterhaltspflichtige seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommt, sondern er kann jederzeit eine Sicherheitsleistung verlangen.

Die praktische Bedeutung dieser Vorschrift ist aber gering, da bei unpünktlicher bzw. unvollständiger Unterhaltszahlung oftmals auf Seiten des Unterhaltspflichtigen kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, aus dem eine Sicherheitsleistung erbracht werden kann. Zudem liegt das Interesse

Regelungsinhalt

a) Anspruchsvoraussetzungen

Der Berechtigte kann ohne weitere Begründung verlangen, dass der Verpflichtete eine Sicherleistung erbringt. Voraussetzung für dieses Verlangen ist allein ein Unterhaltsanspruch. Der Unterhaltsanspruch muss weder durch eine gerichtliche Entscheidung, einen Prozessvergleich oder in einer notariellen Urkunde tituliert sein.

Der Anspruch darf auch nur auf Sicherung, nicht auf Erfüllung des Unterhaltsanspruches gerichtet sein.

b) Abwehrmöglichkeiten des Unterhaltspflichtigen  

Der Unterhaltspflichtige kann sich gegen diesen Anspruch wehren, indem er nachweist, dass kein Grund zu den Annahme besteht, dass die geschuldeten Unterhaltszahlungen gefährdet seien. Dieser Nachweis wird erbracht, wenn die Unterhaltszahlungen nachweislich laufend und pünktlich geleistet wurden, OLG Hamm vom 27.07.2010 – 5 UF 6/10 -, FamRZ 2011, 569 wenn der Unterhaltspflichtige eine gesicherte Arbeitsstelle hat, wenn er über ein sicheres Einkommen oder wenn über einen Vermögensstamm verfügt, aus dem der laufend geschuldete Unterhalt gezahlt werden kann.

Wenn der Unterhaltspflichtige trotz Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse z.B. durch Wiederverheiratung, Aufgabe oder Verlust seines Arbeitsplatzes, den von ihm geschuldeten Unterhalt weiter pünktlich zahlt, wird ebenfalls keine Gefährdung zu bejahen sein. NK-BGB/Sanders § 1585a BGB RN 5, Johannsen/Henrich/Hammermann § 1585a RN 3; MüKo/Maurer § 1585a BGB RN. 3

Ferner kann der Unterhaltspflichtige eine Unbilligkeit vortragen. Der Unterhaltspflichtige braucht vorhandenes Vermögen nicht mit Verlust liquidieren. MüKo/Maurer § 1585a BGB Rn. 4 Seine wirtschaftliche Existenz darf durch die Sicherheitsleistung nicht in Frage gestellt werden.

c) Höhe der Sicherheitsleistung

Die Höhe der Sicherheitsleistung soll grundsätzlich den Jahresbetrag der Unterhaltsrente nicht überschreiten. Lebt der Unterhaltspflichtige aber nachweislich verschwenderisch und weit über seine Einkommensverhältnisse, kann  eine höhere Sicherheitsleistung für angemessen erachtet werden.

Ist die Dauer des geschuldeten Unterhalts geringer als 1 Jahr, wäre die Sicherheitsleistung entsprechend zu reduzieren.

d) Art der Sicherheitsleistung

Das angerufene Gericht entscheidet nach Zwecksmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit über die Art der Sicherheitsleistung. So muss die Sicherheitsleistung nicht zwingend durch einen zu hinterlegenden Geldbetrag erbracht werden, sondern es kann auch ein Anspruch aus einer Lebensversicherung oder aus Miet- und Pachtforderungen gepfändet werden. Ebenso kann in ein Wertpapierdepot gepfändet werden. Auch eine Bürgschaft zahlungskräftiger Verwandter ist möglich. NK-BGB/Sanders § 1585a BGB RN. 8

Dagegen ist eine Pfändung von laufenden und künftigen Lohn- und Gehaltsansprüchen nicht möglich, da dies keine bloße Sicherung des Unterhaltsanspruches darstellen würde. BT-Drs. 7/650/, 147 Vielmehr wäre eine Pfändung solcher laufenden Zahlungsansprüche des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Einforderung des laufenden Unterhalts vorzunehmen, mit dem Ziel der Erfüllung.

Sollte das Gerichte keine besondere Art der Sicherheitsleistung anordnen, kann der Unterhaltspflichte die Art der Sicherheitsleistung aus dem Katalog des § 232 BGB wählen.

OLG Düsseldorf vom 08.08.1980 - 3 WF 179/80 -, FamRZ 1980, 1116,

OLG Düsseldorf vom 26.09.1980 - 6 UF 51/80 -, FamRZ 1981, 67.

OLG Hamm vom 27.07.2010 – 5 UF 6/10 -, FamRZ 2011, 569

NK-BGB/Sanders § 1585a BGB,

Johannsen/Henrich/Hammermann § 1585a

Zöller/Vollkommer ZPO § 324 Rn. 1f

Musielak/Voit/Musielak ZPO § 324 Rn. 4;

MüKo/Maurer § 1585a BGB Rn. 9

Der Antragsgläubiger muss einen Antrag nach § 308 Abs. 1 ZPO stellen.

Der Antrag auf Leistung einer Sicherheit kann auch zusammen mit dem Antrag auf Zahlung von Unterhalt in einem Unterhaltsverfahren gestellt werden.

Nach Abschluss eines Unterhaltsverfahrens kann bei sich andeutender Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder der Zahlungsmoral des Unterhaltspflichtigen im Wege der Nachtragsklage (§ 113 FamFG i.V.m. § 324 ZPO) der Antrag auf Anordnung einer Sicherheitsleistung gestellt werden. Zöller/Vollkommer ZPO § 324 Rn. 1f Bei dieser Nachtragsklage muss der der Unterhaltsberechtigte nachweisen und belegen, dass sich die Einkommens- und Vermögenslage des Unterhaltspflichtigen verschlechtert hat. Musielak/Voit/Musielak ZPO § 324 Rn. 4; MüKo/Maurer § 1585a BGB Rn. 9