Paragrafenübersicht
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Autor & Kanzlei
Melanie Mathis, Fachanwältin für Verkehrsrecht und Partnerin, hat an der der Universität Trier Rechtswissenschaften studiert. Sie ist seit 2012 Teil des Anwaltsteams von Quirmbach & Partner und seit 2018 ist sie Partnerin. Als Fachanwältin für Verkehrsrecht ist ihr Spezialgebiet die Personenschadensregulierung nach Unfällen. Neben der Tätigkeit in der Kanzlei ist sie Gesellschafterin und Geschäftsführerin des Instituts für faire Schadensregulierung GmbH.
Sie ist Mitglied des Deutschen Verkehrsgerichtstags, der Deutsche Akademie für Verkehrswissenschaft e. V., außerdem Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Gropengießer & Collegen, Fachinstitut für Unfallnachsorge & Rehabilitation (FfUR). Als Fördermitglied unterstützt sie den Verein Patronus Assistenzhunde e.V., der Menschen mit körperlicher Behinderung einen Assistenzhund zur Seite stellt und ihnen so zu mehr Unabhängigkeit und Lebensqualität verhilft.
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Zur Kommentierung für Juristen
zu § 249 Art und Umfang des Schadensersatzes
Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle
§ 249 BGB ist von herausragender Bedeutung für das Schadensrecht, insbesondere nach Verkehrsunfällen, sonstigen Unfällen und in der Arzthaftung. Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, legen die §§ 249 ff. BGB dessen Umfang fest. Unter einem Schaden versteht man eine unfreiwillige Vermögenseinbuße.
Allgemeine Grundsätze
§ 249 I BGB enthält die beiden Grundprinzipien des deutschen Schadensersatzrechts: Naturalrestitution und Totalreparation.
Naturalrestitution
Was Naturalrestitution bedeutet, legt bereits der Gesetzeswortlaut des § 249 I BGB nahe, nämlich dass der Geschädigte wirtschaftlich so zu stellen ist, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde. Der Geschädigte kann Wiederherstellung verlangen und zwar unabhängig davon, ob er in seinen materiellen oder immateriellen Gütern verletzt ist.
Im Verkehrsrecht kommt regelmäßig § 249 II 1 BGB zum Tragen. Demgemäß kann bei Personen- oder Sachschaden auch eine Entschädigung in Geld erfolgen. Gerade bei Personenverletzungen und Sachschäden soll sich der Geschädigte nicht ausgerechnet in die Hände des Schädigers begeben müssen, das heißt beispielsweise die Reparatur muss nicht unmittelbar durch ihn durchgeführt werden. Ihm ist es vielmehr gestattet, die Wiederherstellung auf Kosten des Schädigers bewirken zu können. § 249 II 1 BGB ist eine Form der Naturalrestitution. Voraussetzung für die Zahlung des erforderlichen Geldbetrages ist, dass die Naturalrestitution überhaupt möglich ist.
Bei einem vom Kraftfahrer A verschuldeten Verkehrsunfall mit dem Kraftfahrer B wurde das Fahrzeug des B erheblich beschädigt. Die Reparaturkosten beliefen sich auf 2.500 €.
C, die Beifahrerin des B, wurde infolge des Unfalls verletzt. Sie musste im Krankenhaus behandelt werden. Es fielen Heilbehandlungskosten in Höhe von 3.000 € an.
B und C können nun den A auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. In Betracht kommt dazu jeweils ein Anspruch aus § 823 I BGB. A hat durch die Verursachung des Unfalls das Eigentum des B beschädigt und eine Körperverletzung der C herbeigeführt. Die beiden Geschädigten müssen nicht dulden, dass A selbst die Reparatur des Fahrzeugs oder die medizinische Behandlung der C übernimmt. A kann vielmehr dazu verpflichtet werden, gem. § 249 II 1 BGB an den B einen für die fachgerechte Reparatur erforderlichen Geldbetrag, also 2.500 €, und an die C einen für die ärztliche Behandlung erforderlichen Geldbetrag, also 3.000 € zu zahlen.
Wenn A durch den Unfall das Fahrzeug des B komplett zerstört hätte, wäre eine Wiederherstellung des vorherigen Zustands nicht mehr möglich. Daher kommt die Naturalrestitution aus § 249 II 1 BGB nicht mehr in Betracht. B könnte also den Ersatz gem. § 251 I BGB verlangen.
Wahlrecht beim Sachschaden
Der durch einen Unfall geschädigte Eigentümer eines Fahrzeuges hat zwei Möglichkeiten der Naturalrestitution: Die Reparatur oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs.
Bei der Fahrzeugreparatur kann der Geschädigte die tatsächlichen Kosten für eine Reparatur in einer Fachwerkstatt, das sog. Integritätsinteresse, geltend machen. Er kann diese Kosten auch fiktiv, auf Basis eines Sachverständigengutachtens oder eines Kostenvoranschlags verlangen. Er kann sogar frei darüber verfügen, also selbst entscheiden, ob er das Geld zur Wiederherstellung des geschuldeten Zustands verwendet oder nicht.
Bei der Ersatzbeschaffung steht das Wertinteresse im Vordergrund. Es ist zu beachten, dass das neue Fahrzeug den gleichen Wert wie das Unfallfahrzeug haben muss (siehe dazu sogleich).
Bei Personenschäden gibt es hierzu eine Ausnahme. Ein Nichtvermögensschaden kann grundsätzlich nur im Wege der Naturalrestitution entschädigt werden. § 253 BGB bietet die Möglichkeit, ausnahmsweise eine Entschädigung in Geldform gemäß § 253 II BGB z.B. bei einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit. Hier reden wir von dem klassischen Schmerzensgeld.
Einschränkung des Wahlrechts
Dieses Wahlrecht wird eingeschränkt durch das Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot.
Wirtschaftlichkeitsgebot
Bei der Bemessung des Schadens ist das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Es ist aus § 249 II 1 BGB herauszulesen („erforderlicher Geldbetrag“) und besagt, dass der Geschädigte nur einen wirtschaftlich angemessenen Betrag als Schadensersatz fordern kann. Bestehen etwa mehrere Möglichkeiten des Schadensausgleichs, muss er die wirtschaftlich vernünftigste Option wählen.
Genau genommen ergibt sich dieses Gebot schon aus dem Begriff des Schadens selbst, denn die Zahlung eines Betrages, der über das Maß des Erforderlichen hinausgeht, ist keine unfreiwillige Vermögenseinbuße mehr.
B hat nach dem Unfall die Möglichkeit, sein geschädigtes Fahrzeug reparieren zu lassen oder aber ein Ersatzfahrzeug zu erwerben. Die Reparatur des Fahrzeugs würde ihn 2.500 € kosten. Die Beschaffung eines ähnlichen Gebrauchtwagens kostet in einer Werkstatt 4.000 €, was dem Wert des Fahrzeugs entspricht, und in einer anderen Werkstatt 5.000 €. Den Kaufpreis für das Ersatzfahrzeug kann B nur dann ersetzt verlangen, wenn er wirtschaftlich vernünftig handelt. Kauft er in der ersten Werkstatt für 4.000 €, kann er sich den vollen Preis ersetzen lassen. Wenn er sich für die zweite Werkstatt entscheidet, muss er damit rechnen, dass er die überschießenden 1.000 € selbst zahlen muss.
Bereicherungsverbot
Das Wahlrecht wird weiter eingeschränkt durch das Bereicherungsverbot. Es besagt, dass ein Ausgleich nicht über den tatsächlich erlittenen Schaden hinausgehen darf. Dieser Grundsatz findet im Gesetz keinen Anhaltspunkt, ist aber zur Eingrenzung des Schadensersatzes und zur näheren Ausgestaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots sinnvoll. Der Geschädigte soll sich durch den Schadensersatz nicht bereichern.
Bei der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ist zu beachten, dass das beschädigte Fahrzeug des B noch einen Restwert aufweist. Würde B sich ein neues Fahrzeug anschaffen und das alte zusätzlich verkaufen, hätte er sich an dem Schaden bereichert. Daher ist im Rahmen der Ersatzbeschaffung nur der Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts erstattungsfähig. Der Wiederbeschaffungswert entspricht dem Betrag, den B bei einem seriösen Gebrauchtwagenhändler aufwenden müsste, um ein gleichwertiges Fahrzeug zu erwerben. Der Restwert ist der Betrag, den B bei Inzahlunggabe des beschädigten Fahrzeugs auf dem allgemeinen Markt noch erzielen könnte. Wenn B also für sein Ersatzfahrzeug beim Händler 4.000 € bezahlt, sein beschädigtes Fahrzeug aber noch 1.500 € wert ist, bekommt B als Schadensersatz nur 3.500 €. Dies erscheint zunächst nachteilig, weil B bei der Ersatzbeschaffung draufzahlen muss. Er bekommt dafür im Zweifel aber auch ein besseres Fahrzeug.
Das gleiche Prinzip gilt auch bei anderen Sachschäden. Wenn z.B. das Mobiltelefon des B durch das Verhalten eines anderen beschädigt wird, kann B nicht den Kaufpreis für das neue Gerät ersetzt verlangen, sondern nur den Restwert des beschädigten Geräts. Denn bei einem bereits mehrere Jahre benutzten Gerät profitiert B durch den Neukauf von einer Wertsteigerung.
Totalreparation
Totalreparation bedeutet, dass die entstandenen Schäden ausnahmslos ausgeglichen werden müssen. Durch sie wird der Begriff „erforderlicher Geldbetrag“ im Sinne des § 249 II 1 BGB konkretisiert. Eine klare Definition, wann ein Geldbetrag erforderlich ist, gibt es nicht. Es muss daher eine Abwägung der betroffenen Interessen im Einzelfall vorgenommen werden: das Integritäts- oder Wertinteresse des Geschädigten auf der einen Seite und das Interesse des Schädigers, so wenig wie möglich zahlen zu müssen, auf der anderen Seite.
Ein Geldbetrag ist auf jeden Fall erforderlich, wenn er sich im Rahmen der wirtschaftlichen Vernunft hält. Dabei sind das bereits erläuterte Wirtschaftlichkeitsgebot und das Bereicherungsverbot heranzuziehen.
Wann immer ein Schadensersatzanspruch zu prüfen ist, sind die §§ 249 ff. BGB zur Bestimmung seines Umfangs zu beachten. Die oben erläuterten Grundsätze der Naturalrestitution und Totalreparation werden in der Rechtsanwendung durch weitere Regeln ergänzt.
a) Schaden
Differenzhypothese
Unter einem Schaden sind unfreiwillige Vermögenseinbußen zu verstehen. Zur Berechnung des Schadensumfangs im Einzelfall wird die Differenzhypothese herangezogen. Dabei werden zwei Situationen miteinander verglichen: die Vermögenssituation des Geschädigten nach dem schädigenden Ereignis und die hypothetische Vermögenssituation, die bestünde, wenn das Ereignis nicht eingetreten wäre. Kommt man im Rahmen des Vergleiches zu dem Ergebnis, dass sich die Vermögenssituation des Geschädigten durch den Unfall verschlechtert hat, liegt ein sog. Vermögensschaden vor, der zu ersetzen ist. Oetker/BeckOK BGB, § 249 Rn. 377 ff.; vgl. BGHZ 27, 183; 75 371; 99, 196; BGH NJW 1994, 2357; BAG NJW 85, 2545
Das Fahrzeug des B hat durch den Unfall erhebliche Schäden davongetragen, deren Reparaturkosten sich auf 2.500 € belaufen. Außerdem musste C im Krankenhaus behandelt werden. Es fielen Heilbehandlungskosten in Höhe
a) Schadenspositionen (exemplarisch)
Ein Anspruch auf Schadensersatz kann auf verschiedenen Grundlagen beruhen: sowohl aus dem Gesetz, als auch aus vertraglichen Vereinbarungen. Auch die Ausprägung der Folgen kann im Ergebnis vielfältig sein. Im Folgenden soll nur ein grober Überblick über die wichtigsten Schadenspositionen gegeben werden. Es besteht bei der Fülle an Rechtsprechung (vgl. auch unten, Zusammenfassung der Rechtsprechung) in keiner Weise ein Anspruch auf Vollständigkeit.
aa) Sachschaden
(1) Nutzungsausfallschaden
Dabei handelt es sich um einen pauschalierten Betrag für die fehlende Nutzungsmöglichkeit einer Sache. In der Praxis wird bei Fahrzeugen auf regelmäßig aktualisierte Tabellen zurückgegriffen, welche Art und Alter des Fahrzeugs berücksichtigen, um den Tageswert der Fahrzeugnutzung zu ermitteln.
B hat sein Fahrzeug in einer Fachwerkstatt reparieren lassen. Dies führte dazu, dass er es für sechs Werktage nicht nutzen konnte. Bei einem Tageswert von beispielsweise 35 € betrüge der Nutzungsausfallschaden also 210 €.
B könnte aber auch anders vorgehen und, falls erforderlich, einen Mietwagen für die sechs Tage in Anspruch nehmen. Dabei muss er von mehreren möglichen Tarifen den günstigsten wählen (Wirtschaftlichkeitsgebot!). Die konkret angefallenen Kosten kann er ersetzt verlangen. Wählt er diesen Weg, kann er jedoch nicht mehr den Nutzungsausfall geltend machen.
Die konkrete Abrechnung eines Mietwagens und die Geltendmachung des Nutzungsausfallschadens stehen in einem logischen Exklusivitätsverhältnis zueinander. Wenn B einen Mietwagen nutzt, besteht kein Nutzungsausfall mehr.
Die Mietwagenkosten kann er unabhängig davon ersetzt verlangen, ob er darauf angewiesen ist, oder ob günstigere Alternativen bei geringerem Komfort bestehen. BGH, Urt. v. 18.12.2007 – VI ZR 62/07, Rn. 6.
Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsgebots und seiner Schadensminderungspflicht obliegt es dem B, den voraussichtlich günstigsten Tarif für einen Mietwagen zu wählen. Er muss sich aber nicht umfassend informieren. Wenn das ihm vorliegende Angebot keine Anhaltspunkte auf einen überhöhten Preis aufweist, darf er es annehmen. Insbesondere bei sogenannten „Unfalltarifen“ von Autovermietern muss er darauf achten, dass sich der höhere Preis durch die besondere Unfallsituation rechtfertigt, und er nicht in eine Preisfalle gerät. OLG Stuttgart, Urt. v. 31.03.1994 – 7 U 296/93; BGH, Urt. v. 14.10.2008 – VI ZR 210/07; BGH, Urt. v. 23.01.2007 – VI ZR 243/05.
In der Praxis wird der nach § 249 II 1 BGB erforderliche Geldbetrag im Bereich der Mietwagenkosten nach „Fracke“ ermittelt. Er wird im Rahmen der Schätzung nach Grundlagen, dem Fraunhofer Mietpreisspiegel und der Schwacke Liste, gebildet. OLG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2019 – I-1-U74/18; LG Frankfurt/Main, Urt. v. 20.12.2018 – 2-01 S 212/17.
(2) Entgangener Gewinn
Entgangener Gewinn ist gem. § 252 BGB erstattungsfähig. Darunter versteht man alle Vermögensvorteile, die dem Geschädigten im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses zwar noch nicht zugeflossen sind, ihm ohne das Ereignis aber zugeflossen wären. BGH NJW-RR 1989, 980, 981; Oetker/MüKo BGB § 252 Rn. 4
B war zum Zeitpunkt des Unfalls auf dem Weg zu einem potenziellen Kunden, dem er eine Computersoftware im Wert von 500 € verkaufen wollte. Wegen des Unfalls schaffte B es nicht zu dem Termin und er konnte in der Woche auch keinen Alternativtermin vereinbaren, sodass der Kunde die Software von einem anderen Anbieter kaufte.
Aufgrund des Unfalls hat C sich unter anderem Verletzungen an der Wirbelsäule zugezogen. Sie war insgesamt für acht Wochen arbeitsunfähig und konnte ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen. Für diese Zeit hätte sie insgesamt 4.000 € brutto erwirtschaftet.
Bei der Berechnung von entgangenem Gewinn ist zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer gem. § 3 EFZG Anspruch auf sechs Wochen Entgeltfortzahlung durch ihren Arbeitgeber haben. Nach der sechsten Woche besteht gem. § 44 SGB V nur noch ein Anspruch auf Krankengeld gegen die gesetzliche Krankenkasse. Beides ist, sofern es gezahlt wird, von dem ursprünglich ermittelten Betrag in Abzug zu bringen.
(3) Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer ist gem. § 249 II 2 BGB nur erstattungsfähig, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
B entschließt sich, den Schaden an seinem Fahrzeug fiktiv gegenüber dem Schädiger abzurechnen. Er legt dazu einen Kostenvoranschlag einer Fachwerkstatt hinsichtlich der Reparaturkosten über 2.500 € netto, zuzüglich 19% Umsatzsteuer (2.975 €) vor. Da es sich lediglich um einen Kostenvoranschlag handelt und die Reparatur nicht tatsächlich stattgefunden hat, kann B die 475 € Umsatzsteuer nicht geltend machen. Daran ändert auch die Absicht nichts, das Fahrzeug tatsächlich reparieren zu lassen, solange keine Reparatur erfolgt ist.
(4) Rechtsverfolgungskosten
Als Schaden sind auch die Kosten ersatzfähig, die im Wege der Durchsetzung des Anspruchs entstehen, also außergerichtliche Rechtsanwalts- oder Inkassokosten. Häufig werden auch die Rechtsanwaltskosten verlangt, wenn sich der Schädiger mit seiner Schadensersatzzahlung in Verzug befindet. Ein Zahlungsanspruch folgt dann aus § 280 I BGB, § 280 II BGB, § 286 BGB in Verbindung mit §§ 249 ff. BGB. Dabei kommt es jedoch nicht darauf an, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts bei Verzug nach der Verkehrsanschauung zu erwarten ist, sondern dass die Einschaltung des Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig ist, weil er die Forderung mit mehr Nachdruck verfolgen kann. Hunecke in NJW 2015, 3745, 3746; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 02.12.2014 – 22 U 171/13 Rn. 20 Dies ist zu verneinen, wenn ein Rechtsanwalt herangezogen wird, obwohl die Haftung nach Grund und Höhe klar ist und kein Zweifel an der Zahlungsbereitschaft des Schädigers besteht. BGH NJW-RR 2007, 856, 857 In diesem Fall löst ein anwaltliches Schreiben keinen Verzug aus.
Anderes gilt infolge von Verkehrsunfällen. Aufgrund der Schwierigkeit der Haftungsfragen, die für den Geschädigten oft nicht ohne Weiteres zu überblicken ist (zumindest wenn es sich um eine Privatperson handelt), wird grundsätzlich von der Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung ausgegangen. Hunecke in NJW 2015, 3745, 3747; Wagner in NJW 2006, 3244, 3245; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 02.12.2014 – 22 U 171/13 Rn. 27
B hat von A auch nach mehrfacher Aufforderung noch keinen Schadensersatz erhalten. Daraufhin beauftragt er eine Rechtsanwältin, die den A im Namen des B zur Zahlung auffordert. Die Kosten der Beauftragung betragen 255,85 €.
Bei einem Geschäftswert von 2.500 € (Schadenshöhe) steht der Rechtsanwältin gem. Nr. 2300 VV RVG 1,3 Geschäftsgebühr, also 288,60 € zu. Hinzu kommen 20 € Auslagenpauschale für Postversand etc. sowie 19% Umsatzsteuer. Die Summe lautet 367,23 € (Stand Februar 2021).
(5) Weitere Positionen im Bereich des Sachschadens
- Abschleppkosten AG Stade, Urt. v. 04.05.2015 – 61 C 233/15; Franzke in NJW 2020, 1870
- Gutachterkosten OLG Rostock NJW 2011, 1973
- Ab- und Anmeldekosten OLG München, Beschl. v. 10.07.2017 – 10 U 304/17; LG Itzehoe NJOZ 2012, 1413
und vieles mehr.
bb) Personenschaden
(1) Heilbehandlungskosten
Das Fahrzeug des B hat durch den Unfall erhebliche Schäden davongetragen, deren Reparaturkosten sich auf 2.500 € belaufen. Außerdem musste C im Krankenhaus behandelt werden. Es fielen Heilbehandlungskosten in Höhe von 3.000 € an. Ohne den Unfall wäre weder die Fahrzeugreparatur, noch die Heilbehandlung erforderlich gewesen. Der Schaden beläuft sich somit auf 2.500 € für B, 3.000 € für C, insgesamt also auf 5.500 €.
Davon ausgehend, dass die C wie der Großteil der Bevölkerung in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, sind die Heilbehandlungskosten in Höhe von 3.000 € nicht von C selbst, sondern von der Krankenkasse gezahlt worden, § 27 SGB V. Gem. § 116 I SGB X findet ein gesetzlicher Forderungsübergang auf die Krankenkasse der C statt.
(2) Fahrtkosten
Fahrtkosten, die nicht im Zusammenhang mit der Unfallregulierung stehen, sind ebenfalls ersatzfähig.
C hat kein eigenes Fahrzeug. Nach ihrem Krankenhausaufenthalt muss sie jedoch regelmäßig zum Arzt und zur Physiotherapie und kann sich die Fahrtkosten ersetzen lassen. Sogar die Kosten, welche ihrer Tochter für die Krankenhausbesuche anfallen, sind ersatzfähig.
C telefonierte während ihres Krankenhausaufenthaltes häufig mit ihrer im Ausland lebenden Schwester. Durch die regelmäßigen Anrufe erhöhte sich deren Telefonrechnung.
Auch hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung ist das Wirtschaftlichkeitspostulat zu beachten. Es ist die wirtschaftlich vernünftigste Variante zu wählen. Daher dürfte zu diskutieren sein, ob es ausreicht, der C bei einer Wirbelsäulenverletzung lediglich die Kosten für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erstatten oder ob etwa nur ein Krankentransport in Betracht kommt.
Die Fahrtkosten der Tochter gehören nach ständiger Rechtsprechung zu den Heilungskosten der C, denn der Besuch naher Angehöriger fördert die Heilung. Nicht erstattungsfähig sind etwa Telefonkosten, bei denen ein Nachweis der Heilungsförderung nicht erbracht werden kann. OLG Köln, Urt. v. 22.11.2000 – 11 U 75/00; Alexander/Rauschenbach, JA 2019, 86, 89 f.
(3) Haushaltsführungsschaden
Diese Position betrifft konkrete Tätigkeiten im Haushalt, welche der Geschädigte aufgrund des schädigenden Ereignisses nicht mehr selbst ausüben kann. Der Schaden lässt sich mit dem tatsächlich anfallenden oder hypothetischen Lohn einer Haushaltshilfe für die entsprechenden Tätigkeiten beziffern.
C kann aufgrund ihrer Wirbelsäulenverletzung keine gebückten Tätigkeiten mehr ausüben und ist in ihrer Haushaltsführung zu etwa 50% eingeschränkt. Sie beschäftigt eine Haushaltshilfe für zwei Stunden pro Tag zu einem Stundenlohn von 10 €, den der Schädiger zu zahlen hat.
Abwandlung: Die Tochter der C ist volljährig und erwerbstätig und lebt mit C in einem Haus. Nunmehr fällt ihr die zusätzliche Hausarbeit zu, die C nicht mehr leisten kann.
Der Haushaltsführungsschaden ist als Geldrente gem. § 843 I BGB erstattungsfähig. Innerhalb des Haushaltsführungsschaden ist zu differenzieren nach Tätigkeiten, die nur der eigenen Person zugutekommen und solchen, die auch die Versorgung anderer Personen betrifft. Im ersteren Fall ist der Schaden als Mehrbedarfsschaden zu qualifizieren, im letzteren Fall gehört er zum Erwerbsschaden. Mathis, Ausgewählte Probleme des Hausarbeitsschadens mit Praxistipps, in Fachtagung Personenschaden 2020/I, S. 27, Gräfenstein/Strunk in NZV 2020, 176; Spindler in BeckOK BGB § 843 Rn. 17 Die Bezifferung im Rahmen des § 287 ZPO erfolgt in der Praxis unter Zuhilfenahme von standardisierten Tabellen. BGH, Urt. v. 03.02.2009 – VI ZR 183/08; OLG Nürnberg, Urt. v. 23.12.2015 – 12 U 1263/14; beachte dagegen: OLG Celle, Urt. v. 26.06.2019 – 14 U 154/18 Rn. 79
Anspruchsberechtigt im Rahmen des § 843 BGB ist nur der Geschädigte. Für die Tochter der C besteht also kein eigener Erstattungsanspruch. Nicht zuletzt, weil sie keine Pflicht mehr zur Mitarbeit im Haushalt gem. § 1619 BGB trifft. Die Tochter übernimmt nun die Hausarbeiten, obwohl sie dies vor dem Unfall nicht getan hat. Das ist von ihr überobligationsmäßig. Ernst/Lang, Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden – Sind die Schätzungsgrundlagen noch aktuell?, VersR 2019, 1130, Böhme/Biela/Thomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, Handbuch für die Praxis, 26. Auflage, Rn. 209, LG Konstanz, Urteil vom 16.01.2003, 6 O 197/12; Dauner-Lieb/Langen, BGB Schuldrecht, 3. Auflage, §§ 842, 843, Rn. 195 Eine diesbezügliche Verpflichtung besteht nicht. Die überobligationsmäßige Entlastung dient gerade nicht der Entlastung des Schädigers. Die Unterstützung Dritter – unabhängig davon, ob sie durch Familienangehörige oder sonstige Dritte erfolgt – stellt den Haushaltsführungsschaden dar und ist zu entschädigen. Siehe zu der Thematik des Haushaltsführungsschadens auch Mathis, Ausgewählte Probleme des Hausarbeitsschadens mit Praxistipps, in Fachtagung Personenschaden 2020/I, S. 25 ff.
(4) Schmerzensgeld
Die Zahlung von Schmerzensgeld ist in § 253 II BGB geregelt. Es handelt sich dabei um einen finanziellen Ausgleich für immaterielle Schäden. Der Wortlaut setzt voraus, dass ein Schadensersatzanspruch aufgrund einer Rechtsgutsverletzung besteht. So wird die innere Verknüpfung zu den übrigen Normen des Schadensrechts, §§ 249 ff. BGB geschaffen. Die Bemessung von Schmerzensgeld in der Praxis gestaltet sich schwierig. Es sind alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Dazu zählen etwa Art und Intensität der erlittenen Verletzungen und Schmerzen, Erfordernis operativer Eingriffe, Dauerschäden, Grad der Behinderung (GdB), Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) etc. Um eine gerechte richterliche Ermessensausübung zu gewährleisten, bieten in der Praxis häufig Schmerzensgeldtabellen eine Orientierungshilfe. BGH, Beschl. v. 06.07.1955 – GSZ 1/55; Born in NZV 2016, 545, 546 f.
(5) Weitere Positionen im Bereich des Personenschadens
- Schockschäden BGH NJW 2015, 2246; BGH NJW 2019, 2387; Spickhoff in NJW 2020, 1720, 1723
- Hinterbliebenengeld LG München II, Endurt. v. 17.05.2019 – 12 O 4540/18; Becker in JA 2020, 96
Zum Begriff des erforderlichen Geldbetrages im Sinne des § 249 II BGB: BGH Urt. v. 22.09.2009 – VI ZR 312/08, Rn. 7.
Zur Differenzhypothese: BGH NJW 1987, 50, 51.
Zum Kommerzialisierungsgedanken: BGH, Beschl. v. 09.07.1986 – GSZ 1/86.
Zum Schmerzensgeld: BGH, Beschl. v. 06.07.1955 – GSZ 1/55.
Vertragsrecht (§§ 280 ff. BGB):
Quasivertragliche Ansprüche:
Sachenrecht (§ 989 BGB,
Bei Prozessen über Verkehrsunfälle sind regelmäßig die Kfz-Haftpflichtversicherungen der Parteien mitverklagt oder auch ausschließlich verklagt. Das liegt daran, dass der Schadensersatzanspruch gem. § 115 I VVG auch direkt gegen die Versicherung geltend gemacht werden kann.
B klagt auf Zahlung von 2.500 € aus dem Verkehrsunfall und nimmt zum einen A, zum anderen dessen Kfz-Haftpflichtversicherung in Anspruch. Würde er dies nicht tun, entginge ihm eine mögliche Anspruchsgrundlage und er wäre dem Insolvenzrisiko des A ausgeliefert, welches wesentlich größer sein dürfte, als das der Versicherung.
Der Behandlungsfehler nach einem Verkehrsunfall
Bei einem Behandlungsfehler kann die Arzthaftung grundsätzlich sowohl aus einer vertraglichen Grundlage, etwa einem Behandlungsvertrag gem. § 630a BGB oder aber aus reinem Deliktsrecht resultieren. Insofern sei auch auf die Ausführungen zu § 823 BGB verwiesen.
Während der stationären Behandlung im Krankenhaus nach dem Verkehrsunfall kam der behandelnde Arzt der C aufgrund einer anderen Notfallbehandlung erst mit großer Verzögerung dazu, eine MRT-Aufnahme der Wirbelsäule zu veranlassen. Dabei stellte sich eine Schädigung des Rückenmarks heraus, die sofort hätte behandelt werden müssen. Die dauerhafte Schädigung der C ist allein auf diese Behandlungsverzögerung zurückzuführen.
In dieser Konstellation stellt sich die Frage, wer für die eingetretenen ersten Gesundheitsschäden und die sich daraus ergebenden Folgeschäden des Unfallopfers haftet.
Als Anspruchsgegner kommt zunächst A in Betracht, der den Unfall verschuldet hat