von Göler / Johannes Grooterhorst / § 84

§ 84 Anerkennung nach Tod des Stifters

Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters als rechtsfähig anerkannt, so gilt sie für die Zuwendungen des Stifters als schon vor dessen Tod entstanden.

Für den Rechtsverkehr

(für Nichtjuristen)

zum Expertenteil (für Juristen)

Bedeutung für den Rechtsverkehr, häufige Anwendungsfälle

1§ 84 BGB fingiert für den Fall, dass die Stiftung erst nach dem Tod des Stifters Rechtsfähigkeit durch Anerkennung erlangt, dass die Stiftung bereits eine sog. juristische Sekunde vor dem Versterben des Stifters bestand.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn. 1  § 84 BGB ermöglicht dem Stifter damit entgegen § 1923 Abs. 1 BGB die Erbeinsetzung der grundsätzlich erst mit Anerkennung entstehenden Stiftung, da Erbe grundsätzlich nur sein kann, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt.Reuter, in; Müko, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn. 1  § 84 BGB erlangt somit Bedeutung in dem Zeitraum zwischen Versterben des Stifters und Anerkennung der Stiftung. Die Mehrzahl der Stiftungen erhält ihre volle Vermögensausstattung erst aufgrund einer letztwilligen Verfügung, auch wenn sie bereits zu Lebzeiten errichtet wurde.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1  Der Stiftung als „künstlicher“ Erbin kommt in der Praxis eine erhebliche Bedeutung zu.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1 

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Expertenhinweise

(für Juristen)

1) Allgemeines

§ 84 BGB fingiert, dass die Stiftung schon vor dem Tod des Stifters als juristische Person bestand und ermöglicht entgegen § 1923 Abs. 1 BGB, dass der Stifter die Stiftung als Erbin durch Verfügung von Todes wegen einsetzen konnte, da Erbe grundsätzlich nur sein kann, wer zum Zeitpunkt des Erbfalls lebt.Reuter, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2012), § 84 Rn 1; Neuhoff, in: Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000), § 84 Rn 1; Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn 1; Ellenberger, in: Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014), § 84 Rn. 1; BayObLG, Beschluss vom 27.11.1990 - BReg 1 a Z 4/98, NJW-RR 1991, 523; krit. Muscheler, DNotZ 2003, 661, 662 § 84 BGB ergänzt den Tatbestand des § 82 BGB.Hüttemann/Rawert, in: Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011), § 84 Rn. 1 

2) Definitionen

a) Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des § 84 BGB ist neben der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen auch dann eröffnet, wenn die Stiftung unter Lebenden errichtet wurde und der Stifter vor der Anerkennung der Stiftung durch die Stiftungsbehörde verstirbt.Schöpflin, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2012), § 84 Rn. 1; Werner, in: Erman, BGB 13. Aufl. (2011), § 84 Rn.

3) Abgrenzungen, Kasuistik

  • 12Bei der Erb- oder Miterbeneinsetzung der Stiftung von Todes wegen wird die Stiftung mit der Anerkennung rückwirkend zur Vollerbin. Wurde der Nachlass bis dahin bereits von einem anderen in Besitz genommen und über Nachlassgegenstände verfügt, ist er Erbschaftsbesitzer (§§ 2018 ff. BGB) gewesen. Anders als im Fall des § 82 Satz 1 BGB umfasst gemäß § 1922 BGB die Unwirksamkeit der

4) Zusammenfassung der Rechtsprechung

13BayObLG, Beschluss vom 17.03.1965 – BReg. 1 b Z 293/64https://beck-online.beck.de/default.aspx?words=BayOblGZ+65%2C+77&btsearch.x=42&btsearch.x=0&btsearch.y=0  , BayObLGZ 65, 77 = MDR 65, 665
BayObLG, Beschluss vom 27.11.1990 – BReg. 1 a Z 4/98https://www.jurion.de/Urteile/BayObLG/1990-11-27/BReg-1-a-Z-4_89  , NJW-RR 1991, 523

5) Literaturstimmen

14Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl. (2012)
Damrau, ZEV 2010, 12
Erman, BGB 13. Aufl. (2011)
Fischer, ZEV 2004, 86
Heidel/Hüßtege u.a., BGB, 2. Aufl. (2011)
Lange/Honzen, ZEV 2010, 228
Muscheler DNotZ 2003, 661
Palandt, BGB, 73. Aufl. (2014)
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 8. Aufl. (2012)
Säcker/Rixecker, Münchner Kommentar, BGB, 6. Aufl. (2012)
Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013)
Seifart/v. Campenhausen, Stiftungsrechts-Handbuch, 3. Aufl. (2009)
Soergel, BGB, 13. Aufl. (2000)
Staudinger, BGB, (Neubearbeitung 2011)

6) Häufige Paragraphenketten

15§§ 83, 84, 85, 133, 157, 2084 BGB
§§ 83, 84, 2078 BGB
§§ 83, 84, 87 BGB
§§ 83, 84, 1939, 1940, 2064, 2065, 2229, 2231, 2247, 2267, 2276 BGB
§§ 80, 81, 82, 83, 84, 2065, 2084, 2101, 2139, 2363 BGB, §§ 7, 24 EGBGB

7) Prozessuales

16Streitigkeiten sind insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Pflichtteilsergänzungsansprüchen zwischen den Pflichtteilsberechtigten und der Stiftung bzw. dem für diese handelnden Testamentsvollstrecker denkbar.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 49  Die Stiftung als Erbin muss ggf. gegen den Erbschaftsbesitzer prozessieren. Ist die Stiftung Vermächtnisnehmerin muss sie ggf. ihren Ausstattungsanspruch gegen den oder die Erben durchsetzen. Ist die Stiftung Miterbin kann sie auch die Auseinandersetzung verlangen.

8) Anmerkungen

17Gerade das Urteil des OLG FrankfurtOLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2010 – 4 U 134/10-, DNotZ 2012, 217 = ZEV 2011, 605, 610 mit Anm. Reimann  belege, so Reimann, wie problematisch es sei, unterschiedliche Maßnahmen zur langfristigen Nachlasssicherung zu kombinieren. Der kautelarjuristische Gestaltungsaufwand sei groß, wenn Leistungsstörungen bei der Nachlassabwicklung vermieden werden sollen.OLG Frankfurt, ZEV 2011, 605, 610 mit Anm. Reimann  Eine anwaltliche Beratung ist deswegen unumgänglich. Da die meisten Stiftungen ihre volle Vermögensausstattung erst aufgrund einer letztwilligen Verfügung erhalten (vgl. im Zusammenhang bei § 82 und § 84 BGB), auch wenn sie bereits zu Lebzeiten errichtet wurden, sind Stiftungen und Erbrecht in der Praxis eng miteinander verbunden.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 vor Rn. 1  Bei der Errichtung einer Stiftung von Todes wegen sind die erbrechtlichen Implikationen der Stiftungserrichtung umfassend zu berücksichtigen. Die Vielzahl der Gestaltungsmöglichkeiten wie z. B. die sorgfältige Abwägung, ob und in welcher Funktion ein Testamentsvollstrecker eingesetzt werden sollte, bedürfen einer qualifizierten rechtlichen Beratung.Schiffer/Reinke/Schürmann, in: Schiffer, Die Stiftung in der Beraterpraxis, 3. Aufl. (2013), § 9 Rn. 42 


Fußnoten